Drucksache 17 /  14 517 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 
 
vom 09. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2014) und  Antwort 
 

Persönliche Haftung der MitarbeiterInnen der VLB 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist es zutreffend, dass die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der Verkehrslenkung Berlin (VLB) per-

sönlich in Haftung genommen werden für die von ihnen 

getroffenen straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen 

und ggf. darauf folgende Regressforderungen? 

 

Frage 2: Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage, 

wie oft war dies bereits der Fall und in welcher Höhe? 

Gibt es dabei eine Haftungsobergrenze und bei welcher 

Höhe liegt diese? 

 

Frage 3: In welchen konkreten Fällen wurden die Mit-

arbeiterinnen und Mitarbeiter der VLB persönlich haftbar 

gemacht? 

 

Antwort zu 1, 2 und 3: Es gelten die Grundsätze der 

Amtshaftung nach Art. 34 S.1 Grundgesetz (GG) i.V.m. 

§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 

 

Die Mitarbeitenden der Berliner Behörden werden in 

der Regel von Schadensersatzansprüchen freigestellt. Der 

Dienstherr haftet anstelle des Mitarbeitenden. Sofern die 

Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Ver-

halten entstanden sind, kann er den Mitarbeitenden in 

Regress nehmen.  

 

Eine Haftungsobergrenze ist nicht festgelegt. 

 

Neben der Amtshaftung nach Art. 34 S.1 GG i.V.m. 

§ 839 BGB besteht allgemein die strafrechtliche Verant-

wortlichkeit nach §§13, 15 Strafgesetzbuch (StGB), wo 

das Handeln des Mitarbeitenden durch die Strafverfol-

gungsorgane nach den Tatbeständen des StGB bewertet 

werden kann. 

 

 

 

 

 

 

Hier hat es 2012 ein Strafermittlungsverfahren gege-

ben, bei dem eine anwaltliche Vertretung durch die Be-

hörde ermöglicht wurde. Dieses wurde nach § 153 a 

Strafprozessordnung (StPO) gegen Geldbuße in Höhe von 

1.600 € eingestellt. 
 

Es handelte sich um eine straßenverkehrsrechtliche 

Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)  

am Müggelseedamm im Bezirk Treptow-Köpenick. 

 

 

Berlin, den 18. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2014)