Drucksache 17 / 14 613 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 23. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2014) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abge- geben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun- gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versu- che. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2013 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 83 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 45 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltdelikte han- delt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbestän- den, Tatmotiven (fremdenfeindlich, antisemitisch, gegen links etc.), Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentlichen Ver- kehrsmitteln etc.) und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.: Die Beantwortung der Frage ist als Anlage bei- gefügt. Fälle der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung, die dem Phänomenbereich PMK - rechts zugeordnet wurden, sind in beiden Aufstellungen enthal- ten und somit doppelt erfasst. Hierbei handelt es sich um einen Fall vom 23. November 2013. 2. Wie viele und welche Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK - rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung“ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2013 nachgemeldet (bitte wie bei 1. dar- stellen)? Zu 2.: Die Fallzahlen und Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen einer ständigen Dy- namik und werden stets aktualisiert dargestellt. Für das Jahr 2013 wurden nach Statistikschluss am 31. Januar 2014 fünf Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts nachgemeldet. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurde ein Fall nachträglich bekannt. Die nachgemeldeten Fälle in beiden Kategorien sind bei den als Anlage beigefügten Sachverhalten enthalten (grau unterlegt). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 613 2 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraf- taten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Ge- schlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismusopfer, Anti- semitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden keine Geschädigten, sondern allein Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Einem Fall können mehrere der Legende der beigefüg- ten Anlage zu entnehmenden existierenden Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Dies gilt auch für die Anzahl der Opfer von Gewaltdelikten. Diese werden ebenfalls so oft gezählt, wie ihnen Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern lässt die An- zahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl zu. Tabelle 1 - Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts Kinder Jugendliche Heran- wachsende Erwach- sene Gesamt Themenfeld Ausländer-/ Asylthematik  Unterbringung von Asylbewerbern 0 0 1 3 4  männlich 0 0 1 2 3  weiblich 0 0 0 1 1 Themenfeld Hasskriminalität  antisemitisch 3 1 0 6 10  männlich 3 1 0 5 9  weiblich 0 0 0 1 1  Behinderung 0 0 0 1 1  männlich 0 0 0 1 1  fremdenfeindlich 6 8 12 58 84  männlich 5 6 8 46 65 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 613 3 Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts Teil 2 Kind Jugendliche Heran- wachsende Erwach- sene Gesamt Themenfeld Hasskriminalität  Rassismus 1 0 3 11 15  männlich 1 0 2 10 13  weiblich 0 0 1 1 2  Religion 0 0 1 3 4  männlich 0 0 0 2 2  weiblich 0 0 1 1 2  sexuelle Orientierung 0 0 0 1 1  männlich 0 0 0 1 1 Themenfeld Innen-/ Sicherheitspolitik  alle Unterthemen 0 0 0 3 3  männlich 0 0 0 3 3 Themenfeld Konfrontation/ politische Einstellung  gegen links 0 3 2 11 16  männlich 0 3 2 10 15  weiblich 0 0 0 1 1  gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 1 1  männlich 0 0 0 1 1 Themenfeld Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus  Verherrlichung Propaganda 0 1 2 6 9  männlich 0 1 2 6 9 Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" männlich weiblich gesamt Erwachsene/r 52 6 58 Jugendliche/r 1 0 1 Opfer sexuelle Orientierung 53 6 59 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 613 4 4. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 4.: Zu elf Gewaltdelikten der PMK – rechts im Jahr 2013 wurden Pressemeldungen veröffentlicht. Um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt, ist der Anla- ge zu entnehmen. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurde zu keinem Fall eine Pressemeldung veröffentlicht. 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zu- sammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)? Zu 5.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbe- zogen, d. h. jede Tatverdächtige bzw. jeder Tatverdächti- ge wird so oft gezählt, wie sie bzw. er mit Fällen der Politisch motivierten Kriminalität im Berichtszeitraum angefallen ist. Tatverdächtige von Gewaltdelikten der PMK - rechts männlich weiblich gesamt Erwachsene 52 6 58 Heranwachsende 9 0 9 Jugendliche 6 0 6 Kind 1 0 1 Täter PMK - rechts 68 6 74 männlich weiblich gesamt Erwachsene 11 0 11 Jugendliche 4 0 4 Täter sexuelle Orientierung 15 0 15 Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" 6. Über wie viele der Tatverdächtigen lagen polizeili- che Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 6.: 33 der 74 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten der PMK – rechts hatten zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Von den 15 Tatverdächtigen der Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ hatte eine Person staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK – rechts resultieren , wird im KPMD-PMK nicht erfasst. Berlin, den 09. Oktober 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt. 2014) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 1 Gewaltdelikte PMK - rechts im Jahr 2013 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 1 § 306a StGB 01.01.2013 00:15:00 Ein Täter schoss in der Silvesternacht Feuerwerkskörper auf Personen und äußerte sich dabei antisemitisch . Marzahner Promenade Marzahn asm 2 § 224 StGB 01.01.2013 07:00:00 Ein Täter beleidigte eine Person rassistisch und schlug ihn. S-Bhf. Frankfurter Allee Friedrichshain fref;Rass 3 § 223 StGB 07.01.2013 19:55:00 Der Gesch. wurde aufgrund seines jüdischen Glaubens attackiert. FriedrichOlbricht -Damm CharlottenburgNord asm 4 § 224 StGB 06.02.2013 18:38:00 Der dunkelhäutige Gesch. telefonierte in seiner Landessprache und wurde deshalb rassistisch beleidigt und attackiert. S-Bhf. Greifswalder Str. Prenzlauer Berg fref;Rass 5 § 224 StGB 10.02.2013 20:20:00 Der Gesch. telefonierte in hebräischer Sprache und wurde deshalb attackiert. S-Bhf. Mexikoplatz Zehlendorf asm; fref 6 § 223 StGB 16.03.2013 01:13:00 Der Gesch. wurde geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt. U-Bhf. Hönow Hellersdorf fref;Rass 7 § 223 StGB 19.03.2013 11:40:00 Der Besch. beleidigte zwei Personen, weil sie kurdischer Abstammung sind und schubste sie. Emser Str. Neukölln fref 8 § 224 StGB 20.03.2013 15:10:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und geschlagen. Landsberger Allee AltHohenschön - hausen fref 9 § 223 StGB 22.03.2013 04:10:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt, bespuckt und geschlagen. Gerichtstr. Wedding fref 10 § 223 StGB 30.03.2013 02:55:00 Der Gesch. wurde geschlagen, weil er einer dunkelhäutigen Person helfen wollte. U-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg fref;Rass 11 § 223 StGB 12.04.2013 21:45:00 Der Gesch. wurde geschlagen, weil er die rechtsgerichtete Auffassung des Täters nicht teilte. Platz der Vereinten Nationen Friedrichshain ggli 12 § 223 StGB 14.04.2013 14:00:00 Der Gesch. wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen und ausländerfeindlich beleidigt. Im Spektefeld Falkenhagener Feld fref Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 2 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 13 § 223 StGB 15.04.2013 23:15:00 Ein Täter beleidigte die Gesch. fremdenfeindlich und schlug ihr ins Gesicht. S-Bhf. Gesundbrunnen Gesundbrunnen fref 14 § 223 StGB 17.04.2013 23:15:00 Die Gesch. wurde von der Täterin in der S-Bahn rassistisch beleidigt und geschlagen. S-Bhf. Heidelberger Platz Wilmersdorf fref;Rass 15 § 224 StGB 19.04.2013 01:15:00 Eine Schülergruppe wurde geschlagen, nachdem durch die Täter rechtsgerichtete Äußerungen getätigt worden waren. Zeppelinplatz Wedding fref;V/P 16 § 223 StGB 30.04.2013 19:52:00 Ein Täter beleidigte einen Polizeibeamten ausländerfeindlich . Platz am Kaisersteg Oberschöneweide fref;Wal;Po l 17 § 223 StGB 01.05.2013 14:05:00 Eine unbekannte Person schlug während einer NPDDemonstration einem Fotografen. MichaelBrückner -Str. Niederschöneweide ggli 18 § 224 StGB 01.05.2013 22:40:00 Die Gesch. wurden durch mehrere Täter angriffen, geschlagen und getreten. Die Täter trugen Bekleidung mit der Aufschrift "Pure Hate 187". Wisbyer Str. Prenzlauer Berg ggli 19 § 125a StGB 01.05.2013 23:40:00 Der Besch. warf zwei Glasflaschen auf Polizeibeamte . Adalbertstr. Kreuzberg Mai;Pol 20 § 224 StGB 04.05.2013 17:40:00 Der Besch. beleidigte mehrere Personen rassistisch und versuchte, sie mit einem Messer zu verletzen. Kameruner Str. Wedding fref;Rass 21 § 223 StGB 09.05.2013 21:00:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt, und es wurde versucht, ihn zu schlagen. Havemannstr. Marzahn fref ja 22 § 224 StGB 11.05.2013 13:10:00 Eine Person beschimpfte den dunkelhäutigen Gesch. rassistisch und versuchte, ihren Hund auf ihn zu hetzen . S-Bhf. Waidmannslust Waidmannslust fref ja 23 § 223 StGB 11.05.2013 23:30:00 Der dunkelhäutige Gesch. wurde unvermittelt geschlagen . Der Täter trug Bekleidung der rechten Szene . Erich-SteinfurthStr . Friedrichshain fref;Rass ja 24 § 223 StGB 16.05.2013 21:25:00 Der Besch. schlug dem Gesch. aus fremdenfeindlichen Gründen ins Gesicht. U-Bhf. Tierpark Friedrichsfelde fref 25 § 224 StGB 16.05.2013 22:30:00 Die Gesch. wurden ausländerfeindlich beleidigt und geschlagen. Danziger Str. Prenzlauer Berg fref Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 3 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 26 § 224 StGB 21.05.2013 20:50:00 Der Besch. versuchte, den Gesch. mit einem Baseballschläger zu schlagen. Dabei äußerte er sich abfällig über türkische Mitmenschen. Helene-WeigelPlatz Marzahn fref 27 § 224 StGB 22.05.2013 00:13:00 Die beiden Besch. beleidigten unbekannte Fahrgäste ausländischer Herkunft und gaben rechtsradikale Parolen und Gesänge von sich. Dann warfen sie eine Bierflasche, die den Gesch. traf. S-Bhf. Humboldthain Gesundbrunnen fref 28 § 223 StGB 22.05.2013 10:20:00 Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Heckerdamm CharlottenburgNord fref 29 § 224 StGB 24.05.2013 19:00:00 Im Rahmen einer Demonstration wurden einige Teilnehmer aus einer Gruppe der rechten Szene mit Flaschen beworfen. Karower Chaussee Buch ggli 30 § 224 StGB 25.05.2013 15:20:00 Das geschädigte Kind wurde rassistisch beschimpft. Dann schlugen die Täter gemeinsam auf es ein. Riesaer Str. Hellersdorf fref;Rass 31 § 224 StGB 26.05.2013 06:00:00 Der Gesch. wurde geschlagen, weil sich die Täter offenbar durch sein T-Shirt mit der Aufschrift "Love IsReal" und seinen jüdischen Glauben provoziert fühlten . Friedrichstr. Mitte asm 32 § 223 StGB 27.05.2013 19:30:00 Der Gesch. wurde aus fremdenfeindlichen Motiven durch den Besch. angesprungen und bespuckt. U-Bhf. Pankow Pankow fref 33 § 224 StGB 30.05.2013 23:40:00 Die Gesch. wurden aufgrund ihrer Kopftücher fremdenfeindlich beleidigt und mit einer Flasche beworfen, die nicht traf. Ziegrastr. Neukölln fref;Rel ja 34 § 224 StGB 07.06.2013 19:00:00 Der Besch. beleidigte die Gesch. fremdenfeindlich und versuchte, seinen Hund auf sie zu hetzen. Prinz-Eugen-Str. Wedding fref 35 § 223 StGB 12.06.2013 22:30:00 Der Gesch. wurde in der S-Bahn aufgrund seiner ausländischen Herkunft angegriffen. Beim Verlassen der S-Bahn entbot der Täter den „Deutschen Gruß“. S-Bhf. Ahrensfelde Marzahn fref;V/P ja 36 § 223 StGB 13.06.2013 12:50:00 Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt und aus einem Bus gestoßen. Schulstr. Wedding fref Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 4 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 37 § 223 StGB 15.06.2013 23:15:00 Der Gesch. wurde unvermittelt angesprungen und ins Gesicht geschlagen. Dabei beleidigte ihn der Täter fremdenfeindlich und antisemitisch. Naugarder Str. Prenzlauer Berg asm;fref;R el ja 38 § 224 StGB 17.06.2013 22:00:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beschimpft. Dann versuchte der Täter, seinen Hund auf ihn zu hetzen. Marzahner Promenade Marzahn fref;V/P 39 § 224 StGB 19.06.2013 18:35:00 Der Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen . S-Bhf. Buch Buch fref 40 § 224 StGB 23.06.2013 06:10:00 Der Gesch. wurde gestoßen, dann von zwei Tätern festgehalten und durch den dritten mehrfach geschlagen . Dabei wurde er fremdenfeindlich beleidigt. S-Bhf. Friedrichsfelde -Ost Marzahn fref 41 § 224 StGB 24.06.2013 01:45:00 Der Gesch. erhielt unvermittelt einen Schlag auf den Hinterkopf, so dass er zu Boden ging. Als er sich aufrichten wollte, wurde er mit einem Baseballschläger ins Gesicht geschlagen. Schnellerstr. Niederschöneweide fref;Pol 42 § 211 StGB 09.07.2013 16:10:00 Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt, zu Boden geschlagen und gegen Kopf und Oberkörper getreten . Rathausstr. Mitte fref;Rass ja 43 § 223 StGB 10.07.2013 17:17:00 Der Besch. schlug den Gesch. gegen den Oberkörper und beleidigte ihn fremdenfeindlich und antisemitisch. Am Tierpark Friedrichsfelde asmbeh ;fref;Ra ss 44 § 223 StGB 15.07.2013 19:30:00 Der Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt, zu Boden gebracht und geschlagen. Warener Str. Biesdorf fref 45 § 223 StGB 18.07.2013 01:10:00 Im Rahmen von Streitigkeiten wurde der Gesch. rassistisch beleidigt und geschlagen. Gersdorfstr. Mariendorf fref;Rass 46 § 224 StGB 25.07.2013 16:50:00 Die Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt und bedroht . Dann warf der Täter eine Flasche in ihre Richtung , die jedoch abgewehrt werden konnte. Popitzweg Siemensstadt fref 47 § 223 StGB 27.07.2013 23:20:00 Der Gesch. wurde durch eine Täterin gewürgt. Dabei äußerte sie, dass sie „Nazi“ sei und beleidigte den Gesch. fremdenfeindlich. Karl-Marx-Allee Friedrichshain fref;V/P Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 5 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 48 § 224 StGB 30.07.2013 23:10:00 Der Gesch. vernahm ausländerfeindliche Rufe, wurde dann vom Fahrrad gestoßen und geschlagen. Pichelsdorfer Str. Wilhelmstadt fref 49 § 223 StGB 01.08.2013 10:00:00 Die Gesch. wurde von einer Person, die äußerlich der rechten Szene zuzuordnen ist, geschlagen. Ruschestr. Lichtenberg fref 50 § 224 StGB 04.08.2013 20:00:00 Der Gesch. wurde geschlagen und mehrfach getreten . Dabei tätigte der Täter ausländerfeindliche Äußerungen . Stiftsweg Pankow fref ja 51 § 224 StGB 14.08.2013 12:35:00 Der Besch. beleidigte mehrere Gesch. rassistisch und bedrohte sie mit einem Messer. Dann warf er ein Glas auf die Personen. Babelsberger Str. Wilmersdorf fref;V/P ja 52 § 224 StGB 19.08.2013 19:45:00 Anlässlich der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Personen der rechten und linken Szene. Cottbusser Platz Hellersdorf UvA;fref;gg li 53 § 223 StGB 20.08.2013 19:50:00 Während einer NPD-Veranstaltung gegen die Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft wurde eine Journalistin gestoßen, so dass sie zu Boden stürzte. Alice-SalomonPlatz Hellersdorf UvA;fref;gg li 54 § 223 StGB 20.08.2013 20:50:00 Während mehrerer Veranstaltungen gegen die Gemeinschaftsunterkunft wurde ein Gegendemonstrant körperlich angegriffen. Alice-SalomonPlatz Hellersdorf UvA;fref;gg li 55 § 223 StGB 20.08.2013 21:20:00 Der Besch. griff einen Polizeibeamten an. Stendaler Str. Hellersdorf UvA;Pol 56 § 223 StGB 20.08.2013 22:15:00 Der Gesch. wurde geschubst und fremdenfeindlich beleidigt. Gneisenaustr. Kreuzberg fref 57 § 223 StGB 21.08.2013 19:25:00 Der Gesch. wurde grundlos angerempelt und dann aufgrund seiner politisch linken Einstellung beschimpft . Dann wurde er geschlagen. Beim Entfernen vom Tatort rief einer der Täter "Sieg Heil". Rheinsteinstr. Karlshorst ggli;V/P 58 § 223 StGB 24.08.2013 Der Besch. war Teilnehmer der NPD-Kundgebung "Asylflut stoppen NPD in den Bundestag" und griff eine Person der linken Szene an. Stendaler Brücke Hellersdorf UvA;fref;B uWa;ggli Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 6 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 59 § 223 StGB 30.08.2013 19:30:00 Die Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt, mehrfach geschubst und geschlagen. Archibaldweg Rummelsburg fref 60 § 113 StGB 13.09.2013 12:00:00 Im Rahmen einer nicht genehmigten rechten Versammlung widersetzte sich der Besch. den polizeilichen Maßnahmen. Platz der Republik Tiergarten Staat;Pol 61 § 113 StGB 13.09.2013 12:02:00 Im Rahmen einer nicht genehmigten rechten Versammlung widersetzte sich der Besch. den polizeilichen Maßnahmen. Platz der Republik Tiergarten Staat;Pol 62 § 113 StGB 13.09.2013 12:03:00 Im Rahmen einer nicht genehmigten rechten Versammlung widersetzte sich der Besch. den polizeilichen Maßnahmen. Platz der Republik Tiergarten Staat;Pol 63 § 223 StGB 14.09.2013 00:15:00 Der Besch. beleidigte die Gesch. fremdenfeindlich und schlug ihr ins Gesicht. Steglitzer Damm Steglitz fref 64 § 223 StGB 21.09.2013 13:35:00 Eine rechtsorientierte Person schlug einer linksorientierten Person ins Gesicht. Weitlingstr. Rummelsburg ggli 65 § 224 StGB 22.09.2013 00:30:00 Der Gesch. wurde zuerst fremdenfeindlich beleidigt und dann von zwei Personen festgehalten während eine dritte Person auf ihn einschlug. S-Bhf. Springpfuhl Marzahn fref 66 § 224 StGB 22.09.2013 02:15:00 Der dem äußeren Anschein nach linksorientierte Gesch . wurde zu Boden gestoßen, und der Besch. trat ihm dann mehrmals auf den Kopf und an die Brust. Kokoschkaplatz Hellersdorf ggli 67 § 224 StGB 27.09.2013 22:30:00 Nachdem der Gesch. das Verteilen von NPDAufklebern nicht gestattete, kam es zu einem Streitgespräch . Eine Person versprühte Reizgas. Hönower Str. Mahlsdorf fref ja 68 § 224 StGB 28.09.2013 23:30:00 Der Gesch. wurde geschlagen, nachdem er den Täter aufgefordert hatte, das Zeigen des „Deutschen Grußes “ zu unterlassen. Neue Grottkauer Str. Hellersdorf ggli 69 § 224 StGB 01.10.2013 01:20:00 Der Besch. trat mehrfach gegen den Kopf des Gesch. Dabei äußerte er sich fremdenfeindlich. S-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg fref Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 7 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 70 § 223 StGB 12.10.2013 18:40:00 Im Rahmen eines Streits beleidigte der Besch. den Gesch. fremdenfeindlich und versuchte, ihn zu schlagen . Fritz-Lang-Str. Hellersdorf fref 71 § 224 StGB 14.10.2013 19:50:00 Der Besch. beleidigte den Gesch. fremdenfeindlich und versuchte, ihn mit einer Flasche zu schlagen. Müllerstr. Wedding fref ja 72 § 224 StGB 19.10.2013 10:55:00 Der Gesch. und seine Lebensgefährtin wurden fremdenfeindlich beleidigt. Dann wurde der Gesch. mit einer Schreckschusswaffe bedroht und geschlagen. Gothaer Str. Hellersdorf fref 73 § 223 StGB 25.10.2013 19:15:00 Die Gesch. wurde fremdenfeindlich beleidigt und gewürgt . Randowstr. NeuHohenschön - hausen fref 74 § 224 StGB 26.10.2013 17:40:00 Die Gesch. wurden von den Besch. mit Feuerwerkskörpern beworfen. Gleichzeitig wurden sie ausländerfeindlich und antisemitisch beschimpft. JoachimGottschalk -Weg Gropiusstadt asm;fref 75 § 224 StGB 30.10.2013 15:50:00 Die Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und mit Pyrotechnik beworfen. Heinrich-HeineStr . Mitte fref 76 § 223 StGB 02.11.2013 16:30:00 Der Besch. beleidigte die beiden Gesch. ausländerfeindlich . Dann packte er einen Gesch. an der Kapuze und versuchte, ihn zu Boden zu ziehen. Markgrafendamm Friedrichshain fref 77 § 224 StGB 05.11.2013 06:00:00 Der Besch. beleidigte den Gesch. ausländerfeindlich und besprühte ihn kurze Zeit später mit Pfefferspray. Am Zwirngraben Mitte fref 78 § 224 StGB 23.11.2013 Während einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten " wurde ein Fotograf mit einer Fahnenstange geschlagen. Sterndamm Johannisthal polGeg 79 § 224 StGB 23.11.2013 05:30:00 Der Gesch. wurde von einer Person homophob beleidigt . Anschließend warf diese eine Glasflasche in Richtung des Gesch., traf ihn jedoch nicht. Nollendorfplatz Schöneberg sexOr;V/P 80 § 223 StGB 23.11.2013 06:10:00 Der Gesch. wurde in einer U-Bahn ausländerfeindlich beleidigt und geschlagen. U-Bhf. Alexanderplatz Mitte fref 81 § 223 StGB 24.11.2013 00:05:00 Der dunkelhäutige Gesch. wurde rassistisch beleidigt und geschlagen. Paul-Heyse-Str. Prenzlauer Berg fref;Rass Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 8 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse 82 § 255 StGB 27.11.2013 18:10:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beschimpft. Dann zog der Täter ein Messer und drohte damit, den Gesch. umzubringen und den Imbiss zu zerstören. Schönhauser Allee Prenzlauer Berg fref 83 § 223 StGB 02.12.2013 19:00:00 Die Gesch. jüdischen Glaubens wurde von der Besch . antisemitisch beleidigt und geschlagen. Arkonastr. Pankow asm 84 § 223 StGB 12.12.2013 16:58:00 Die Gesch. wurde angerempelt und geschubst. Dabei beschimpfte er sie ausländerfeindlich. Landsberger Allee AltHohenschön - hausen fref 85 § 223 StGB 17.12.2013 22:30:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beschimpft und geschlagen. U-Bhf. Alexanderplatz Mitte fref 86 § 223 StGB 29.12.2013 23:30:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und geschlagen. Konrad-Wolf-Str. AltHohenschön - hausen fref 87 § 223 StGB 30.12.2013 21:00:00 Die Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und an den Haaren gezogen. Landsberger Allee AltHohenschön - hausen fref 88 § 308 StGB 30.12.2013 22:30:00 Unbekannte Täter zündeten einen Feuerwerkskörper an einem Objekt, in dem sich u. a. der Sitz der Initiative "Hellersdorf hilft" befindet. Wurzener Str. Hellersdorf UvA;polGe g Legende: Abkürzung Bezeichnung asm antisemitisch Beh Behinderung BuWa Bundestagswahlen fref fremdenfeindlich ggli gegen links Mai 01.05. Tag der Arbeit Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 9 Abkürzung Bezeichnung Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner Rass Rassismus Rel Religion sexOr sexuelle Orientierung Staat gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda Wal 30.04. Walpurgisnacht Gewaltdelikte gegen die sexuelle Orientierung im Jahr 2013 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse 1 § 249 StGB 18.02.2013 06:30:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen und getreten. Kleiner Tiergarten Moabit 2 § 224 StGB 13.03.2013 06:30:00 Der transsexuelle litauische Geschädigte jüdischen Glaubens wurde homophob und antisemitisch beleidigt. Dann schubsten ihn die Täter, sodass er zu Boden fiel. Meraner Str. Schöneberg 3 § 224 StGB 12.03.2013 21:30:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung mit einem Schneeball beworfen. Birkheidering Grünau 4 § 224 StGB 15.03.2013 19:30:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen , geschlagen und getreten. U-Bhf. Alexanderplatz Mitte 5 § 224 StGB 30.03.2013 00:30:00 Die Gesch. wurden homophob beleidigt und attackiert. Flughafenstr. Neukölln 6 § 212 StGB 12.04.2013 16:20:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung durch den Täter attackiert und schwer verletzt. Theodor-HeussPlatz Westend 7 § 223 StGB 18.04.2013 23:59:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung beschimpft , zu Boden geschlagen und getreten. Adalbertstr. Kreuzberg Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 10 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse 8 § 223 StGB 01.05.2013 05:50:00 Die beiden Gesch. wurden homophob beleidigt und geschlagen. Karl-LiebknechtStr . Mitte 9 § 223 StGB 10.05.2013 05:00:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung ins Gesicht geschlagen. Reichenberger Str. Kreuzberg 10 § 224 StGB 01.06.2013 21:25:00 Der Gesch. umarmte seinen Freund und wurde deshalb mit Gegenständen beworfen und bedroht. Segitzdamm Kreuzberg 11 § 223 StGB 15.06.2013 21:15:00 Während des Schwul-Lesbischen-Stadtfestes wurde die Gesch. nach einer verbalen Auseinandersetzung ins Gesicht geschlagen lesbenfeindlich beleidigt. Motzstr. Schöneberg 12 § 224 StGB 09.06.2013 04:30:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt und mehrfach geschlagen und getreten. Martin-LutherStr . Schöneberg 13 § 223 StGB 03.06.2013 19:00:00 Dem Gesch. wurde aufgrund seines femininen Erscheinungsbildes von einem unbekannten Täter geschlagen. Potsdamer Str. Tiergarten 14 § 223 StGB 22.06.2013 23:20:00 Im Anschluss an den CSD wurde die Gesch. homophob beleidigt und geschlagen. Kottbusser Tor Kreuzberg 15 § 223 StGB 29.06.2013 15:10:00 Der Besch. beschimpfte die Gesch. lesbenfeindlich und schlug ihr ins Gesicht. Senftenberger Ring Märkisches Viertel 16 § 223 StGB 27.05.2013 14:20:00 Der transsexuelle Gesch. wurde transphob beleidigt und geschlagen . U-Bhf. Wedding Wedding 17 § 249 StGB 23.07.2013 01:55:00 Der Gesch. wurde von einer unbekannten Person beschimpft und geschlagen. Bornholmer Str. Prenzlauer Berg 18 § 224 StGB 23.06.2013 00:45:00 Der Gesch. lief mit seinem Freund Hand in Hand und wurde deshalb homophob beleidigt und mehrmals geschlagen. Revaler Str. Friedrichshain 19 § 223 StGB 07.06.2013 22:30:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt, geschubst und getreten. Großer Weg Mitte 20 § 224 StGB 01.06.2013 01:00:00 Die beiden Gesch. wurden homophob beleidigt und mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen, aber nicht getroffen. Spreewaldplatz Kreuzberg 21 § 223 StGB 09.08.2013 19:42:00 Eine unbekannte Person versprühte Reizgas im Eingangsbereich eines Erotikgeschäfts für gleichgeschlechtliche Paare. Bülowstr. Schöneberg Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 11 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse 22 § 223 StGB 09.08.2013 20:00:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung mit rohen Eiern beworfen. Eisenacher Str. Schöneberg 23 § 224 StGB 10.08.2013 22:00:00 Der gesch. Travestiekünstler wurde beleidigt und bespuckt. Dann boxte ihn einer der Täter und er wurde darüber hinaus mit verschiedenen Gegenständen beworfen. Mehringdamm Kreuzberg 24 § 223 StGB 10.07.2013 22:15:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt. Dann schubste ihn der unbekannte Täter und trat nach ihm. Jebensstr. Charlottenburg 25 § 224 StGB 09.09.2013 19:10:00 Die Gesch. wurde mit Steinen beworfen. Dabei wurde sie transsexuellenfeindlich beleidigt. Reinickendorfer Str. Wedding 26 § 224 StGB 08.09.2013 08:12:00 Der transsexuelle Gesch. wurde beleidigt und geschlagen. Lachmannstr. Kreuzberg 27 § 226 StGB 08.09.2013 06:30:00 Der Gesch. wurde mehrfach geschlagen. Er trug Frauenkleidung. Knesebeckstr. Charlottenburg-Nord 28 § 223 StGB 04.10.2013 18:15:00 Mehrere Teilnehmer der Tagung "Trans*, schön Fem(me)inistisch!" wurden vor dem Tagungsgebäude transsexuellenfeindlich beleidigt und eine Person wurde ins Gesicht geschlagen Franz-MehringPlatz Friedrichshain 29 § 223 StGB 08.08.2013 05:30:00 Im Rahmen eines Streits aufgrund der Homosexualität des Gesch. wurde dieser geschlagen und erhielt einen Kopfstoß. Ribnitzer Str. NeuHohenschönhausen 30 § 223 StGB 13.10.2013 21:15:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt und mehrfach geschlagen. Sonnenallee Neukölln 31 § 223 StGB 18.07.2013 17:45:00 Die beiden Gesch. gingen Hand in Hand die Straße entlang, als von hinten zwei Männer angerannt kamen und sie beim Vorbeilaufen schlugen. Urbanstr. Kreuzberg 32 § 223 StGB 21.10.2013 15:10:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen und geschlagen. Bruno-Taut-Ring Britz 33 § 223 StGB 21.10.2013 15:35:00 Der homosexuelle Gesch. wurde bedroht, beleidigt und geschlagen. Bruno-Taut-Ring Britz 34 § 224 StGB 03.10.2013 17:00:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen und geschlagen. Am Boden liegend wurde er gegen den Kopf getreten. Volkspark Hasenheide Neukölln Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 613 12 Lfd. Nr. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse 35 § 223 StGB 03.11.2013 09:00:00 Der homosexuelle Gesch. wurde im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung beleidigt. Einen gegen ihn geführten Schlag konnte er abblocken. Bredowstr. Moabit 36 § 224 StGB 08.11.2013 01:10:00 Die beiden Gesch. standen auf der Straße und küssten sich, als sie von einer Person unvermittelt mit Pfefferspray attackiert wurden. Reichenberger Str. Kreuzberg 37 § 223 StGB 09.11.2013 03:00:00 Der Geschädigte wurde von drei männlichen Personen homophob beleidigt und zu Boden gestoßen. Wittenbergplatz Schöneberg 38 § 223 StGB 09.11.2013 03:00:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen . Wittenbergplatz Schöneberg 39 § 249 StGB 09.11.2013 03:00:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen . Wittenbergplatz Schöneberg 40 § 223 StGB 25.11.2013 20:25:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt und geschlagen. Choriner Str. Prenzlauer Berg 41 § 224 StGB 23.11.2013 05:30:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt und bedroht. Anschließend warf eine Person eine Glasflasche in Richtung des Gesch. traf ihn jedoch nicht. Nollendorfplatz Schöneberg 42 § 223 StGB 27.10.2013 06:00:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung zu Boden gebracht und mehrfach geschlagen. Rathausstr. Mitte 43 § 223 StGB 02.12.2013 21:05:00 Die beiden Gesch. wurden in einer U-Bahn lesbenfeindlich beleidigt . Eine der Gesch. wurde geschubst, so dass sie zu Boden fiel. U-Bhf. Alexanderplatz Mitte 44 § 224 StGB 07.12.2013 03:50:00 Der Gesch. aufgrund des Tragens von Frauenkleidung transphob beleidigt, geschlagen und getreten. Konrad-Wolf-Str. AltHohenschönhausen 45 § 223 StGB 09.12.2013 01:20:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt und geschlagen. Alexanderplatz Mitte 46 § 223 StGB 26.10.2013 22:55:00 Der Gesch. wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschlagen . Karl-LiebknechtStr . Mitte S17-14613 S1714613 Anlage