Drucksache 17 /  14 616 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 24. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2014) und  Antwort 
 

Verzicht auf Datenkauf und Hausbesuche beim Rundfunkbeitrag - bleibt es dabei? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1.  Ist von Seiten des Rundfunks Berlin-Brandenburg 

geplant, private Adressdaten zum Zweck der Rundfunkfi-

nanzierung anzukaufen, wie es der Rundfunkbeitrags-

staatsvertrag nach Ablauf der Übergangsfrist am 

31.12.2014 zulässt? 

 

Zu 1.: Der um Auskunft gebetene Rundfunk Berlin-

Brandenburg (rbb) hat hierzu Folgendes ausgeführt: 

 

„Auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 
hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschland-

radio von März 2013 an den sogenannten einmaligen 

Meldedatenabgleich durchgeführt. Bislang sind noch 

nicht alle beitragsrelevanten Daten vollständig verarbeitet. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk  konzentriert sich 

aktuell und auch 2015 zunächst auf die Daten, die er über 

den Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern erhalten 

hat. Eine Anmietung von Adressdaten darüber hinaus ist 

derzeit nicht geplant.“ 
 

 

2. Wenn ja, wann, in welchem Umfang und von 

wem? 

 

Zu 2.: Der um Auskunft gebetene Rundfunk Berlin-

Brandenburg (rbb) hat hierzu Folgendes ausgeführt: 

 

„Siehe Antwort 1.“ 
 

 

3. Wird auch über 2014 hinaus darauf verzichtet 

werden, Privatpersonen zum Zweck der Beitragserhebung 

aufzusuchen bzw. Dritte damit zu beauftragen? 

 

Zu 3.: Der um Auskunft gebetene Rundfunk Berlin-

Brandenburg (rbb) hat hierzu Folgendes ausgeführt: 

 

„Da der Rundfunkbeitrag nicht mehr geräteabhängig 
ist, setzen der rbb sowie der gesamte öffentlich-rechtliche 

Rundfunk bereits seit Ende 2012 keine Außendienstmit-

arbeiter mehr ein, die Privatpersonen zur Sachverhaltsklä-

rung aufsuchen. Der rbb sieht derzeit keinen Grund, diese 

Verfahrensweise zu ändern.“ 
 

 

Berlin, den 13. Oktober 2014 

 

 

K l a u s   W o w e r e i t 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt. 2014)