Drucksache 17 / 14 519 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 09. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2014) und Antwort JVA Heidering – den ganzen Tag nichts tun? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der zum 3. September 2014 in der JVA Heidering Eingesperrten gingen einer Beschäftigung nach? Zu 1.: Am 3. September 2014 waren in der JVA Hei- dering 276 Gefangene entgeltlich beschäftigt. 2. Wie viele der Beschäftigten waren Hausarbeiter? Wie viele Küchenhelfer? Wie viele arbeiteten in den großen Werkhallen? Zu 2.: Als Hauswirtschafter in den Teilanstalten waren 36 Gefangene beschäftigt. Als Küchenhelfer waren 26 Gefangene beschäftigt. In den Werkhallen 1 bis 3 waren 105 Gefangene beschäftigt. 109 Gefangene nahmen an schulischen Qualifizierungsmaßnahmen teil. 3. Wie ist die finanzielle Abwicklung mit dem Unter- nehmen geregelt? Zahlen sie Miete für die Nutzung der Werkhallen sowie Betriebskosten? Erbringen die Unter- nehmen den Gefangenenlohn nebst Nebenkosten? Zahlen die Unternehmen für die Beaufsichtigung während der Arbeit durch Mitarbeiter der JVA? Oder erhalten die Unternehmen öffentliche Gelder dafür, dass sie im Knast arbeiten lassen? Zu 3.: Die Beschäftigung von Gefangenen ist eine Be- handlungsmaßnahme und verursacht als solche Kosten. Dies gilt für alle Anstalten, auch für diejenigen, die Be- schäftigungsplätze für Gefangene in Eigenbetrieben vor- halten. Mit dem privaten Betreiber in der JVA Heidering wird Beschäftigung in einer Form zur Verfügung gestellt, die die Arbeitsrealität außerhalb der Anstalt widerspie- gelt. Die Gefangenen werden gemäß dem Angleichungs- grundsatz praxisnah und sinnvoll beschäftigt bzw. für den Arbeitsmarkt qualifiziert. Auf diese Weise werden die Beschäftigungschancen der Inhaftierten nach deren Haft- entlassung erhöht und ihre Legalprognose verbessert. Die Gefangenen werden ausschließlich von der JVA Heide- ring beschäftigt und von dieser auch vergütet. Mit der Betreiberin der Werkhallen ist vertraglich Vertraulichkeit über die konkreten Vertragsinhalte vereinbart worden. 4. Wie beurteilt der Senat seine bisherigen Bemühun- gen, mehr Gefangene der JVA Heidering in Arbeit zu bringen? Wann wird ein den anderen Berliner Anstalten vergleichbares Beschäftigungsniveau voraussichtlich erreicht sein? Zu 4.: Die JVA Heidering ist bestrebt, möglichst alle arbeitswilligen und arbeitsfähigen Gefangenen in der Anstalt adäquat zu beschäftigen. In diesem Jahr wird das für die kommenden Jahre ins Auge gefasste Ziel einer Jahresdurchschnittsbeschäftigungsquote von 75 % unter- schritten werden. Grund dafür ist unter anderem, dass sich die Betreiberin der Werkhallen, die den Betrieb vertrags- gemäß im Juli 2014 aufgenommen hat, derzeit noch in der Aufwuchsphase befindet und erst im kommenden Jahr sukzessive alle weiteren vertraglich zugesicherten ständi- gen Arbeitsplätze schaffen wird. Darüber hinaus wird die JVA Heidering zu Beginn des Jahres 2015 weitere 25 Beschäftigungsplätze im Bereich der Arbeitstherapie bzw. des Arbeitstrainings einrichten. Berlin, den 25. September 2014 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2014)