Drucksache 17 / 14 553 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 15. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2014) und Antwort Freies WLAN in Berlin: Stand und Fortgang? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie steht es mit den Ankündigungen ab 2015 in Berlin einen kostenfreien Internetzugang anzubieten? Konkret: Wann geht ein freies WLAN in welchem Um- fang ans Netz? Zu 1.: Aus vergaberechtlichen Gründen (Anschubfi- nanzierung) erfolgt eine Ausschreibung für den WLAN- Betrieb an öffentlichen Gebäuden und Straßen. Startter- min und Umfang des Angebots werden dann mit den ausgewählten Anbietern vereinbart. Ziel des Senats ist weiterhin Anfang 2015. 2. Welches Konzept verfolgt der Senat nunmehr, und ggf. wie unterscheidet es sich von den Konzepten der letzten sieben erfolglosen Jahre? Zu 2.: Das Interessenbekundungsverfahren hatte zum Ziel, eine anbieteroffene Plattform ohne finanzielle För- derung durch das Land zu initiieren. Die neue Ausschrei- bung verzichtet auf ein anbieteroffenes Dach, sondern bietet jedem Interessenten die Möglichkeit, sich auf für ihn interessante Standorte zu bewerben. Für eine Dauer von zwei Jahren werden dem ausgewählten Anbieter keine Miete oder Sondernutzungsgebühren berechnet und außerdem die Stromkosten übernommen. Damit wird erstmals ein finanzieller Anreiz unterhalb des kompletten Einkaufs eines Netzes geboten. 3. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für die Ein- führung und welche laufenden Kosten werden erwartet? Zu 3.: Für die zweijährige Anschubfinanzierung sind Mittel von maximal 170.000 € vorgesehen. Der Rahmen muss jedoch nicht ausgeschöpft werden und ist abhängig vom Angebot. Der Weiterbetrieb nach Ende der Anschub- finanzierung soll möglichst vom Betreiber finanziert werden. 4. Welche Regionen Berlins will der Senat abdecken, welche nicht? Zu 4.: Die Ausschreibung wird für eine große Anzahl der im Eigentum des Landes befindlichen Gebäude in allen Bezirken offen sein. Nach dem Konzept der Aus- schreibung wird es vom Interesse der Betreiber abhängen, welche Standorte ausgewählt werden. Der Senat strebt perspektivisch eine möglichst großräumige und flächen- deckende Versorgung, insbesondere an zentralen Orten an. 5. Mit welchem Ergebnis wurde die bisherige Aus- schreibung beendet bzw. wurde inzwischen eine neue Ausschreibung gestartet? Wie ist der Verlauf der Aus- schreibung geplant, wann soll das Ergebnis vorliegen? Zu 5.: Im Verlauf des Interessenbekundungsverfah- rens wurde deutlich, dass die Idee einer anbieteroffenen, privat geführten und finanzierten Plattform aus rechtli- chen und tatsächlichen Gründen sowie der Bereitschaft einiger Unternehmen nicht realisierbar ist. Die neue Aus- schreibung ist im Oktober geplant, erste Ergebnisse sollen binnen vier Wochen nach Beginn vorliegen. 6. Hat der Senat mit den landeseigenen Unternehmen über die Bereitstellung von freiem WLAN gesprochen und wenn ja mit welchem Ergebnis? Zu 6.: Der Senat hat mit der BIM, den Bezirken und der BVG gesprochen. Dabei ergab sich eine grundsätzli- che Bereitschaft zur Installation von WLAN. Kritisch waren vor allem die Finanzierungsfrage und die Frage der Miete/Sondernutzungsgebühren. Diese sollen nun mit der Ausschreibung adressiert werden. Berlin, den 29. September 2014 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2014)