Drucksache 17 / 14 562 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 16. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2014) und Antwort Observationen durch die Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Ermittlungsverfahren hat die Berliner Polizei im Jahr 2013 verdeckte Videoaufnahmen / -auf- zeichnungen zum Zweck der Observation durchgeführt und in wie vielen Verfahren führte das LKA 5 (Polizeili- cher Staatsschutz) die Ermittlungen? 2. Wegen welcher zugrunde liegender Delikte wur- den diese Videoaufnahmen/-aufzeichnungen zum Zweck der Observation jeweils angeordnet? (Bitte eine genaue zahlenmäßige Aufschlüsselung.) Zu 1. und 2.: Entsprechende Daten werden statistisch nicht erhoben. 3. Wie viele verdeckte Kameras wurden im Jahr 2013 bei diesen Observationen eingesetzt? Zu 3.: Die Zahl der eingesetzten Kameras ist von den jeweiligen Örtlichkeiten und der Einsatzdauer abhängig. Über das Jahr verteilt sind vergleichsweise wenige Kame- ras notwendig, da die Kameras einsatzübergreifend ver- wendet werden. Eine Gesamtzahl der bei diesen Observa- tionen eingesetzten Kameras kann nicht angegeben wer- den, weil über deren Einsatz keine Statistik geführt wird. 4. Greift die Berliner Polizei auf Kameras von priva- ten Aufstellern, wie z.B. Geschäfte, zurück, um Observa- tionen zu unterstützen? Wenn ja, in wie vielen Fällen im Jahr 2013? Zu 4.: Entsprechende Daten dazu werden statistisch nicht erhoben. 5. Wie oft wurden im Jahr 2013 die Videoaufzeich- nungen der BVG von der Berliner Polizei zum Zweck der Observation angefordert? Zu 5.: Die Polizei Berlin hat im Jahr 2013 zweimal Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Zweck der Observation angefordert. 6. Wegen welcher zugrunde liegender Delikte wur- den im Jahr 2013 Videoaufzeichnungen der BVG zum Zweck der Observation von der Berliner Polizei angefor- dert? (Bitte eine genaue zahlenmäßige Aufschlüsselung.) Zu 6.: In beiden Fällen lag deliktisch der Handel mit Betäubungsmitteln für die Anforderung der Videoauf- zeichnungen der BVG zum Zweck der Observation zu- grunde. 7. Ist es zutreffend, dass die Berliner Polizei die Be- treiber von Clubs auf dem RAW-Gelände angeschrieben hat, um zu erfragen, ob diese bereit wären, ihre Videoauf- zeichnungen zum Zweck der Observation zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, was war der Anlass? Zu 7.: Die Polizei Berlin hat keine schriftliche Anfra- ge zur Videobeweismittelerlangung an die Hausrechtin- haber des RAW-Tempel e.V. gerichtet. Im Rahmen von Gesprächen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Polizeiabschnitts 51 und den Hausrechtsinhabern des RAW-Tempel e.V. wurden technische Möglichkeiten u.a. zur Kriminalprävention auf dem Privatgelände erörtert. Hierbei wurde der Polizei Berlin mitgeteilt bzw. angebo- ten, bei Bedarf auf die Videodaten zuzugreifen bzw. die Videodaten mit zu verfolgen. Ob aktuell durch die Haus- rechtsinhaber eine Videoaufzeichnung erfolgt, ist polizei- lich nicht bekannt. 8. Wie oft wurden im Jahr 2013 von der Berliner Po- lizei Wohnungen, Gewerberäume u.a. zu Observations- zwecken angemietet? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl und Art des angemieteten Objektes.) Zu 8.: Eine derartige Statistik, die diese Daten bein- haltet, liegt nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 562 2 9. Wie oft wurden im Jahr 2013 von der Berliner Po- lizei Wohnungen mit verdeckter Videotechnik observiert? Zu 9.: Die Gesamtzahl mit verdeckter Videotechnik observierter Wohnungen ist gering. Eine detaillierte Be- antwortung zu dieser einsatztaktisch relevanten Frage kann aus Gründen der Geheimhaltung nicht in einer ver- öffentlichten Anfrage erfolgen. 10. Wie viele Kameras zu Observationszwecken be- treibt die Berliner Polizei gegenwärtig? 11. Wie viele verdeckte Kameras nutzt die Berliner Polizei gegenwärtig zur Observation? Zu 10. und 11.: Eine detaillierte Beantwortung zu die- ser einsatztaktisch relevanten Frage kann aus Gründen der Geheimhaltung nicht in einer veröffentlichten Anfrage erfolgen. 12. In wie vielen Fällen führten verdeckte Video- überwachungsmaßnahmen zu Observationszwecken zur Verurteilung von Täter*innen in den Jahren seit 2010? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.) Zu 12.: Derartige Daten werden statistisch nicht erho- ben, insbesondere auch, weil eindeutige Kausalketten zwischen einzelnen Ermittlungshandlungen und einer Verurteilung in der Regel nicht hergestellt werden kön- nen. Ermittlungsverfahren, in denen vergleichsweise aufwändige Videoüberwachungsmaßnahmen zum Tragen kommen, sind in der Regel komplexe Sachverhalte mit intensiven Ermittlungen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. 13. In wie vielen Ermittlungsverfahren setzte die Ber- liner Polizei im Jahr 2013 Richtmikrofone gegen Perso- nen ein und in wie vielen Verfahren führte das LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz) die Ermittlungen? Zu 13.: Eine entsprechende Statistik wird nicht ge- führt. Daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden. 14. Wegen welcher zugrunde liegender Delikte wur- den die Richtmikrofone gegen Personen jeweils einge- setzt? (Bitte eine genaue zahlenmäßige Aufschlüsselung.) Zu 14.: Entfällt. Berlin, den 02. Oktober 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2014)