Drucksache 17 / 14 522 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) vom 09. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2014) und Antwort Bezirkliche Bau- und Planungsträger – ein aktueller Status Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher alle Bezirke um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurde. Soweit eine Antwort übermittelt wurde, wird diese nachfolgend zu den Fragen 1, 5, 6, 7, 8 und 9 ohne Plausibilitätsprüfung durch den Senat wiedergegeben: Frage 1: Wie viele Baugenehmigungen, Befreiungen, Ausnahmegenehmigungen und brandschutztechnische Prüfungen haben die Bezirke in den Jahren 2011 bis 2013 durchgeführt (bitte die Anzahl differenziert nach Produkt, Bezirk und Jahr darstellen)? Antwort zu 1:  Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf: Der Bezirk teilt mit, dass „bei der Antwort in Bezug auf die Anzahl der Baugenehmigungen im Wesentli- chen auf die Beantwortung der Drucksache 17/12809 des Abgeordneten Otto Bezug genom- men wird“. Danach ergibt sich für das Jahr 2011: 917 Baugenehmigungs- und Freistellungsverfah- ren; 208 brandschutztechnische Prüfungen; 807 Ausnahmen- Befreiungs- und Abweichungsbe- scheide (nicht erfasst „Erleichterungen); für das Jahr 2012: 1009/168/938 Vorgänge entsprechend Aufschlüsselung 2011; Jahr 2013: 1094/210/781 Vorgänge entsprechend Aufschlüsselung 2011. Eine gesonderte Aufschlüsselung von Befreiungen und Ausnahmen ist nach Auskunft des Bezirks technisch nur mit höchstem Bearbeitungsaufwand möglich. Die Zählweise erfolgte pro Bescheid.  Bezirk Treptow-Köpenick: Der Bezirk teilt mit: „Die hinterfragten Baugenehmigungen, Befreiungen , Ausnahmegenehmigungen und brandschutz- technischen Prüfungen sind zusammen mit Teil- baugenehmigungen, Ausnahmen und Weiteren, Teil des Produktes Genehmigungen / 79733. Für 2011: Baugenehmigungen: 825; Befreiungen: 40; Ausnahmegenehmigungen: 5; Brandschutztechni- sche Prüfung: 6; 2012: entsprechend obiger Rei- henfolge ergeben sich folgende Zahlern: 821 / 39 / 11 / 4; 2013: entsprechend obiger Reihenfolge er- geben sich folgende Zahlen: 761 / 35 / 9 / 1.“  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk teilt Folgendes mit: 2011: 20 Vorbescheide; 113 Ge- nehmigungsfreistellungen; 468 Baugenehmigun- gen (eBG Nr. 140); 86 Baugenehmigungen (eBG Nr. 147); 79 Baugenehmigungen (eBG Nr. 160); 132 Befreiungen, Ausnahmen, Abweichungen (eBG Nr. 180); 210 Brandschutzprüfungen; 2012: gemäß obiger Reihenfolge ergeben sich folgende Zahlen: 29; 92; 449; 99; 75; 125; 37; 2013: gemäß obiger Reihenfolge ergeben sich folgende Zahlen: 33: 79; 515; 66; 72; 154; 30.  Bezirk Reinickendorf: Der Bezirk teilt Folgendes mit: „Baugenehmigungen: 2011: 329; 2012: 291; 2013: 354; Abweichungen, Ausnahmen und Be- freiungen: 2011: 229; 2012: 224; 2013: 192; Brandschutzrechtliche Prüfungen: 2011: 79; 2012: 54; 2013: 52.“ Frage 2: Wie viele Bebauungspläne wurden in den Jahren 2011 bis 2013 beschlossen und wie viele waren davon vorhabenbezogen (bitte die Anzahl differenziert nach Produkt, Bezirk und Jahr darstellen)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 2 Antwort zu 2:  Bezirk Mitte: 2011: 13 Bebauungspläne / keine VEP 1 ; 2012: 7 Bebauungspläne / 1 VEP; 2013: 2 Bebauungspläne / kein VEP  Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg: 2011: 4 Bebauungspläne / kein VEP; 2012: 8 Bebauungsplä- ne / 2 VEP; 2013: 2 Bebauungspläne / kein VEP  Bezirk Pankow: 2011: 3 Bebauungspläne / kein VEP; 2012: 4 Bebauungspläne / 1 VEP; 2013: 2 Bebauungspläne / kein VEP  Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf: 2011: kein Bebaungsplan / 1 VEP; 2012: 7 Bebauungs- pläne / kein VEP; 2013: 1 Bebauungsplan / 1 VEP  Bezirk Spandau: 2011: 2 Bebauungspläne / ein VEP; 2012: 3 Bebauungspläne / kein VEP; 2013: 3 Bebauungspläne / kein VEP  Bezirk Steglitz-Zehlendorf: 2011: 1 Bebauungsplan / 2 VEP; 2012: 2 Bebauungspläne / kein VEP; 2013: 2 Bebauungspläne / kein VEP  Bezirk Tempelhof-Schöneberg: 2011: kein Bebauungsplan / kein VEP; 2012: 6 Bebauungspläne / kein VEP; 2013: 5 Bebauungspläne / 2 VEP  Bezirk Neukölln: 2011: 8 Bebauungspläne / kein VEP; 2012: 8 Bebauungspläne / kein VEP; 2013: 9 Bebauungspläne / kein VEP  Bezirk Treptow-Köpenick: 2011: 2 Bebauungspläne / 2 VEP; 2012: 1 Bebauungsplan / 3 VEP; 2013: ein Bebauungsplan / ein VEP  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: 2011: 5 Bebauungspläne / kein VEP; 2012: 7 Bebauungspläne / 1 VEP; 2013: 4 Bebauungspläne / kein VEP  Bezirk Lichtenberg: 2011: 8 Bebauungspläne / kein VEP; 2012: 9 Bebauungspläne / 1 VEP; 2013: 17 Bebauungspläne / 1 VEP  Bezirk Reinickendorf: 2011: 8 Bebauungspläne / kein VEP; 2012: 2 Bebauungspläne / kein VEP; 2013: 4 Bebauungspläne / kein VEP Frage 3: Wie lange dauerte durchschnittlich das B- Planverfahren in den jeweiligen Bezirken, die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 festgesetzt wurden (bitte die Anzahl differenziert nach Bezirk und Jahren darstellen)? Antwort zu 3: Vorbemerkung: Die durchschnittliche Dauer eines B-Planverfahrens in Berlin beträgt in der Regel zwei bis drei Jahre. Bei Ver- fahrensdauern, die deutlich von diesem Wert abweichen, ist davon auszugehen, dass diese Bebauungspläne länger andauernde Stillstandszeiten innerhalb des Verfahrens hatten und deshalb für einen durchschnittlichen Ver- gleichswert nicht herangezogen werden können. Gleich- wohl werden sie nachstehend der Vollständigkeit halber aufgeführt. 1 Vorhaben- und Erschließungsplan  Bezirk Mitte: 2011: 20 Pläne / Dauer: 6 Jahre; 2012: 7 Pläne / Dauer: 4 Jahre 5 Monate; 2013: 3 Pläne / Dauer: 3 Jahre 10 Monate  Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg: 2011: 2 Pläne / Dauer: 2 Jahre 8 Monate; 2012: 2 Pläne / Dauer: 3 Jahre 5 Monate; 2013: 2 Pläne / Dauer: 2 Jahre 8 Monate  Bezirk Pankow: 2011: 2 Pläne / Dauer: 7 Jahre 11 Monate; 2012: keine Festsetzungen; 2013: 2 Pläne / Dauer: 5 Jahre 1 Monat  Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: 2011: keine Festsetzungen; 2012: 2 Pläne / Dauer: 2 Jahre 8 Monate; 2013: 6 Pläne / Dauer 2 Jahre 7 Monate  Bezirk Spandau: 2011: 4 Pläne / Dauer: 4 Jahre 4 Monate; 2012: 2 Pläne / Dauer 6 Jahre 2 Monate; 2013: 7 Pläne / Dauer: 11 Jahre 10 Monate  Bezirk Steglitz-Zehlendorf: 2011: 2 Pläne / Dauer : 20 Jahre 7 Monate; 2012: 2 Pläne / Dauer: 16 Jahre 1 Monat; 2013: 1 Plan / Dauer: 3 Jahre 2 Monate  Bezirk Tempelhof-Schöneberg: 2011: 4 Pläne / Dauer: 2 Jahre 4 Monate; 2012: 2 Pläne / Dauer: 2 Jahre; 2013: 1 Plan / Dauer: 12 Jahre 10 Monate  Bezirk Neukölln: 2011: 3 Pläne / Dauer: 4 Jahre 3 Monate; 2012: 1 Plan / Dauer: 6 Jahre 7 Monate; 2013: 8 Pläne / Dauer: 9 Jahre 5 Monate  Bezirk Treptow-Köpenick: 2011: 3 Pläne / Dauer : 11 Jahre 10 Monate; 2012: 2 Pläne / Dauer 11 Jahre 1 Monat; 2013: 4 Pläne / Dauer: 8 Jahre  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: 2011: 2 Pläne / Dauer: 5 Jahre 2 Monate; 2012: 4 Pläne / Dauer: 5 Jahre 6 Monate; 2013: 7 Pläne / Dauer: 11 Jahre 10 Monate  Bezirk Lichtenberg: 2011: 3 Pläne / Dauer: 7 Jahre 8 Monate; 2012: keine Festsetzungen; 2013: 6 Pläne / Dauer: 9 Jahre 8 Monate  Bezirk Reinickendorf: 2011: 1 Plan / Dauer: 3 Jahre 11 Monate; 2012: 3 Pläne / Dauer: 4 Jahre 9 Monate; 2013: keine Festsetzungen Frage 4: Gibt es einen Trend in der Bearbeitung, wenn ja, wie ist dieser zu bewerten? Antwort zu 4: Es ist kein Trend erkennbar. Frage 5: Wie viele Stellen für welche Aufgaben sind pro Bezirk in den Stadtplanungs- und Bauämtern vorge- sehen bzw. im Haushalt etatisiert und wie viele Stellen sind durch Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen tat- sächlich besetzt (bitte um differenzierte Angabe nach Zuständigkeit für Planungs- und Baugenehmigungsver- fahren je Bezirk)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 3 Antwort zu 5:  Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf: Der Bezirk verweist zum Thema „Bauaufsicht“ auf den Link Haushaltsplan 4201/2014/2015 (Seite 85): Von den dort angegebenen 35,6 Stellen seien der- zeit 3 Stellen nicht besetzt: Hier handele es sich um eine/einen Bauamtsrätin/Bauamtsrat, ei- ne/einen Bauoberinspektorin/Bauoberinspektor, eine/einen Technikerin/Techniker für Brandsicher- heitsschauen. Eine weitere Verwaltungsmitarbeite- rin befände sich in Elternzeit. Ein Ersatz sei hierfür nicht gegeben. Der Bezirk verweist zum Thema Stadtplanung auf den Link Haushaltsplan (Seite 83): Es seien derzeit 1,61 Stellen im technischen Dienst und 0,25 Stel- len im Verwaltungsdienst von insgesamt 22,4 Stel- len nicht besetzt. Von den 22,4 Stellen seien die Stellen einer Technischen Beschäftigten sowie ei- ner Bauamtsrätin tatsächlich besetzt, allerdings seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit knapp einem Jahr langzeiterkrankt. Bezirk Treptow-Köpenick: Der Bezirk teilt mit: Gruppe Stellen Soll Bezeichnung Stellen Ist Besetzung Eingruppierung Fachbereichsleitung 1,00 TA (E14) 1,00 TA E 15 Ü gleichzeitig Amtsleitung HB1 1,00 BauAR 1,00 BauAR A13S Hochbau / 2,66 T A (E11) 2,66 TA E11 Sonderbau 3,00 BauA 3,00 BauA A11 HB2 3,00 TA (E12) 2,00 TA E12 Hochbau / 2,00 T A (E11) 3,00 TA E11 Sonderbau 1,00 BauA 1,00 BauA A11 FB Stadtplanung Gruppe Stellen Soll Bezeichnung Stellen Ist Besetzung Eingruppierung Fachbereichsl. 1,00 TA (wiss HB) 1,00 TA (wiss HB) E 15 Planungsjurist/in 1,00 OMagR 1,00 OMagR A14 S 2 1,00 TA (E13) 1,00 TA E14 B-Planverfahren 1,00 Gartenb. TA (E13) 1,00 Gartenb. TA E12 1,00 TA (E13) 1,00 TA E11 1,00 Gartenb. TA (E12) 1,00 Gartenb. TA E12 7,00 T A (E11) 7,00 TA E11 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 4  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk teilt mit: „Die Stellen ab A 13 bzw. EG 13 sind mit Mitarbeitern/innen mit einem Hochschulab- schluss (oder Master) besetzt, die Stellen des ge- hobenen Dienstes oder vergleichbare Tarifbe- schäftigte (A9 bis A 13S bzw. EG 10 bis EG 12) sind mit Mitarbeitern/ innen mit einem Hoch- schul- oder Fachhochschulabschluss (oder Mas- ter bzw. Bachelor) besetzt und Mitarbeiter/innen, die Stellen des mittleren Dienstes bzw. ver- gleichbarer Tarifbeschäftigte (A7-A( bzw. EG3 bis EG9) inne haben, besitzen eine Berufsausbil- dung. Im Bereich Bauaufsicht, Wohnungsauf- sicht und Denkmalschutz ist derzeit nur eine A13/ EG13 Stelle unbesetzt. Das Stellenbeset- zungsverfahren läuft derzeit. Im Bereich der Stadtplanung sind derzeit die 3 Beschäftigungs- positionen in der EG11 unbesetzt. Das Stellenbe- setzungsverfahren läuft derzeit ebenfalls. Im Be- reich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz gibt es 2 Stellen Höherer Dienst oder vgl. Tarifbeschäftigte (A14, A13) mit Hochschulabschluss; 21 im Gehobenen Dienst oder vgl. Tarifbeschäftigte A13 S-A10, EG 12- EG10) mit Hochschul-oder Fachhochschulab- schluss; 9 im Mittleren Dienst oder vgl. Tarifbe- schäftigte (A8, A7, EG9-EG3) mit Berufsab- schluss; Im Bereich Stadtplanung inkl. Städte- bauförderung sind 4 Stellen Höherer Dienst oder vgl. Tarifbeschäftigte (A16, A14, EG14) mit Hochschulabschluss; 19 im Gehobenen Dienst oder vgl. Tarifbeschäftigte (A11-A10, EG13- EG11) mit Hochschul- oder Fachhochschulab- schluss; 4 im Mittleren Dienst oder vgl. Tarifbe- schäftigte (EG9-EG3) mit Berufsabschluss; 3 im Gehobenen Dienst oder vgl. Tarifbeschäftigte, Befristete Beschäftigungspositionen).“  Bezirk Lichtenberg: Der Bezirk teilt mit: „Daten zu den Einzelfragen 5 bis 9 können kostenbe- zogen den Produktvergleichsberichten entnom- men werden.“  Bezirk Reinickendorf: Der Bezirk teilt mit: „Stadtentwicklung und Quartiersmanagement: 13,5 Stellen (Beamte und planmäßige Tarifbe- schäftigte) sind laut Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015 vorgesehen; davon sind 10 Stellen mit Diplomingenieuren/innen und 3,5 mit Verwaltungsangestellten/innen besetzt. Bau- und Wohnungsaufsicht: 29 Stellen (plan- mäßige Beamte/innen und Tarifbeschäftigte) sind laut Haushaltsplan von Berlin für die Haushalts- jahre 2014/2015 vorgesehen; davon sind 16 Stel- len mit Diplomingenieuren/innen, 2 Stellen mit Technikern und mit 9 Verwaltungskräften be- setzt.“ Frage 6: Wie hoch ist die Quote der unter 4. genann- ten Mitarbeiter je Bezirk, die sich rein mit Baugenehmi- gungen und Bauplanungsverfahren beschäftigen? Antwort zu 6:  Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Zum Thema „Bauaufsicht“ teilt der Bezirk mit: „2 Mitarbeiter der Wohnungsaufsicht sind nicht mit dem Baugenehmigungsverfahren beschäftigt. Al- le anderen Mitarbeiter sind direkt oder indirekt, gänzlich oder teilweise mit den Baugenehmi- gungs- und Freistellungsverfahren beschäftigt. Hierzu zählen auch vorbereitende und abschlie- ßende Tätigkeiten wie das Archiv oder die Durchführung von Baulastverfahren.“ Zum Thema „Stadtplanung“ teilt der Bezirk mit: „7,8 Mitarbeiter sind mit Bauplanungsverfahren beschäftigt.“  Bezirk Treptow-Köpenick: Der Bezirk teilt mit: „Die bei Frage 5 genannten Stellen beschäftigen sich vorrangig mit Baugenehmigungen bzw. Bebauungsplänen. Dazu kommen noch die Leitungsstellen (FBL) für Grundsatzentschei- dungen. Es werden aber auch noch andere Pro- dukte (z. B. Gefahrenabwehr, Bürgerberatung, Brandsicherheitsschauen, Betriebsüberwachun- gen usw.) bearbeitet.“  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk teilt mit: „Von den 32 Mitarbeitern/innen des Fachbereichs Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz beschäftigen sich 52 % der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter rein mit Bauge- nehmigungen. Von den 30 Mitarbeitern/innen des Fachbereichs Stadtplanung inkl. OE Städte- bauförderung sind 8 Mitarbeiter/innen mit der Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren be- schäftigt. Außerdem werden durch den Fachbe- reich Vermessung von monatlich durchschnitt- lich 1,7 Stellenanteilen im Rahmen der Erarbei- tung der Bebauungspläne Leistungen erbracht.“  Bezirk Lichtenberg: (s. oben zu Frage 5)  Bezirk Reinickendorf: Der Bezirk teilt hierzu mit: „zur Quote Stellen/ Bebauungsplanverfahren : anteilig 6 Stellen, d.h. ca. 2,5 Stellen reine Bebauungspläne; zur Quote Stellen /Baugenehmigungen: Da die Mitarbeiter auch Ordnungsangelegenheiten bearbeiten, fallen ge- schätzt ca. 10 Stellen der Diplomingenieure auf reine Baugenehmigungen.“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 5 Frage 7: Wie viele Arbeitsstunden wurden in den Jah- ren 2011, 2012, 2013 für Baugenehmigungen und Frei- stellungen aufgewandt (bitte differenziert nach Bezirk und Jahr berichten)? Antwort zu 7:  Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Der Bezirk teilt mit: „Eine Erfassung nach Arbeitsstunden und Produkten wird nicht zentral erfasst. Insge- samt hat die Mehrheit der Mitarbeiter eine hohe Zahl an Überstunden angesammelt. Prozentual wurden auf die Produkte Baugenehmigung und städtebauliche Stellungnahmen folgende prozentu- ale Anteile gebucht: Produkt 79733 Baugenehmigung im Jahr 2011: 120,6; im Jahr 2012: 104,3; im Jahr 2013: 106,66. Produkt 78429 Städtebauliche Stellungnahmen- extern im Jahr 2011: 2,77; im Jahr 2012: 1,67; im Jahr 2013: 1,76. Produkt 78430 Städtebauliche Stellungnahmen-intern im Jahr 2011: 33,32; im Jahr 2012: 33,80; im Jahr 2013: 32,38  Bezirk Treptow-Köpenick: Der Bezirk teilt mit: „ Für das Stadtentwicklungsamt (FB BWA) – Produkt 79733: 2011: 17.934 Stunden; 2012: 15.928 Stunden; 2013: 15945 Stunden.“  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk teilt mit: „Für die Ermittlung der Arbeitsstunden werden die Zeitanteile für das Produkt 79733- Ge- nehmigungen- der Kosten- und Leistungsberech- nung (KLAR) zugrunde gelegt werden. Die Ge- samtstunden über das ganze Jahr für das Produkt Genehmigungen BWA, Produktbereich bau- und Wohnungsaufsicht, betragen: 2011: 12.663 Stun- den; 2012: 13.634 Stunden; 2013: 14.120 Stun- den.“  Bezirk Reinickendorf: Der Bezirk teilt zu den Fragen 7 bis 9 Folgendes mit: „Hierzu wird keine Statistik geführt. Diese Fragen sind aus dem Ge- schäftsgang heraus nicht zu beantworten. Zur Fra- ge Nummer 9 sind ausschließlich Personalkosten zugrunde zu legen.“ Frage 8: Wie viele Arbeitsstunden wurden in den Jah- ren 2011, 2012, 2013 für die Aufstellung von Bebauungs- plänen in den Bezirken aufgewandt (bitte differenziert Nach Bezirk und Jahr berichten)? Antwort zu 8:  Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Der Bezirk teilt mit: „Eine Erfassung nach Arbeitsstunden und Produkten wird nicht zentral erfasst. Prozentu- al wurde auf das Produkt (78433) Bebauungsplan Aufstellung folgende prozentuale Anteile gebucht: im Jahr 2011: 11,54; im Jahr 2012: 8,33; im Jahr 2013: 7,10.“  Bezirk Treptow-Köpenick: Der Bezirk teilt mit: „Für das Stadtentwicklungsamt (FB Stapl) – Produkte 78433, 78438, 79384) 2011: 9733 Stun- den; 2012: 8606 Stunden; 2013: 7638 Stunden.“  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk teilt mit: „Die Gesamtstunden über das ganze Jahr für alle 5 Verfahrensschritte (Aufstellung, öffentliche Beteiligung Behörden, öffentliche Auslegung; Festsetzung und frühzeitige Behördenbeteiligung) betragen: 2011: 14.178 Stunden; 2012: 14.936 Stunden; 2013: 11.866 Stunden. Dabei sind auch die durchschnittlich monatlich beschäftigten Mit- arbeiter/innen des Fachbereichs Vermessung be- rücksichtigt.“  Bezirk Reinickendorf: (s.o. zu Frage 7) Frage 9: Wie hoch waren die durchschnittlichen finan- ziellen Aufwendungen für die Bezirksämter für die Auf- stellung von Bebauungsplänen in den Jahren 2011, 2012, 2013 (bitte differenziert nach Bezirk und Jahr berichten)? Antwort zu 9:  Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Der Bezirk teilt für das Produkt 78433 Folgendes mit: „im Jahr 2011: 121.417,62; für das Jahr 2012: 88.400,58; für das Jahr 2013: 69.855,90.“  Bezirk Treptow-Köpenick: Der Bezirk teilt mit: „Aufstellung von Bebauungsplänen (Prod. 78433, 78437) 2011: 112.068, 76 Euro; 2012: 22.989,10 Euro; 2013: 72.825,22 Euro; Im Wesentlichen handelt es sich um Gutachten im Rahmen der Umweltprüfung (Fachgutachten). Diese beziehen sich vorrangig auf den Verkehr, den Lärm und den Artenschutz. Hinzu kommen externe Planungsleistungen und vereinzelte Veröf- fentlichungen in der Tagespresse. Im Jahre 2012 wurde ab dem 22. Juli eine vorläufige Haushalts- sperre verhängt. Inzwischen ist eine erhebliche Zunahme der Kosten für weitere Gutachten und Rechtsprüfungen im Zusammenhang mit Woh- nungsneubaumaßnahmen feststellbar. Des Weite- ren ist mit gestiegenen Anforderungen an den ge- setzl. Tiefgründigen Prüfungen im Rahmen der Verfahren ein erhöhter zeitlicher Aufwand zu er- warten.“  Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der Bezik teilt mit: „Die durchschnittlichen Finanziellen aufwendungen in den Kostenartenbereichen 405, 407 und 408 (einschließlich Vermessung) hatten eine Höhe von: 2011: 844.756 Euro; 2012; 784.052 Euro; 2013: 676.867 Euro.“  Bezirk Reinickendorf: (s.o. zu Frage 7) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 6 Frage 10: Welche Bebauungspläne, für die die Auf- stellung in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 be- schlossen wurden, sind derzeit noch im Bearbeitungsver- fahren (bitte differenziert nach Senat, Bezirken, Gebiets- bezeichnung, Kennziffer, Aufstellungsdatum und aktuel- lem Verfahrensstand auflisten)? Antwort zu 10: Senatspläne - 2011: Bebauungsplan 1-69 (Mitte) aufgestellt: 21.1.11; Ver- fahren: 1 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Bebauungsplan 12-50 (Reinickendorf) aufgestellt: 8.12.11; Verfahren: 1 frühzeitige Öffentlichkeitsbetei- ligung; Bebaungsplan 12-51 (Reinickendorf) aufgestellt: 8.12.11; Verfahren: Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan XV- 53a-2 (Treptow-Köpenick) auf- gestellt: 19.12.11; Verfahren: Aufstellungsbeschluss - 2012: Bebauungsplan I- B4a-3 (Mitte) aufgestellt: 30.7.12; Verfahren: Öffentliche Auslegung; Bebauungsplan 9-60 (Treptow-Köpenick) aufgestellt: 9.11.12; Verfahren: 1 frühzeitige Öffentlichkeitsbetei- ligung - 2013: Bebauungsplan 3-55 (Pankow) aufgestellt: 8.3.13; Verfahren: Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan 2- 40 VE (Friedrichshain- Kreuzberg) aufgestellt: 16.5.13; Verfahren: 1 frühzeitige Öffentlichkeitsbetei- ligung; Bebauungsplan 1-92 VE (Mitte) aufgestellt: 6.8.13; Verfahren: Öffentliche Auslegung; Bebauungsplan- verfahren 7-70 (Tempelhof-Schöneberg) aufgestellt: 25.8.13; Verfahren: 1 frühzeitige Öffentlichkeitsbetei- ligung; Bebauungsplan 7-71 (Tempelhof-Schöneberg) aufge- stellt: 25.8.13; Verfahren: 1 frühzeitige Öffentlich- keitsbeteiligung; Bebauungsplan 8-67 (Neukölln) aufgestellt: 25.8.13; Verfahren: Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan 8- 68 (Bezirk Neukölln) aufgestellt: 25.8.13; Verfahren: Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan XV-55a-1-1 (Bezirk Treptow- Köpenick) aufgestellt: 2.9.13; Verfahren: Aufstel- lungsbeschluss; Bebauungsplan XV-58bb-1 (Treptow-Köpenick) auf- gestellt: 14.11.13; Verfahren: Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan I-93 VE (Mitte) aufgestellt: 6.12.13; Verfahren: Öffentliche Auslegung. - 2014: Bebauungsplan XV-55a-1-2 (Treptow-Köpenick) auf- gestellt: 15.7.14; Verfahren: Aufstellungsbeschluss Bezirkspläne Erste Spalte: Plannummer; Zweite Spalte: Aufstel- lungsbeschluss / Änderungsbeschluss; Dritte und Vierte Spalte: Verfahrensstand (ohne Bemerkung = Stand Aufstellungsbeschluss) PlanName ErsterBeschluß Bürgerbeteiligung Auslegung Mitte 1 - 60b 22-Mai-12 2. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1 - 65B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 70a 22-Feb-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1 - 70b 13-Mrz-12 1 - 71 22-Mrz-11 1 - 72 20-Aug-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1 - 73B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 74B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 75B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 7 1 - 76B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 77B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 78B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 79B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 80B 24-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 81 07-Jun-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1 - 82a 10-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1 - 82b 21-Jan-14 1 - 82c 21-Jan-14 1 - 82d 21-Jan-14 1 - 82e 21-Jan-14 1 - 82f 21-Jan-14 1 - 83a 10-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1 - 83b 21-Jan-14 1 - 83c 21-Jan-14 1 - 83d 21-Jan-14 1 - 83e 21-Jan-14 1 - 83f 21-Jan-14 1 - 84B 14-Feb-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 85B 31-Jan-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 86B 06-Mrz-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 88C 28-Feb-12 1 - 89VE 21-Aug-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 1 - 91B 30-Jul-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung I - 9-1VE 24-Jun-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. I - 14b 17-Jan-12 I - 32ab 29-Apr-14 II - 7b-1 15-Nov-11 II - 91-1 15-Mrz-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. III - 18-1-1B 11-Feb-14 Friedrichshain-Kreuzberg 2 - 29 01-Feb-11 2 - 31 20-Sep-11 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 8 2 - 32 08-Jul-11 2 - 33 05-Jul-11 2 - 35aVE 07-Aug-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 2 - 35b 07-Aug-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 2 - 36 19-Jun-12 2 - 37 12-Jun-12 2 - 38 30-Okt-12 2 - 41 07-Mai-13 2 - 43 04-Jul-13 V - 1-1 07-Aug-12 V - 1-2 07-Aug-12 V - 1-3 07-Aug-12 V - VE2-1 28-Feb-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. V - 74-1 30-Okt-12 VI - 140fbVE 20-Mrz-12 Pankow 3 - 35 04-Jan-11 3 - 41 16-Okt-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 3 - 42 06-Dez-11 3 - 43 06-Dez-11 3 - 44 16-Okt-12 3 - 45B 28-Mai-13 3 - 46 30-Okt-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 3 - 48VE 13-Nov-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 3 - 49 16-Apr-13 XVIII - 39b 13-Nov-12 Charlottenburg-Wilmersdorf 4 - 41VE 22-Jan-13 1. Auslegung 4 - 53 06-Mrz-12 4 - 54 30-Apr-13 1. Auslegung 4 - 57VE 29-Apr-14 VII - 108-2VE 04-Jan-11 VII - 116-3B 27-Mrz-12 VII - 116-4 27-Mrz-12 VII - 142-1bb 03-Jan-12 VII - 142-1bc 03-Jan-12 VII - 155-1B 27-Mrz-12 IX - 56-1B 19-Jun-12 IX - 149-1 12-Jun-12 1. Auslegung IX - 166-1 19-Aug-14 Spandau Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 9 5 - 78VE 22-Mrz-11 1. Auslegung 5 - 86 20-Mrz-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 5 - 87 16-Okt-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 5 - 88 20-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 5 - 89 20-Dez-11 5 - 91 04-Sep-12 5 - 92 14-Mai-13 5 - 93 24-Sep-13 VIII - B11a 26-Feb-13 1. Frühz. Bürgerbet. VIII - 8-3 29-Apr-14 Steglitz-Zehlendorf 6 - 11 05-Apr-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 6 - 25VE 08-Mrz-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 6 - 26VE 11-Okt-11 6 - 27 06-Nov-12 6 - 28B 14-Feb-12 6 - 29B 30-Apr-13 6 - 33 24-Sep-13 Tempelhof-Schöneberg 7 - 51B 19-Apr-11 7 - 52B 29-Feb-12 7 - 53B 10-Jan-12 7 - 54B 24-Apr-12 7 - 55B 24-Apr-12 7 - 57B 30-Jul-13 7 - 58B 17-Apr-12 7 - 61B 12-Jun-12 7 - 64 26-Feb-13 7 - 65VE 30-Jul-13 7 - 66 03-Dez-13 7 - 66VE 03-Dez-13 7 - 67 08-Jan-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 7 - 69 09-Apr-13 7 - 73VE 13-Mai-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 7 - 74 18-Mrz-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 7 - 75 13-Mai-14 Neukölln 8 - 9bab 25-Jun-13 1. Auslegung 8 - 9bb 28-Feb-12 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 10 8 - 22bb 06-Mrz-12 8 - 48b 24-Jul-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 8 - 55B 15-Feb-11 8 - 56B 22-Feb-11 8 - 57B 31-Mai-11 8 - 58B 31-Mai-11 8 - 59 13-Sep-11 1. Auslegung 8 - 61 18-Okt-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 8 - 62 07-Feb-12 8 - 63 20-Dez-11 8 - 65 30-Apr-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 8 - 66 12-Mrz-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 8 - 70 05-Nov-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 8 - 70a 05-Nov-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 8 - 70b 05-Nov-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XIV - 69-1 06-Nov-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung XIV - 108-1 11-Jun-13 XIV - 156-1 04-Sep-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XIV - 218b 24-Apr-12 XIV - 256-3 29-Okt-13 XIV - 262ab 06-Aug-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XIV - 262b 24-Apr-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XIV - 274ab 24-Apr-12 XIV - 274aba 14-Jan-14 XIV - 274abb 14-Jan-14 XIV - 286b 20-Sep-11 Treptow-Köpenick 9 - 36VE 11-Okt-11 9 - 40G 27-Nov-12 9 - 49 27-Mai-14 9 - 55 22-Feb-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 9 - 56 10-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 9 - 57VE 11-Okt-11 2. Frühz. Bürgerbet. 2. Auslegung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 11 9 - 58 06-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 9 - 61VE 26-Mrz-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XV - 19-1VE 27-Mrz-12 XV - 30bVE 12-Feb-13 XV - 37b-1VE 17-Jul-12 XV - 37ea-1VE 17-Jul-12 XV - 55a-1-1 02-Sep-13 Marzahn-Hellersdorf 10 - 60b 04-Sep-12 10 - 62 25-Jan-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 10 - 63 09-Aug-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 10 - 64 11-Okt-11 10 - 66 03-Jul-12 10 - 69 15-Nov-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 10 - 70 08-Mai-12 2. Auslegung 10 - 71 24-Sep-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 10 - 72 09-Mai-13 10 - 72-1VE 14-Jan-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 10 - 73 15-Apr-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 10 - 74 15-Apr-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 10 - 75 21-Jan-14 10 - 78 06-Mai-14 XXI - 2-2 04-Feb-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XXI - 15-1B 17-Apr-12 1. Auslegung XXI - 32d-1 17-Apr-12 1. Frühz. Bürgerbet. 1. Auslegung XXI - 32d-2 17-Apr-12 1. Frühz. Bürgerbet. 1. Auslegung XXI - 38-1 13-Mrz-12 2. Auslegung XXIII - 3-2VE 20-Mrz-12 XXIII - 4b 29-Okt-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XXIII - 4c 29-Okt-13 XXIII - 9b 11-Jan-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. Lichtenberg 11 - 14a-1 07-Jun-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 12 11 - 53 01-Nov-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 55 03-Mai-11 11 - 57 09-Okt-12 11 - 60 01-Nov-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 61 19-Jul-11 11 - 62 02-Aug-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 63 29-Nov-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 11 - 64 29-Nov-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 2. Auslegung 11 - 65VE 24-Apr-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 11 - 66 09-Okt-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 67 12-Jun-12 11 - 68 29-Mai-12 11 - 69 29-Mai-12 11 - 70 05-Jun-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 71 25-Jun-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 72VE 25-Mrz-14 11 - 73VE 15-Jan-13 1. Frühz. Bürgerbet. 11 - 74 18-Dez-12 11 - 76 19-Mrz-13 11 - 77 30-Jul-13 11 - 78 23-Jul-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 79 13-Aug-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 80 19-Nov-13 11 - 81 27-Aug-13 1. Frühz. Bürgerbet. 11 - 82 27-Aug-13 1. Frühz. Bürgerbet. 11 - 83 03-Sep-13 11 - 84 17-Sep-13 11 - 85 25-Feb-14 1. Frühz. Bürgerbet. 11 - 86 01-Apr-14 1. Frühz. Bürgerbet. 11 - 87 01-Okt-13 11 - 88 19-Nov-13 11 - 89 22-Okt-13 11 - 90 22-Okt-13 11 - 91 17-Dez-13 11 - 92 17-Dez-13 11 - 93 12-Aug-14 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 522 13 11 - 94VE 13-Mai-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 95VE 13-Mai-14 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 11 - 96 29-Jul-14 XVII - 2b 05-Apr-11 XVII - 9-1 14-Feb-12 XVII - 50ab 30-Aug-11 XXII - 3bb 15-Mai-12 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XXII - 39-1 23-Apr-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. Reinickendorf 12 - 17-1 18-Dez-12 12 - 26B-1 29-Apr-14 12 - 32B 17-Mai-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 12 - 36B 06-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 12 - 39B 06-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 12 - 40B 06-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 12 - 41B 06-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 12 - 42B 06-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung 12 - 45 08-Mai-12 1. Frühz. Bürgerbet. 12 - 46 05-Feb-13 12 - 47 09-Jul-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 12 - 48 04-Jun-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XX - 240b-2 04-Jun-13 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. XX - 256a 06-Dez-11 1. Frühz. Öffentlich- keitsbet. 1. Auslegung XX - 256c 06-Dez-11 Berlin, den 19. September 2014 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2014)