Drucksache 17 / 14 549 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 11. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. September 2014) und Antwort Beteiligung des Landes Berlin an der Standardisierung von Datenformaten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchen Gremien und Arbeitsgruppen zur Stan- dardisierung von Datei- und Datenaustauschformaten ist das Land Berlin vertreten und – falls ja – in welcher Funktion? Zu 1.: Das Land Berlin ist – vertreten durch die für Grundsatzangelegenheiten der Informationstechnik (IT) zuständige Senatsverwaltung – Mitglied im IT-Planungsrat . In dem auf Basis von Artikel 91 c Grundgesetz einge- richteten IT-Planungsrat arbeiten Bund und Länder fach- übergreifend zusammen. Zu den per Staatsvertrag definierten Aufgaben des IT- Planungsrates gehört die Festlegung fachunabhängiger und fachübergreifender IT-Interoperabilitäts- und IT- Sicherheitsstandards. Auf Arbeitsebene ist das Land Berlin in dem vom IT- Planungsrat gebildeten Beirat der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) vertreten. Zu den Aufgaben des KoSIT-Beirates gehört u. a. die fachliche Vorbereitung von entsprechenden Beschlüssen des IT-Planungsrates zu IT-Interoperabilitätsstandards, zu denen auch Standards zu Datei- und Datenaustauschformaten gehören. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher- schutz entsendet einen Mitarbeiter als stimmberechtigtes Mitglied in die Arbeitsgruppe (AG) IT-Standards der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Informationstech- nik in der Justiz. Die AG befasst sich u.a. mit Standardi- sierungsvorgaben für die technische Infrastruktur, für technische Standards und Formate für die deutsche Justiz in den Bereichen elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Akte, elektronische Ak- tenspeicherung und Justiz-Internetportale. Das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-An- halt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR) als nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist in folgenden Gremien und Arbeitsgruppen zur Standardisierung von Datei- und Datenaustauschformaten vertreten, wobei es sich um Schnittstellendefinitionen für Datenübermittlungen zwi- schen Institutionen oder ärztlichen Meldern und Krebsre- gistern handelt: a) Das GKR ist als Mitglied in der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland (GE- KID) vertreten. Hier wird ein standardisiertes Datenfor- mat für Meldungen an ein epidemiologisches Krebsregis- ter erarbeitet. b) Der Leiter der Registerstelle des GKR ist Beirats- mitglied im Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) am Robert-Koch-Institut. Ein standardisiertes Datenformat für Übermittlung von Daten der Krebsregister an das ZfKD wird hier bearbeitet. c) Das GKR ist Initiator und Leiter der "Arbeitsgruppe Kommunikation" mit den Tumorzentren und klinischen Krebsregistern der 6 am GKR beteiligten Länder – Thema ist der Austausch über Datenschnittstellen zwischen dem GKR und den Datenlieferanten aus den sechs Bundeslän- dern. Die Bauministerkonferenz hat mit Schreiben vom 11.09.2013 die Projektgruppe „Standardisierung elektronischer Kommunikation in der Bauverwaltung“ zur Klärung von übergeordneten Fragen zu den XÖV-Standards (Extended Markup Language (XML) Standards der öf- fentlichen Verwaltung) X-Bau und X-Planung unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände einge- setzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 549 2 Diese Projektgruppe ist derzeitig beauftragt, die Vo- raussetzungen für eine dauerhafte Etablierung verbindli- cher Austauschstandards für das Baugenehmigungsver- fahren und die Bauleitplanung zu klären und hierfür Um- setzungsvorschläge vorzulegen. Das Land Berlin ist mit einem Mitarbeiter der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz als Mitglied in der Projektgruppe vertreten. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist im Verbund der Behörden für Verfassungsschutz in einer Arbeitsgruppe zu Anwendungen und Verfahren vertreten. In diesem Gremium werden Vereinbarungen zur Anwen- dung von Standards getroffen. Alle Mitglieder sind gleichberechtigte Verbundteilnehmer. Die Berliner Polizei als auch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind in der AG Kripo (inklusive einer untergeordneten Kommission) und im Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik (UA IuK) des Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz (IMK) (inklu- sive untergeordneten Kommissionen) mit der Thematik zur Einführung eines standardisierten XML-Austausch- formates (XPolizei) befasst. Die praktische Arbeit liegt bei der LIK (Lokale Informationsmodell-Koordinations- stelle des Landeskriminalamtes (LKA) als Ansprechpart- ner der ZIR (Zentrale Informationsmodellredaktion des Bundeskriminalamtes (BKA)). Die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr wir- ken in der länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Expertengruppe Notruf“ an der Standardisierung des Notrufes mit. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegen- heiten (LABO) ist bei der Weiterentwicklung der XÖV- Standards im Bereich der Innenverwaltung beteiligt. Das LABO begleitet dabei die Expertengremien des Arbeits- kreis I (AK I) der IMK zu den Standards XMeld und XPersonenstand. Im Rahmen der Harmonisierung der XÖV-Standards der Innenverwaltung erfolgt über die Mitarbeit in den Expertengremien ferner die Begleitung von XInneres. Dieser übergreifende Standardisierungsansatz verfolgt das Ziel, einzelne Datenbereiche innerhalb der XÖV- Standards der Innenverwaltung zu vereinheitlichen (z. B. Schreibweisen von Namen). Die Standardisierung für einen einheitlichen Trans- portadapter zum Einsatz im XÖV-Umfeld wird seitens des LABO in der Abstimminstanz des Projektes begleitet. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat den Vorsitz in der vom AK I eingerichteten Projektgruppe Standard. 2. Ist das Land Berlin zur Zeit aktiv an der Entwick- lung von offenen Standards für Datei- und Datenaus- tauschformate beteiligt und – falls ja – um welche Standards handelt es sich dabei und in welcher Form ist Berlin beteiligt? Zu 2.: Durch die Mitwirkung des Landes Berlin an der Arbeit der BLK-AG IT Standards (siehe Antwort zu Fra- ge 1) erfolgt die (Weiter-)Entwicklung von Standardisie- rungsvorgaben für die Justiz. Bei den Standards handelt es sich insbesondere um a) XJustiz: Strukturierte Datensätze im XML-Format nach dem XÖV-Standard (XML in der öffentli- chen Verwaltung) für den Datenaustausch. b) Xdomea: Für den Dokumenten- und Aktenaustausch . Xdomea 2.2 ist bereits teilweise in XJustiz integriert worden. c) EGVP: Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach – Ermöglicht die sichere und zuverlässige Übertragung von Nachrichten durch Nut- zung des OSCI-Standards (Online Services Com- puter Interface) und außerdem die geschützte Kommunikation durch den Einsatz kryptografi- scher Mechanismen. d) SAFE: Secure Access to Federated e-Justice/eGovernment : ein föderiertes Identitätsmanage- ment-System, das über Trust Domains und eine zentrale einmalige Authentisierung eine sichere Nutzung von länderübergreifenden Anwendungen / Diensten ermöglicht. Dabei werden Standard- Dienste (z.B. Identity-Provider (IdP), Provision- ing-Service) genutzt und internationale Standards beachtet. Künftig wird auch eine Authentisierung mit der Onlinefunktion des Personalausweises an- geboten. Die Weiterentwicklung erfolgt in Zu- sammenarbeit mit dem IT-Planungsrat. Die Berliner Polizei begleitet die Entwicklung und Einführung des einheitlichen XML-Austauschformates XPolizei (siehe Antwort zu Frage 1). Berlin, den 30. September 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2014)