Drucksache 17 /  14 525 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Gottfried Ludewig (CDU) 
 
vom 09. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2014) und  Antwort 
 

Auswahl von Schulen für das Bonus Programm (II) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie lautet der Wortlaut, mit dem der Haushaltsge-

setzgeber die Bonus-Zahlungen nur für staatliche Schulen 

vorgesehen hat? 

 

2. Welche Vorschrift/welches Gesetz ist die Quelle 

dafür? 

 

Zu 1. und 2.: Das Bonus-Programm wurde für allge-

meinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft aufge-

legt. Eine allgemeinbildende Schule in öffentlicher Trä-

gerschaft wird ohne Antrag in das Bonus-Programm auf-

genommen, wenn die Anzahl der Schülerinnen und Schü-

ler, deren Eltern von der Zuzahlung zu den Lernmitteln 

befreit sind, über 50 % liegt. 

 

Die Finanzierung der Privatschulen richtet sich ab-

schließend nach § 101 Absatz 2 Schulgesetz (Anspruch 

auf Zuschüsse). Weitergehende Ansprüche haben die 

Privatschulen nicht. Die Teilnahme an Sonderprogram-

men und Projekten, die das Land Berlin für seine Schulen 

auflegt, ist dann möglich, wenn dies bei Beschreibung 

und Festlegung der Auswahlkriterien ausdrücklich festge-

legt wird. Dies hat der Haushaltsgesetzgeber für das Bo-

nus-Programm nicht getan.  

 

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis-

senschaft ist jedoch im Rahmen der laufenden Abstim-

mung zur Finanzierungssystematik der Privatschulen 

bestrebt, dass der Zuschlag für Lehrmittelbefreiung künf-

tig nicht mehr pauschal sondern gezielt für die betroffe-

nen Schulen in die Zuschussrechnung einfließt.  

  

Die Einzelheiten werden dem Abgeordnetenhaus noch 

dargestellt. 

 

 

Berlin, den 24. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2014)