Drucksache 17 / 14 585 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (LINKE) vom 19. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2014) und Antwort Kostensenkungen und Wohnungsumzüge von ALG-II-Beziehenden in den Jahren 2012 bis 2014 in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei wie vielen ALG-II-Beziehenden wurde in Ber- lin eine Miete oberhalb der in der AV-Wohnen festgeleg- ten Richtwerte der Kosten der Unterkunft (KdU) in den Jahren 2012 bis 2014 (per 31.8.2014) gezahlt (bitte nach Job-Centern aufschlüsseln)? 2. Wie viele ALG-II-Beziehende sind in den Jahren 2012 bis 2014 (per 31.8.2014) aufgefordert worden, die Kosten ihrer Unterkunft zu senken (bitte mit o. g. Auf- schlüsselung)? 3. Für wie viele ALG-II-Beziehende, die eine Auf- forderung zur Kostensenkung in den Jahren 2012 bis 2014 (per 31.8.2014) erhielten, galten nach Überprüfung der individuellen Situation die Sonder- und Härtefallregelun- gen der AV-Wohnen (bitte nach Jahren und Job-Center aufschlüsseln)? Zu 1. bis 3.: Wie bereits in diversen Kleinen Anfragen (u. a. 17/12321) mitgeteilt, wird aus den übermittelten Daten der Berliner Bezirke eine gesamtstädtische Über- sicht gefertigt, die für die Jahre 2012 bis einschließlich August 2014 folgendes Bild ergibt. 2012 2013 2014 (August) Über Richtwertobergrenze: 63.658 64.764 65.921 Aufforderung zur Kostensenkung: 16.694 14.288 8.196 Entscheidungen insgesamt: 51.299 38.888 28.305 Davon ohne Kostensenkungen* : 34.818 27.964 20.095 Davon mit Kostensenkungen: 16.481 10.924 8.210 *( nach Überprüfung der individuellen Situation bzw. Sonder- und Härtefallregelungen) 4. Wie viele ALG-II-Beziehende, die eine Aufforde- rung zur Kostensenkung erhielten, haben die Kosten al- leine gesenkt, z. B. indem sie die Differenz selbst tragen (bitte mit o. g. Aufschlüsselung)? Zu 4.: Kostensenkungen können auch ohne Umzüge realisiert werden. Dies ist u. a. möglich durch Unterver- mietung, Zuzahlung nicht anrechenbarem Einkommen und/oder Vermögen, Mietsenkung der Vermieterin oder des Vermieters oder Festsetzungen. 2012 2013 2014 (August) 15.868 10.474 7.874 5. Wie viele ALG-II-Beziehende, die eine Aufforde- rung zur Kostensenkung erhielten, mussten ihre Wohnung wechseln? Zu 5.: Kostensenkungen durch einen Umzug wurden realisiert: 2012 2013 2014 (August) 612 450 336 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 585 2 6. Wie viele Umzüge haben 2012 bis 2014 (per 31.8.2014) insgesamt bei ALG-II-Beziehenden stattge- funden und wie viele Bedarfsgemeinschaften haben mit dem Umzug das Job-Center gewechselt (bitte nach Job- Centern aufschlüsseln)? Zu 6.: Zu Umzügen von SGB II-Leistungs- empfangenden insgesamt, also unabhängig von Kosten- senkungsverfahren, liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 06. Oktober 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2014)