Drucksache 17 /  14 544 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 
vom 12. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. September 2014) und  Antwort 
 

Prüfungen im Zuwendungsbereich - Programm „Zukunftsinitiative Stadtteil“ 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche konkreten Nachweise müssen Zu-

wendungsempfänger im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative
 Stadtteil“ der Programmservicestelle 
(PSS) gegenüber erbringen, damit die ordnungsgemäße 

Verwendung der Zuwendung geprüft werden kann? 

 

Antwort zu 1: Zuwendungsempfangende weisen im 

Förderverfahren der Zukunftsinitiative Stadtteil in Zah-

lungsabrufen, Zwischennachweisen und dem Verwen-

dungsnachweis über die Projektdatenbank der Pro-

grammservicestelle (PSS) die projektbezogenen Ausga-

ben über Belege und Sachberichte nach. Die Belege sind 

im Original und Kopie der PSS vorzulegen. 

 

Zu den Belegen gehören u.a. Nachweise über den 

Zahlungsfluss, Rechnungen, Vergabeunterlagen und Ver-

träge. 

 

 

Frage 2: Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beru-

hen diese Anforderungen? 

 

Antwort zu 2: Die Anforderungen ergeben sich aus 

der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von För-

dermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil(VV 

ZIS 2007) VV ZIS, der VO
1
 (EG) Nr. 1083/2006 des 

Rates vom 11.07.2006 mit allgemeinen Bestimmungen 

über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 

(EFRE), den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsi-

onsfonds, der VO (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europä-

ischen Fonds für regionale Entwicklung sowie der Ver-

ordnung Europäische Gemeinschaft (VO [EG]) Nr. 

1828/2006 vom 08.12.2006 zur Festlegung der Durchfüh-

rungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 1083/2006 und der 

VO (EG) Nr. 1080/2006, sowie der §§ 23, 44 der Landes-

haushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Ausfüh-

rungsvorschriften. 

                                                           
1
 Verordnung 

Frage 3: Wie hoch ist der mit der Prüfung verbundene 

Aufwand für die Kontrollbehörde inklusive der von ihr 

beauftragten Institutionen einerseits und für den Zuwen-

dungsempfänger andererseits? 

 

Antwort zu 3: Der Verwaltungsaufwand für die Prü-

fung ergibt sich entsprechend den unter 2.) genannten 

gesetzlichen Grundlagen und in Abhängigkeit der nach-

zuweisenden Unterlagen. In jedem Fall erfordert die Um-

setzung der Förderung von Zuwendungsempfangenden 

eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und die Fähig-

keit, verwendete Mittel bestimmungsgemäß nachzuwei-

sen. 

 

 

Frage 4: In welchem Verhältnis stehen die Kosten der 

Prüfung und die Höhe der Zuwendung zueinander, ist das 

wirtschaftlich? 

 

Antwort zu 4: Die Leistungen der von der Senatsver-

waltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten 

PSS wurden im Rahmen eines Vergabeverfahrens verge-

ben und bilden damit die Marktpreise für solche Prüfleis-

tungen ab. Die Kosten für die Prüfung erfolgen nur antei-

lig auf Basis der Höhe der Zuwendung und sind daher 

wirtschaftlich. 

 

 

Frage 5: Welche konkreten Vorhaben denkt die Se-

natsverwaltung an, um den Bürokratieaufwand gering zu 

halten? 

 

Antwort zu 5: Im Rahmen der Fortsetzung der Zu-

kunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) werden beginnend ab 

dem Programmjahr 2014 Änderungen mit dem Ziel der 

Vereinfachung im Förderverfahren vorgenommen. Zu-

künftig erfolgt beispielsweise die Belegprüfung durch den 

beauftragten Programmdienstleister bei den Zuwendungs-

empfangenden im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung. Wei-

terhin werden in Projekten des Projektfonds der Sozialen 

Stadt, die keine EU-Förderung mehr enthalten, zukünftig 

bestimmte Kosten über Pauschalen nachgewiesen. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 544 
   

 

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Berlin, den 24. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2014)