Drucksache 17 / 14 548 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 11. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. September 2014) und Antwort Abstimmung mit den Bezirken bei der Entwicklung der Berliner Partizipationsplattform Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde mit den Bezirksverwaltungen im Rahmen der Planung und Entwicklung der Berliner Parti- zipationsplattform erörtert oder abgestimmt, für welche Verfahren bzw. Formen der Beteiligung sie die geplante Online-Plattform nutzen möchten? Frage 2: Wann und wie wurde diese Erörterung oder Abstimmung durchgeführt und von welcher Stelle wurde sie initiiert und koordiniert? Frage 3: Für welche Verfahren bzw. Formen der Onli- ne-Partizipation auf dieser Plattform wurde von den Be- zirksverwaltungen jeweils Bedarf angemeldet? Antwort zu 1, 2 und 3: Online-Partizipation ist ein we- sentlicher Baustein in der von der Koalition befürworteten Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürge- rinnen und Bürgern in Berlin. Dabei geht es sowohl um rechtlich festgelegte Beteiligungsverfahren, die um eine Online-Komponente erweitert werden, als auch um in- formelle Verfahren für Projekte und Diskussionen über Fragen von lokaler und stadtpolitischer Bedeutung. Die Online-Plattform wird gemeinsam von Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Se- natskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Treptow- Köpenick vorbereitet, der die Federführung des Projektes „Engagement in Berlin – Bezirkliche Engagementförderung “ hat und der bereits bei der Auswahl der Software beteiligt war. In die Vorbereitungsarbeiten wurden die Bezirke früh- zeitig einbezogen, nicht nur über das Projekt „Engagement in Berlin – Bezirkliche Engagementförderung“, an dem außer Treptow-Köpenick die Bezirke Charlotten- burg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Mitte beteiligt sind, sondern auch über das Projekt „Bebauungspläne online“, das die Vereinheitlichung der Bebauungsplanverfahren in Berlin zum Gegenstand hat. Darüber hinaus gab es am 19. Juni 2014 einen Workshop zu den Erwartungen an die Online-Plattform, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus den 4 genannten Bezirken teilnahmen wie auch eine Veranstaltung „Bezirksämter 2.0 – Eine gemeinsame Strategie für den Kulturwandel in Bevölkerung und Ver- waltung zu mehr Online-Partizipation. Ein Workshop zu Wünschen und Anforderungen der Bezirksverwaltungen“, in die gemeinsame Online-Partizipationsplattform vorge- stellt wurde. Ebenso wurde das Projekt auf dem Verwal- tungskongress am 01.09.2014 mit einem Informations- stand präsentiert, auf dem sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen über die Plattform informierten. In die Online-Plattform sollen auch rechtlich vorgege- benen Verfahren einbezogen werden. Die Plattform wird allen Berliner Verwaltungen zur Verfügung gestellt, so dass dezentral jedes beabsichtigte Partizipationsverfahren zu jedem Thema mit dem ausgewählten Verfahren im Internet begleitet werden kann. Die jetzt ausgewählte Software von Liquid Democracy e. V. bietet eine sehr breite Palette von Möglichkeiten und kann in der Praxis auf mögliche weitere Verfahren erweitert werden. Gegenwärtig wird in einer Arbeitsgruppe des Projek- tes das Verfahren zur Einführung der Plattform vorberei- tet, das u.a. auch die notwendige Information und Unter- weisung der interessierten Verwaltungen im Senat und in den Bezirken zum Inhalt hat. Berlin, den 01. Oktober 2014 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2014)