Drucksache 17 / 14 552 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 15. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2014) und Antwort Vergabe und Koordination von Projekten der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich die Haushaltsmittel für die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) im Rahmen des Doppel- haushalts 2014/2015 auf die einzelnen Ressorts und in- nerhalb der Ressorts wiederum auf welche konkreten Projekte von welchen Zuwendungsempfänger*innen (bitte genau nach Haushaltsjahren, Einzelplänen und Kapiteln sowie ggf. nach Zuschuss-/Zuwendungsempfän- ger*innen und An-bieter*innen eingekaufter Dienstleis- tungen und den jeweiligen Einzelprojekten im Rahmen der ISV spezifizieren)? Zu 1.: Die Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2014/2015 sowie die aktuelle Mittelbindung für die Initia- tive „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) ist für die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und die Senatsver- waltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen. Darüber hinaus gilt anzumerken, dass Mittel für die Weiterentwicklung der ISV gemäß Beschluss des Haushaltsgesetzes 2014-2015 im Einzelplan 09 beim Kapitel 0900, Titel 68406, Erläute- rungen Nr. I (Zuschüsse an Projekte gleichgeschlechtli- cher Lebensweisen/LSBTI) eingestellt wurden, da die zu fördernden Projekte in engem Zusammenhang mit bereits aus diesem Titel geförderten Projekten stehen bzw. eine Verstärkung der Zuwendung für bestehende Projekte beinhalten (siehe Anlage 1, Tabelle). In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ste- hen für die ISV folgende Haushaltsmittel für den Doppel- haushalt 2014/15 zur Verfügung: Landeskommission Berlin gegen Gewalt Aus den Haushaltsmitteln der Landeskommission Ber- lin gegen Gewalt wird das Projekt Soccer gegen Homo- phobie des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) im Rahmen der Zielsetzung der ISV gefördert. 2014/2015 im EPL 05 / Kapitel 0500 Titel 54051: Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen II. Projekte im Rahmen der Ziele der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (Ukt. 202). Polizei Im Haushalt der Polizei Berlin sind in folgenden Ti- teln jeweils Mittel in Höhe von 1.000 € vorgesehen: Kapitel 0543/Titel 42701: Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter Kapitel 0543/Titel 52501: Aus- und Fortbildung, (Ukt. 268) Aus- und Fortbildungen Die Mittel für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Begleichung von Honoraren für die Dozen- tentätigkeit von Mitarbeitenden des Projektes MANEO – Das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin im Rahmen des Fortbildungsmoduls im mittleren und gehobenen Dienst zum Thema „Polizei und Homosexualität“ sowie der Multiplikatorenfortbildungen zum Thema „Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung“ vorgesehen. Von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau- cherschutz wurden im Zusammenhang mit der ISV fol- gende Maßnahmen und Angebote oder Einrichtungen der Berliner Justiz benannt: 1. Diversity Training – Schwerpunkt sexuelle Identität und Vielfalt. Dieses Fortbildungsangebot der Berliner Bildungsstätte-Justizvollzug wurde 2014 bereits durchgeführt und ist für 2015 geplant. Die finanziellen Mittel (Honorare) für diese Fortbil- dung werden aus dem Gesamtbudget der Bil- dungsstätte gezahlt, im Einzelfall verhandelt und entsprechend des Bedarfes festgesetzt. 2. Mann-O-Meter, Beratung Information für inhaftierte homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Inhaftierte Männer mit Missbrauchserfahrungen oder sexuelle Identitätsstörungen. In 2013 wurde dem Träger Mann-O-Meter für diese Aufgabe eine Zuwendung in Höhe von 13.360,00 € zugesprochen . Im Haushalt der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sind für die Jahre 2014 und 2015 derzeit jeweils Mittel in Höhe von 15.110,00 € vorgesehen. Im Rahmen vorhandener Mittel im Haushalt der Justiz ist beabsichtigt, die Mittel für die Jahre 2014 und 2015 auf jeweils 30.000,00 € zu erhöhen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 552 2 2. Nach welchen Kriterien wurden die Anbieter *innen von Dienstleistungen und Projekten ausgewählt (dabei bitte nach Einzelplänen spezifizieren)? 3. Welche der Dienstleistungen im Rahmen der ISV wurden ausgeschrieben? Wie wurden diese Ausschrei- bungen veröffentlicht? 4. Welche der Dienstleistungen wurden nicht ausgeschrieben und warum nicht? Wie wurden diese Dienstleis- ter*innen ansonsten eingeworben bzw. beauftragt? Zu 2. - 4.: Es sei vorangestellt, dass Grundlage für die Vergabe von Dienstleistungen auch im Rahmen der Umsetzung der ISV die Verdingungsordnung für Leistun- gen – ausgenommen Bauleistungen – Teil A (VOL/A) sowie das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) ist. Des Weiteren: Einzelplan 05 (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Die Auswahlkriterien von Dienstleistungen und Pro- jekten werden an dem Auftrag und den Zielen der Lan- deskommission Berlin gegen Gewalt, sowie an erfolgrei- chen Ergebnissen der Projekte ausgerichtet und jährlich von den Mitgliedern der Landeskommission Berlin gegen Gewalt festgelegt. Das Projekt Soccer gegen Homophobie verfolgt das Ziel, im Sport für das Thema sexuelle Viel- falt, gegen Vorurteile und Homophobie zu sensibilisieren und für ein gewaltfreies Miteinander, insbesondere im Jugendfußball, einzutreten. Es werden unterschiedliche Akteurinnen und Akteure des Vereinsfußballs über ho- mophobe Verhaltensweisen sensibilisiert und in ihren Handlungskompetenzen im Vorgehen gegen Homophobie gestärkt. Der Zuwendungsempfänger beantragt seit 2012 für sein Projekt jährliche Projektmittel. Die Anträge wur- den von den Mitgliedern der Landeskommission Berlin gegen Gewalt jeweils positiv entschieden, da das Projekt von Beginn an sehr erfolgreich durchführt wurde und kein anderer Zuwendungsempfänger einen vergleichbaren Antrag gestellt hat. Das Projekt Soccer gegen Homopho- bie entspricht somit den Aufgaben und Zielen der Lan- deskommission Berlin gegen Gewalt. Das Projekt MANEO des Trägers Mann-O-Meter bie- tet aufgrund seiner thematischen Ausrichtung und seiner langjährigen Erfahrung im Bereich des Opferschutzes und der Gewaltprävention sowie als Melde- und Erfassungs- stelle für homo- und trans*feindliche Vorfälle eine breite Schnittmenge mit den Themen der polizeilichen Arbeit. Mit seiner thematischen Ausrichtung ist das Projekt ein- malig in Berlin. Durch die Netzwerkarbeit der Ansprech- partner der Polizei Berlin für gleichgeschlechtliche Le- bensweisen besteht ein enger Kontakt zu den verschiede- nen Beratungsprojekten für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Berlin. Das Projekt MANEO ist im Rahmen dieses fachlichen Austausches für die Dozententätigkeit einge- worben worden. Dienstleistungen wurden keine ausgeschrieben. Einzelplan 06 (Senatsverwaltung für Justiz und Ver- braucherschutz): Die Auswahl der Trainerinnen und Trainer für Diver- sity Trainings – Schwerpunkt sexuelle Identität und Vielfalt im Rahmen des Fortbildungsangebots der Berliner Bildungsstätte-Justizvollzug wurden aufgrund ihrer Erfah- rungen im Thema und auf Empfehlung der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) ausgewählt. Der Träger Mann-O-Meter wurde aufgrund der beste- henden langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in den Berliner Justizvollzugsanstalten und der somit vorhanden thematischen Schwerpunktsetzung als Herausstellungs- merkmal ausgewählt. Einzelplan 09 (Senatsverwaltung für Arbeit, Integra- tion und Frauen): Die Auswahl der Träger für Zuwendungen im Rah- men der Umsetzung und Weiterentwicklung der ISV erfolgte auf der Grundlage von fachlichen Kriterien, wie u.a. auch nach Prüfung des Sachberichts sowie der damit verbundenen Erfolgskontrolle. Die Dienstleistungen für die Senatsverwaltung für Ar- beit, Integration und Frauen wurden im Rahmen von freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibun- gen gemäß § 3 Abs. 4 VOL/A vergeben. Bei Aufträgen mit einem geschätzten Wert von bis zu 500,00 € ohne Mehrwertsteuer erfolgte ein formloser Preisvergleich. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots erfolgte auf der Grundlage von Marktrecherchen und Erfahrungen mit Dienstleistern. Zu diesen Dienstleistungen zählten u.a. Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsmanagement, Fort- bildungen, Übersetzungs- und Dolmetscherdienste (siehe auch Tabelle in der Anlage 1 unter EPL 09, Kapitel 0900, Titel 54010 – 3). Ferner hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integrati- on und Frauen im Haushaltsjahr 2014 folgende Leistun- gen gemäß § 3 Abs. 5 b) und i) VOL/A in Verbindung mit Nr. 7 AV zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) freihändig ver- geben (siehe auch Tabelle in der Anlage 1):  Bündnis gegen Homophobie an den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg  Runder Tisch Akzeptanz sexueller Vielfalt an den Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB)  Koordinierung Koordinationsgremium LSBTI Geschichte an centrum für evaluations- und sozialfor- schung (ces)  Diversity Fortbildungsreihe zum Schwerpunkt sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität für Mitarbeitende und Führungskräfte der Berliner Verwaltung an Eine Welt der Vielfalt e.V. Einzelplan 10 (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft): Die Anbieter von Leistungen für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wurden nach den für die Fortbildung wesentlichen Kriterien ausgewählt; diese sind z.B.: Fachliche Expertise der ISV-Thematik, Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 552 3 fachliche Expertise im Bereich Schule bzw. Kinder- und Jugendhilfe, Kompetenz in der Erwachsenenbildung, didaktische und methodische Fähigkeiten, Erfahrung im Umgang mit (sozial)pädagogischen Fachkräften, Ange- botspreis für Seminar- und Zusammenhangstätigkeiten. Die Dienstleistungen für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wurden im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen veröffentlicht. Zur Bewerbung wurden fachlich qualifizierte Träger oder Trägerverbünde aus dem ISV-Spektrum aufgefordert. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis- senschaft hat im Haushaltsjahr 2014 folgende neuen Pro- jekte wegen der Einzigartigkeit des Produktes gemäß VOL/A §3 (5) l) bzw. AV zu LHO § 55 (7.1) freihändig vergeben: Dokumentation zur Universitätsvorlesung „Diversity und sexuelle Vielfalt als Herausforderung für die pädagogische Praxis“ (FU Berlin), „Bewerbungstraining für junge Trans*“ (sonntags-club). Die übrigen Projekte wurden aus vorangegangenen Jahren fortgeführt. 5. Im „Rahmenkonzept zur Prävention von HIV/Aids, Hepatitis- und sexuell übertragbaren Infektio- nen sowie zur Versorgung von Menschen mit HIV/Aids und/oder chronischen Hepatitisinfektionen in Berlin“ (Drs. 16/3579) schreibt der Senat: „Im Rahmen der Senatsinitiative „Sexuelle Vielfalt“ wird in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine halbe Stelle zur Bearbeitung des Themas eingerichtet. Aufgabe der Lehrkraft ist es auch, Materialien für Grund- und weiterführende Schulen zu überarbeiten. Dabei wer- den die Aspekte HIV und Aids-Prävention sowie STI Beachtung finden.“ (S.31) Diese Teilzeitstelle wird im Haushalt zur Umsetzung die ISV im Bildungsbereich ausgewiesen. Trifft der Sachverhalt wie in Drs. 16/3579 beschrieben tatsächlich zu? Wenn ja, welchen Anteil hat die Aufklärung über Sexuelle Gesundheit an dieser Stelle, und welche Materialien zu den Aspekten HIV und Aids- Prävention sowie STI wurden konkret überarbeitet? Wenn nein, wer koordiniert sonst die Aufklärung über sexuelle Gesundheit in Schulen? 6. Falls der Sachverhalt wie in Drs. 16/3579 wie oben beschrieben zutrifft, wieso wird die Aufklärungsarbeit zum Thema Sexuelle Gesundheit vom Senat in die ISV integriert, zumal dieses Thema in der Beschlussfassung zur ISV bisher explizit ausgespart wurde? Zu 5. und 6.: Die mit der Umsetzung der ISV im Bil- dungsbereich beauftragte Lehrkraft hat keine fachliche Zuständigkeit für die Themen HIV, STI und Aids- Prävention. Hier ist eine bewusste Trennung der Aspekte sexuelle Orientierung und sexuell übertragbare Krankhei- ten vollzogen worden, um mögliche daraus abzuleitende Stigmatisierungen nicht zu provozieren. Die Trennung der Zuständigkeitsbereiche erfolgte prozessbegleitend mit der Weiterentwicklung der ISV im Bildungsbereich. Für die Themen HIV, STI und Aids-Prävention stehen den Schulen im Land Berlin umfangreiche und aktuelle Materialien qualifizierter Träger (z.B. Berliner Aids- Hilfe, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) zur Verfügung, die sie eigenverantwortlich und im Sinne ihrer thematischen Schwerpunktsetzung einsetzen. 7. Warum wurde die Beteiligung der Vertreter*innen der queeren Trägerszene an der Steuerung der Initiative Sexuelle Vielfalt beendet? Zu 7.: Eine Steuerungsrunde, bestehend aus Vertrete- rinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Öf- fentlichen Verwaltung, wurde nach dem Abgeordneten- hausbeschluss vom 02.04.2009 eingerichtet, um den Pro- zess der Entwicklung von Maßnahmen bis zur Erstellung des Senatsbeschlusses vom 16.02.2010 zu steuern. Nach Beendigung dieser konzeptionellen Phase der Maßnah- menentwicklung hatte die Steuerungsrunde ihre Aufgabe erfüllt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird seitdem durch die zuständigen Fachabteilungen gesteuert. 8. Wie stellt der Senat sicher, dass Informationen zur Vergabe, Durchführung und den Ergebnissen von ISV- Projekten zeitnah und transparent der Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht werden? Zu 8.: Die Landesantidiskriminierungsstelle informiert auf ihrer Webseite unter dem Fachbereich für gleichge- schlechtliche Lebensweisen über die Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (siehe: http://www.berlin.de/lb/ads/gglw/isv/index.html). Diese Unterseite wird quartalsmäßig aktualisiert. Dort finden interessierte Besucherinnen und Besucher der Seite die entsprechenden Beschlüsse, die Ergebnisse der Evaluation zur ISV sowie weitere Informationen aus den Handlungs- feldern der ISV mit weiterführenden Links. Zurzeit wird die Webseite der Landesantidiskriminierungsstelle mig- riert im Rahmen des neuen Webauftritts von berlin.de, wodurch eine Aktualisierung der alten Seiten nur punktu- ell möglich ist. Darüber hinaus informieren auch die ein- zelnen Projekte und beteiligten Behörden wie die Landes- kommission gegen Gewalt auf der jeweiligen Webseite über den Verlauf und die Inhalte der Projekte. Ferner sei anzumerken, dass hinsichtlich der Förde- rung von Zuwendungsprojekten sich die Öffentlichkeit auf der dafür eingerichteten Transparenz- und Zuwen- dungsdatenbank bei der Senatsverwaltung für Finanzen jederzeit informieren kann: http://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transpa renz/transparenzdatenbank/index.cfm?dateiname=organis ation_suche_transparenz.cfm&anwender_id=5 Berlin, den 01. Oktober 2014 In Vertretung Barbara L o t h Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2014) 54010 - Dienstleistungen - 3. Dienstleistende Ansatz 2014 gebundene Mittel 2014 Ansatz 2015 1. Allgemeine Koordinationsaufgaben (u.a. Übersetzungen, Öffentlichkeitsarbeit) Zinken und Zapfen, optimus Übersetzungen, Wegewerk, Schriftdolmetschen Kroetzsohn, capito Berlin, Frau sucht Zukunft 2.750,09 2. Koordinierungsgremium LSBTI Geschichte ces (centrum für evaluations- und sozialforschung) 4.000,00 3. Fortbildungen Berliner Verwaltung, Veranstaltungen, Fachrunden u.a. Sensibilsierungsmaßnahmen Besondere Orte, ariadne an der spree, ERGOLOG agentur, Eine Welt der Vielfalt 13.266,30 4. Plattform „Gemeinsam für gegenseitige Akzeptanz": Runder Tisch Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Migrationsrat Berlin-Brandenburg 7.000,00 5. Plattform „Gemeinsam für gegenseitige Akzeptanz": bündnis gegen Homophobie LSVD Berlin-Brandenburg 30.000,00 Zwischensumme 60.000,00 57.016,39 60.000,00 Betrag 2014 Teilansatz 2015 1. Stärkung der Antidiskriminierungs- und Antigewaltarbeit 115.000,00 115.000,00 2. Stärkung der Antidiskriminierungs- und Antigewaltarbeit 60.000,00 60.000,00 3. Stärkung Handlungsfeld Trans- und Intergeschlechtlichkeit 24.000,00 24.000,00 4. Geschichtsdokumentation und -bildung 10.000,00 10.000,00 5. Geschichtsdokumentation und -bildung 5.000,00 5.000,00 Zwischensumme 214.000,00 214.000,00 Betrag 2014 Ansatz 2015 1. Empowerment, Steigerung der Anzeigebereitschaft 24.000,00 24.000,00 2. Sensibilisierung im Sport, Multiplikator_innenschulung 26.000,00 26.000,00 3. Sensibilisierung und Aktivierung Migrationscommunities 23.000,00 23.000,00 4. Sensibilisierung Berufsgruppen 22.000,00 22.000,00 5. Sensibilisierung LSBTI Communities 20.000,00 20.000,00 6. Tarifanpassung 2.000,00 4.000,00 Zwischensumme 117.000,00 119.000,00 Die Abweichung in der Zwischensumme ergibt sich aus der Rundung gem. den haushaltsrechtlichen Richtlinien. 52501 Aus- und Fortbildung Träger (Projekte) (Teil-)Ansatz 2014 gebundene Mittel 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Themenseiten Sexuelle Vielfalt Bildungssserver Berlin- Brandenburg GEMA, Anyother me 2.571,63 2. Befähigung von Lehrkräften in Ausbildung zum pädagogischen Umgang mit sexueller V. FU Berlin, Migrationsrat Berlin- Brandenburg (iPäd) 63.000,00 3. Qualifizierung von Schlüsselpersonen / päd. Fachkräften Bildungsinitiative QUEERFORMAT / Abqueer, Zwischenmensch 76.730,66 4. Zielgruppenspezifische Maßnahmen mit Schulklassen, Schüler/innenvertretungen und jungen Erwachsenen LSVD, Lambda::bb (queer@school), Deutsche Gesellschaft für Demo- kratiepädagogik, sonntags-club 66.961,00 5. Bereitstellung von Materialien Bildungsinitiative QUEERFORMAT, LSVD, Buchhandlung Eisenherz 11.562,63 6. Übergreifende Projekte Agentur für Bildung, Geschichte (Queer History Month) 2.295,00 Zwischensumme 250.000,00 223.120,92 250.000,00 1051 - 54010 Dienstleistungen (Teil-)Ansatz 2014 gebundene Mittel 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Fortbildungen von Schlüsselpersonen und Erstellung von Materialien Bildungsinitiative Queerformat / ABqueer und KomBi 75.000,00 65.000,00 75.000,00 Zwischensumme 75.000,00 65.000,00 75.000,00 EPL 10 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 1012 - Operative Schulaufsicht der allgemeinbildenden Schulen, Weiterbildung und lebenslanges Lernen Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen -I (Zuschüsse an Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen/LSBTI) und darin enthalten nach Handlungsfeldern: 0900 Politisch-Administrativer Bereich und Service Diskriminierungsfreie Szenen, GLADT e.V. Anlage 1: Tabelle zur Drs. 17/14552 "Vergabe und Koordination von Projekten der Initiative sexuelle Vielfalt" EPL 09 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen -II (Zuschüsse an Projekte im Rahmen der Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt) Inklusive Communities, MRBB e.V. Jo weiß Bescheid, Schwulenberatung Berlin e.V. Projekte und Träger TAPESH, Lesbenberatung e.V. Soccer Sound, BLSB e.V. Projekte und Träger Maneo, Mann-O-Meter e.V. LesMigraS, Lesbenberatung e.V. Selbsthilfe und Empowerment für Inter* Zeitzeug_innenprojekt, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Geschichte zugänglich machen, Magnus-Hirschfeld Gesellschaft Seite 1!Anlage 1 Tabelle Schriftliche Anfrage 14552.xls S17-14552 Anlage 1 Tabelle Schriftliche Anfrage 14552