Drucksache 17 /  14 512 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) 
 
vom 08. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2014) und  Antwort 
 

Auswirkungen der vorzeitigen Ablösung von Fördermitteln auf Miethöhen und Mieten-

konzept in den Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Für wie viele Objekte des Sozialen Woh-

nungsbaus in Gebieten, in denen das Mietenkonzept gilt, 

gab es in den Jahren 2012, 2013 und bis 30. Juni 2014 

vorzeitige Ablösungen von Fördermitteln (bitte nach 

Bezirken und Großsiedlungen gegliedert angeben)? 

 

Antwort zu 1: Laut Auskunft der Investitionsbank 

Berlin (IBB) liegen ihr hierzu keine entsprechend diffe-

renzierten statistischen Aufbereitungen vor.  

 
Frage 2: Welche Regelungen zu Miethöhe, Mietrecht 

und Belegungsbindungen sind in den Ablösungsverträgen 

der IBB mit Eigentümern  rechtlich möglich und auf wel-

cher Rechtsgrundlage?  

 

Antwort zu 2: Bei der vorzeitigen vollständigen Rück-

zahlung von Aufwendungsdarlehen durch die Förderneh-

merin oder den Fördernehmer bleiben die geltenden 

Mietpreis- und Belegungsbindungen bis zum Ende der 

Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bestehen. Rechtsgrundlage
 ist § 16 Wohnungsbindungsgesetz. 

 
Frage 3: Ist die Aussage zutreffend, dass bei vorzeiti-

ger Ablösung von Fördermitteln das Mietenkonzept nicht 

greift und wenn ja, mit welcher Begründung? 

 

Antwort zu 3: Es ist zutreffend, dass die Förderung 

aus den Mietenkonzepten (Wohnkostenhilfe) nicht ge-

währt wird, wenn Aufwendungsdarlehen bereits vollstän-

dig bzw. zum Barwert zurückgezahlt sind. Die Maßnah-

men des Mietenkonzepts- keine Kürzung der Fördermittel 

bzw. keine Anhebung der Bedienung  – sind aufgrund der 
Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen nicht realisierbar. 

 
Frage 4: In welchen Wohngebäuden der Großsiedlung 

Wassertorplatz greift das Mietenkonzept des Senates ganz 

oder teilweise nicht und aus welchen konkreten Gründen 

(z.B. Häuser, bei denen Aufwendungsdarlehen vorzeitig 

zurückgezahlt wurden oder Häuser nach Ende der Förder-

phase und vor Beginn der Rückzahlungsphase, bitte alle 

Gebäude mit Adresse auflisten)? 

 

Antwort zu 4: Für die Großsiedlung Wassertorplatz 

liegt gemäß Auskunft der IBB keine entsprechend detail-

lierte Statistik vor.  

 
Frage 5: Wie viele von den beim Erlass des Mieten-

konzepts genannten 35.000 Wohnungen kommen vor 

diesem Hintergrund tatsächlich in den Genuss des Mie-

tenkonzeptes und wie gedenkt der Senat hier nachzubes-

sern? 

 

Antwort zu 5: Gemäß Auskunft der IBB wurden mit 

dem Mietenkonzept 2013 insgesamt 7.243 Wohnungen 

gefördert. Förderung nach dem Mietenkonzept 2014 bis 

2017 wurde für 4.802 Wohnungen gewährt. Gefördert 

werden können in den Gebieten nur diejenigen Wohnun-

gen, bei denen die Kappungsgrenze überschritten wird 

und bei denen die Eigentümerin oder der Eigentümer 

einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Der Senat geht 

davon aus, dass die Bewertung der Mietenkonzepte zu 

den Themen der anstehenden fachpolitischen Erörterun-

gen zum Sozialen Wohnungsbau gehören wird. 

 

 

Berlin, den 24. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2014)