Drucksache 17 / 14 536 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 18. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2014) und Antwort Gesetzliche Unterbringungen nach PsychKG und Betreuungsrecht in Berlin im Jahr 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Anzahl der Fälle insgesamt nach § 26 PsychKG im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl diffe- renziert)? 2. Wie hoch war die Anzahl der Fälle nach § 26 PsychKG mit Überleitung nach § 27 PsychKG im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? 3. Wie hoch war die Anzahl der Personen insgesamt nach § 26 PsychKG im Jahr 2013 (bitte Angaben je Be- zirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamt- zahl differenziert)? 4. Wie hoch war die Anzahl der Fälle insgesamt nach § 27 PsychKG im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl diffe- renziert)? 5. Wie hoch war die Anzahl der Personen insgesamt nach § 27 PsychKG im Jahr 2013 (bitte Angaben je Be- zirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamt- zahl differenziert)? 6. Wie war die durchschnittliche Unterbringungsdau- er je Fall nach § 27 PsychKG in Tagen im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Ge- schlecht und Gesamtzahl differenziert)? 7. Wie hoch war die Anzahl der Fälle mit mindestens einer besonderen Sicherungsmaßnahme nach § 29a im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? 8. Wie hoch war die Anzahl der Personen mit min- destens einer besonderen Sicherungsmaßnahme nach § 29 a im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? 9. Wie hoch war die Anzahl der Personen mit min- destens einer besonderen Sicherungsmaßnahme nach § 29 a Abs. 2 Nr. 4 (Fixierung) im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Ge- samtzahl differenziert)? 10. Wie hoch war die Anzahl der Fälle nach § 1906 BGB insgesamt im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? 11. Wie hoch war die Anzahl der Personen nach § 1906 BGB insgesamt im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Ge- samtzahl differenziert)? 12. Wie hoch war die Anzahl der Fälle nach § 1631b BGB insgesamt im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? 13. Wie hoch war die Anzahl der Personen nach § 1631b BGB insgesamt im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Ge- samtzahl differenziert)? 14. Wie hoch war die Anzahl der Behandlungsfälle im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? 15. Wie hoch war die Anzahl der Behandlungsfälle aus der Pflichtversorgungsregion im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Ge- schlecht und Gesamtzahl differenziert)? 16. Wie hoch war die Anzahl der behandelten Perso- nen im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrich- tung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differen- ziert)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 536 2 17. Wie hoch war die Anzahl der behandelten Perso- nen aus der Pflichtversorgungsregion im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Ge- schlecht und Gesamtzahl differenziert)? 18. Wie hoch war die durchschnittliche Verweildauer im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? 19. Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2013 (bitte Angaben je Bezirk und Einrichtung sowie nach Geschlecht und Gesamtzahl differenziert)? Zu 1. bis 19.: In der Schriftlichen Anfrage sind die 19 Fragen der Abfrage der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bei Einrichtungen nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes für Psychisch Kranke (PsychKG) wiedergege- ben. Die durch die Senatsverwaltung initiierte jährliche Abfrage befasst sich in neun Fragen mit der Unterbrin- gung nach PsychKG und in vier Fragen mit der Unter- bringung nach BGB sowie in sechs Fragen mit ergänzen- den Daten zu strukturellen Gegebenheiten der Einrichtun- gen. Rechtsgrundlage hierzu ist § 26 Abs. 2 Landeskran- kenhausgesetz (LKG). Für das Jahr 2013 liegen noch nicht alle Auswer- tungsbögen vor, sodass erst zu einem späteren Zeitpunkt mit den Ergebnissen gerechnet werden kann. Hinzu kommt, dass zum Zwecke der qualifizierten Auswertung die von den Krankenhausträgern über-sandten Daten dann mit den (derzeit noch nicht vorliegenden) Daten des Am- tes für Statistik Berlin-Brandenburg abgeglichen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuwei- sen, dass krankenhausbezogene und bezirksbezogene Daten lediglich zu Planungszwecken durch die Senats- verwaltung für Gesundheit und Soziales genutzt werden können. Es dürfen bei der Auswertung und Veröffentli- chung der Umfrageergebnisse keine Rückschlüsse auf einzelne Kranken-häuser oder Krankenhausträger gezo- gen werden. Das heißt, eine Veröffentlichung nach Kran- kenhaus, Krankenhausträger und Bezirk ist nicht vorgese- hen und rechtlich nicht zugelassen. Auch wurde den Häu- sern bei der Konzeption und Übersendung der Fragebö- gen zugesichert, dass die übermittelten Daten in der Form anonymisiert aufbereitet werden, dass die Auswertung der Umfrageergebnisse keine Rückschlüsse auf einzelne Krankenhäuser oder Krankenhausträger ermöglichen. Angaben zu Behandlungsfällen, Verweildauer und Auslastung können für das Jahr 2012 dem „statistischen Bericht A IV 2 – j/12; Teil I Grunddaten“ entnommen werden. Aus den Grunddaten sind allerdings keine bezirk- lichen Vergleiche möglich. Für das Jahr 2013 liegen noch keine Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vor. In 2012 wurden 40.653 vollstationäre Behandlungsfäl- le in Krankenhäusern und Fachabteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie ermittelt. Zusätzlich wurden in 2012 1.801 vollstationäre Behandlungsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie gezählt. In 2012 betrug die durchschnittliche Verweildauer in vollstationärer Behandlung 19,4 Tage in Krankenhäusern und Fachabteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie betrug die durch- schnittliche Verweildauer in 2012 in vollstationärer Be- handlung 37,2 Tage. In 2012 betrug die durchschnittliche Auslastung in der vollstationären Behandlung 97,9 % in Krankenhäusern und Fachabteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie betrug die durch- schnittliche Auslastung in 2012 in vollstationärer Behand- lung 98,0 %. Berlin, den 23. September 2014 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2014)