Drucksache 17 /  14 583 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 18. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2014) und  Antwort 
 

Unterstützungsleistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wird sich der Senat verbindlich für einen neu zu er-

richtenden, eigenständigen Fonds zur Entschädigung von 

Betroffenen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundes-

republik Deutschland und in der DDR in Heimen der Behin-

dertenhilfe und in stationären psychiatrischen Einrichtungen 

Unrecht erfahren haben, einsetzen, damit diese Menschen 

Unterstützungsleistungen erhalten? Wenn nein, warum 

nicht? 

 

2. Wird der Senat auf der kommenden Arbeits- und So-

zialministerkonferenz am 26./27. November 2014 zu einer 

gemeinsam getragenen Lösung beitragen, indem er verbind-

lich seine Beteiligung an einem neu zu errichtenden Fonds 

für die Betroffenen mit Behinderung erklärt? Wenn nein, 

warum nicht? 

 

Zu 1. und 2.: Berlin unterstützt den Beschluss der 90. 

Arbeits- und Sozialminister-konferenz (AMSK), dass Men-

schen, die im Kinder- und Jugendalter Unrecht und Leid in 

Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und 

Jugendpsychiatrie erfahren haben, gleich behandelt werden 

müssen wie Menschen, die derartige Erfahrungen in Einrich-

tungen der Kinder- und Jugendhilfe gemacht haben und 

heute Leistungen aus den Heimkinderfonds in Anspruch 

nehmen können. In der Beschlussfassung verdeutlicht die 

ASMK, dass die Finanzierung dieser Unterstützungsleistun-

gen auf Grund der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung 

durch den Bund erfolgen soll. Zur weiteren Beratung sollte 

eine Bund - Länder Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von 

Vertreterinnen und Vertretern der Jugend- und Familienmi-

nisterkonferenz der Länder (JFMK) sowie Vertreterinnen 

und Vertretern der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 

eingerichtet werden. Die Besprechungen auf Fachebene 

verdeutlichten die Erwartung des Bundes zu einer Beteili-

gung der Länder und Kirchen - anlog zu den existierenden 

Fonds „Heimerziehung-West“- an dem neuen Fonds. Die 
anstehende Beratung des Themas in der AMSK am 

26./27.11.2014 bleibt abzuwarten. 

 

 

 

 

3. Unterstützt der Senat wissenschaftliche Studien zur 

Aufarbeitung von Gewalt in Heimen der Berliner Behinder-

tenhilfe und begleitet der Senat Arbeitsgruppen und Prozesse 

mit dem Ziel der Entschuldigung, Wiederherstellung der 

Würde und Wiedergutmachung? 

 

Zu 3.: Der Senat unterstützt in vielfacher Weise Maß-

nahmen der Träger zur Prävention vor Gewalt und zur Auf-

arbeitung von Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe. 

Unter Mitwirkung der Senatsverwaltung für Gesundheit und 

Soziales veranstaltete das Evangelischen Jugend- und Für-

sorgewerk gemeinsam mit der Lebenshilfe Berlin eine ber-

linweite Fachtagung zum Schutz von Menschen mit Behin-

derung vor sexualisierter Gewalt. Derzeit wird von der Se-

natsverwaltung für Gesundheit und Soziales eine Datenerhe-

bung zu trägerinternen Angebotsstrukturen durchgeführt. 

Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen wird die wei-

tere Maßnahmenplanung erarbeitet. Zur Prävention vor und 

Intervention bei sexualisierter Gewalt an Menschen mit 

Behinderungen wurde bereits eine trägerübergreifende Om-

budsstelle eingerichtet. Neben der Unterstützung, Begleitung 

und Beratung der Opfer werden auch Fort- und Weiterbil-

dungsprogramme für Menschen mit Behinderungen und für 

Beschäftigte in den Einrichtungen angeboten. Mit der Ein-

richtung des Berliner Netzwerkes gegen sexuelle Gewalt 

konnte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als 

1. Bundesland eine ressort- und institutionsübergreifende 

Struktur zur Bündelung der Belange aller Zielgruppen etab-

lieren. Eine integrierte Maßnahmenplanung wurde erstellt 

und wird fortgeschrieben. Anfragen zur Mitwirkung an wis-

senschaftlichen Studien liegen der Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales derzeit nicht vor.  

 

 

Berlin, den 02. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2014)