Drucksache 17 /  14 561 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) 
 
vom 16. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2014) und  Antwort 
 

Wann erfolgen rechtlich notwendige Anpassungen des Online Portals der Bußgeldstelle 

des Polizeipräsidenten von Berlin? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass 

Fahrzeughalter_innen, die sich im Online-Portal der Buß-

geldstelle unter https://formular.berlin.de/BlnOnlAnh/ 

anmeldung.jsf im Rahmen des so genannten Zeugenfra-

gebogens zum Tatvorwurf einer Ordnungswidrigkeit im 

fließenden Verkehr äußern wollen, praktisch bei den 

Angaben zum Fahrer/zur Fahrerin des Tatfahrzeugs nicht 

von ihrem Aussageverweigerungsrecht nach §§ 52 Abs.1, 

55 Abs.1 StPO i. V. m. § 46 Abs.1 OWiG Gebrauch ma-

chen können? 

 

Antwort zu 1.: Alle rechtlich bedeutsamen Belehrun-

gen sowie Hinweise erhält die betroffene Person mit der 

Anhörung übersandt. Das Online-Portal stellt lediglich ein 

zusätzliches Angebot für die betroffene Person dar, mit 

der Bußgeldstelle in Kontakt zu treten bzw. Einsicht in 

vorhandene Fotos zu nehmen. Alternativ können auch der 

traditionelle Postweg, die E-Mail oder das Telefon ge-

nutzt werden. Auch ein Aufsuchen des Besucherservice 

der Bußgeldstelle ist möglich. Da Betroffene die Anmel-

dedaten zum Online-Portal nur dem Anhörungsbogen 

entnehmen können, ist sichergestellt, dass beide Medien 

zusammen genutzt werden und damit alle Informationen 

zur Beantwortung bei der betroffenen Person vorliegen.  

 

 

Frage 2: Gedenkt der Senat, das Online-Portal der 

Bußgeldstelle entsprechend der gesetzlichen Rahmenbe-

dingungen so zu gestalten, dass bspw. keine Angabe zum 

Fahrer/zur Fahrerin im Online-Formular zum Zeugenfra-

gebogen durch das System des Online-Portals akzeptiert 

wird? 

 

Antwort zu 2: Als weiterer Service für Betroffene 

wird das Online-Portal kurzfristig um einen Hinweis zu 

den auf der übersandten Anhörung abgedruckten Informa-

tionen ergänzt. 

 

 

Berlin, den 26. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2014)