Drucksache 17 /  14 570 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 
 
vom 17. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2014) und  Antwort 
 

Real Estate Management am BER 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Haben die Vertreter des Landes Berlin im 

Aufsichtsrat der FBB einer bloßen Kenntnisnahme der 

Auflösung des Bereichs Real Estate in der Aufsichtsrats-

sitzung oder durch gesonderte Stellungnahme widerspro-

chen? Oder, insbesondere vor dem Hintergrund des vor-

hergehenden Beschlusses des Aufsichtsrats vom Dez. 

2006, konkrete Aufklärung dazu eingefordert? Wie ist die 

Auflösung des Bereichs Real Estate von der Geschäfts-

führung begründet worden? 

 

Frage 2: Wenn nein, weshalb nicht ? 

 

Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die Weiterentwick-

lung der Organisation gehört zu den wesentlichen Aufga-

ben der Geschäftsführung der FBB. Hierüber berichtet die 

Geschäftsführung regelmäßig in den Sitzungen der Auf-

sichtsratsgremien. Dabei werden die Argumente und 

Gründe vorgetragen und diskutiert. Die Beiträge und auch 

das Stimmverhalten von einzelnen Aufsichtsratsmitglie-

dern in diesen Sitzungen unterliegen der – gesetzlich 
vorgeschriebenen - Verschwiegenheitspflicht. 

 

 

Frage 3: In welchem Geschäftsbereich ist derzeit der 

Bereich Real Estate Management eingegliedert und wie 

sind die Aufgaben verteilt? 

 

Antwort zu Frage 3: Die Aufgaben des Real Estate 

Managements sind sachlich den Geschäftsbereichen Ver-

trieb, Betrieb, Technik und Langfristplanung zugeordnet. 

 

 

Frage 4: Ist es zutreffend, dass die Geschäftsführung 

der FBB beschlossen hat, alle Entwicklungsmaßnahmen 

auf nicht betriebsnotwendigen Flächen am BER zurzeit 

einzustellen? 

 

Antwort zu Frage 4: Nein. 

 

 

Frage 5: Wenn ja, haben die Vertreter des Landes Ber-

lin im Aufsichtsrat der FBB dem zugestimmt oder kon-

krete Aufklärung eingefordert? Wie ist diese Entschei-

dung von der Geschäftsführung der FBB begründet wor-

den? 

 

Antwort zu Frage 5: Entfällt. 

 

 

Frage 6: Haben die Vertreter des Landes Berlin im 

Aufsichtsrat der FBB der Kündigung des Bereichsleiters 

Real Estate in der Aufsichtsratssitzung oder durch geson-

derte Stellungnahme widersprochen oder konkrete Auf-

klärung dazu eingefordert, zumal der Aufsichtsrat Adres-

sat der Schreiben vom ehemaligen Bereichsleiter Herrn S. 

war? 

 

Frage 7: Wenn nein, weshalb nicht? 

 

Frage 8: Billigen die Vertreter des Landes Berlin im 

Aufsichtsrat der FBB die Vorgehensweise der Geschäfts-

führung, insbesondere vor dem Hintergrund der Rück-

nahme der verhaltensbedingten Kündigungsgründe? 

 

Antwort zu den Fragen 6, 7 und 8: Siehe Antwort zu 

Frage 1. 

 

 

Frage 9: Wie bewertet der Berliner Senat die vorlie-

genden Berichte der beiden Rechnungshöfe und der 

Schreiben des Bereichsleiters Real Estate an den Auf-

sichtsrat der FBB? 

 

Antwort zu Frage 9: Der Senat hat sich damit nicht be-

fasst. 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 570 
   

 

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Frage 10: Welche konkreten Maßnahmen werden die 

Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der FBB 

ergreifen, um den dargestellten Kritikpunkten zu begeg-

nen und weiteren Schaden abzuwenden? 

 

Antwort zu Frage 10: Siehe Antwort zu Frage 1. 

 

 

Frage 11: Welche Maßnahmen und Auskünfte wurden 

von der Flughafengesellschaft bisher konkret eingefordert 

und welche Sanktionsmöglichkeiten werden bei weiterer 

Verweigerung ergriffen? 

 

Antwort zu Frage 11: Es findet ein regelmäßiger Dis-

kussionsprozess zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsfüh-

rung der FBB statt. In diesem Zusammenhang gibt es 

auch Berichtsaufträge an die Geschäftsführung der Flug-

hafengesellschaft. In diese Aufträge gehen auch die Anre-

gungen der Rechnungshöfe ein.  

 

 

Berlin, den 30. September 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2014)