Drucksache 17 / 14 524 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 09. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2014) und Antwort Nahostkonflikt an Berliner Schulen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Schritte unternimmt der Senat, um Lehr- kräfte darauf vorzubereiten, adäquat auf die durch die jüngsten antiisraelischen Demonstrationen radikalisierten Jugendlichen einzuwirken? Zu 1.: Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten der Berliner Lehrerschaft, antisemitischen Äußerungen entgegenzutreten und unterrichtlich präventiv tätig zu werden, wie es das Berliner Schulgesetz verlangt. Grund- sätzlich sieht der Senat die beste Prävention gegen extre- mistische Bestrebungen, egal ob Antisemitismus, Rechts- extremismus, Islamismus u.a.m. in der Förderung gesell- schaftspolitischer Bildung und Demokratieerziehung, in der Ermöglichung und Förderung von Partizipation und einer Anerkennungskultur im Rahmen einer demokrati- schen Schulkultur. Diesbezüglich können wir auf Projekte wie „Aktiv gegen Antisemitismus“ oder erfolgreiche Fortbildungsprogramme wie „Hands Across the Campus“ oder „Hands for Kids“ verweisen oder auch auf Projekte wie „Demokratie lernen in der Einwanderungsgesellschaft “. In aktuellen Fällen, wie sie öffentlichkeitswirksame antisemitischen Demonstrationen darstellen oder die Berichte über den Terror des „Islamischen Staates“, sind die Berliner Lehrkräfte aufgefordert, diese Vorfälle zu thematisieren und im Sinne des Auftrages des Schulgeset- zes zu agieren. Konkrete Hinweise auf zunehmende schulbezogene Konflikte im thematischen Kontext liegen dem Senat nicht vor. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft plant, eine Arbeitstagung mit Schulleiterin- nen und Schulleitern, Lehrkräften und externen Expertin- nen und Experten durchzuführen, um mögliche schulische Erfahrungen vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Monate bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts oder dem Terror der IS-Milizen zu erörtern und praxisorientierte Handlungsstrategien für die Schulen zu diskutieren, die über die Empfehlungen der von der Se- natsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft herausgegebenen Handreichung „Islam und Schule“ hinausgehen . 2. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um Berliner Lehrkräfte zum Nahost-Konflikt aufzuklären? Zu 2.: Den Lehrkräften stehen vielfältige Quellen zur Information über den Nahostkonflikt zur Verfügung. Fortbildungen zum Nahost-Konflikt sowie zu Erschei- nungen von Extremismus und zur Extremismus- Prävention werden sowohl vom Senat wie auch von freien Trägern regelmäßig angeboten. 3. Welchen Stellenwert hat der Nahostkonflikt im Berliner Schulunterricht (aufgeschlüsselt nach Schulfor- men)? Zu 3.: Die Rahmenlehrpläne für die Berliner Schulen sehen im Rahmen der historisch-politischen Bildung die Auseinandersetzung mit dem Nahost-Konflikt vor. Über die Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Unterrichts entscheiden die Schulen eigenständig. 4. Welchen Stellenwert hat die Lehre über die mo- derne israelische Gesellschaft im Berliner Schulunter- richt? Zu 4.: Es gibt in der Berliner Schule keine Lehre über die moderne israelische Gesellschaft. Jedoch wird im Rahmen der Beschäftigung mit dem Nahost-Konflikt in der Regel auch die Entstehung des Staates Israel und seine Bedeutung als demokratischer Staat in der Region thematisiert. Zur öffentlichen Wahrnehmung Israels hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissen- schaft gemeinsam mit dem American Jewish Committee, der Botschaft des Staates Israel und dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) im Jahr 2012 einen Israel-Tag für Schülerinnen und Schüler veranstaltet, um Israel jenseits der aktuellen Konfliktlagen als einen demokratischen und modernen Staat kennenzu- lernen. Für die zweite Hälfte des Jahres 2015 ist die Wie- derholung eines Israel-Tages zwischen der Botschaft des Staates Israel und der Senatsverwaltung für Bildung Ju- gend und Wissenschaft bereits angesprochen worden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 524 2 5. Welche Konsequenzen zieht der Berliner Senat aus dem Zwischenbericht der Deutsch-Israelischen Schul- buchkommission, der auf einer Konferenz der Senatsver- waltung für Bildung, Jugend und Sport, des Bildungsmi- nisteriums Brandenburgs, des American Jewish Commit- tee und der Israelischen Botschaft in Deutschland am 22. Oktober 2013 vorgestellt wurde? Zu 5.: Der Senat wird nach Vorlage des Endberichtes der deutsch-israelischen Schulbuchkommission eine Emp- fehlung an die Kultusministerkonferenz richten, die Schulbuchverlage aufzufordern, entsprechende Konse- quenzen aus dem Endbericht hinsichtlich der Darstellung Israels und des Nahost-Konfliktes in den jeweiligen Schulbüchern zu ziehen. Eine Genehmigung von Lehrbü- chern wird von der Senatsverwaltung für Bildung seit dem Jahr 2006 nicht mehr vorgenommen. Die Entschei- dung über die verwendeten Schulbücher liegt bei der jeweiligen Schule. 6. Welche Maßnahmen plant der Berliner Senat, um außerschulische Bildungsträger, wie zum Beispiel die „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“ oder das Neuköllner Projekt „Heroes“ oder das Bildungsprogramm „Aktiv gegen Antisemitismus“ des AJC Berlin Ramer Institutes stärker in die schulische Fortbildung einzube- ziehen? Zu 6.: Der Senat ist Partner und Förderer des Projekts „Aktiv gegen Antisemitismus“ und der Programme „Hands Across the Campus“ sowie „Hands for Kids“, die er gemeinsam mit dem American Jewish Committee, dem LISUM und der Deutschen Gesellschaft für Demokra- tiepädagogik (DGD) entwickelt hat und erfolgreich in Fortbildungen anbietet und durchführt. In diesem Zu- sammenhang bestehen auch Kontakte zum Projekt „Heros “ und zum Bildungsträger „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“, die neben vielen anderen Initiativen und Projekten große Unterstützungsleistungen an Schulen erbringen und in der Regel auch über entspre- chende Landesprogramme finanzielle Unterstützung er- halten. Berlin, den 19. September 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2014)