Drucksache 17 / 14 617 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 25. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2014) und Antwort Situation und Entwicklung von Belegung, Leerstand und Miethöhen von (potentiell) bele- gungs- bzw. mietpreisgebundenen Wohnungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Haushalte in Berlin waren am 1.1.2012, 1.1.2013 und 1.1.2014 berechtigt, einen Wohn- berechtigungsschein zu beantragen und wie viele haben dies getan (bitte aufgliedern nach Jahren und Bezirken)? Antwort zu 1: Die Berechnung der Anzahl berechtig- ter Haushalte für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) basiert auf der Grundlage der jährlichen Mikrozensuser- hebungen zu den Privathaushalten. Angaben zu den Pri- vathaushalten werden im gesamten Jahresverlauf erhoben. Bei den Mikrozensusangaben zu den Privathaushalten und somit auch den daraus abgeleiteten WBS-berechtigten Haushalten handelt es sich daher nicht um Stichtagsanga- ben sondern um Durchschnittwerte je Kalenderjahr. Die durchschnittliche Anzahl der WBS-berechtigten Haushalte in Berlin für die Jahre 2011 und 2012 sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Mikrozensus-Daten aus 2013 sind bisher noch nicht verfügbar. Anzahl WBS-berechtigte Haushalte in Berlin nach Bezirken Bezirk Anzahl WBS-berechtigte Haushalte 2011 2012 absolut in % absolut in % Mitte 124.400 61,4 118.100 58,4 Friedrichshain-Kreuzberg 105.100 63,0 98.200 58,7 Pankow 119.700 52,5 115.500 49,9 Charlottenburg-Wilmersdorf 98.700 50,7 102.700 50,9 Spandau 78.400 61,4 80.200 61,7 Steglitz-Zehlendorf 70.900 44,6 71.600 43,5 Tempelhof-Schöneberg 97.500 50,7 90.900 47,5 Neukölln 119.700 69,2 119.800 67,4 Treptow-Köpenick 82.400 59,9 84.200 58,8 Marzahn-Hellersdorf 82.400 61,4 84.400 61,1 Lichtenberg 95.200 62,7 93.500 60,6 Reinickendorf 66.800 52,5 64.700 50,3 Berlin insgesamt 1.141.200 57,2 1.123.800 55,3 Quelle: Amt für Statistik - Mikrozensus 2011 und 2012; SenStadtUm - eigene Berechnungen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 617 2 Zur Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller für einen Wohnberechtigungsschein liegen jeweils die Stichtagsergebnisse am Jahresende vor. Deren Entwick- lung nach Bezirken im Zeitraum 2011 bis 2013 ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Entwicklung der Anzahl der WBS-Inhaber-Haushalte am jeweiligen Stichtag Bezirk 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 Mitte 2.090 3.166 3.725 Friedrichshain-Kreuzberg 3.307 3.691 3.953 Pankow 1.732 2.002 2.504 Charlottenburg-Wilmersdorf 1.105 1.515 1.965 Spandau 706 1.038 1.252 Steglitz-Zehlendorf 823 1.122 1.237 Tempelhof-Schöneberg 1.354 1.714 2.065 Neukölln 1.358 1.844 2.627 Treptow-Köpenick 716 962 1.176 Marzahn-Hellersdorf 340 883 1.626 Lichtenberg 636 1.802 2.372 Reinickendorf 558 860 1.271 Insgesamt 14.725 20.599 25.773 Frage 2: Wie war die Leerstandsquote der belegungs- bzw. mietpreisgebundenen Wohnungen am 1.1.2012, 1.1.2013 und 1.1.2014 (bitte aufgliedern nach Jahren, Bezirken, Anzahl Sozialwohnungen insgesamt sowie Leerstandsquote und Anzahl der Sozialmietwohnungen insgesamt sowie Leerstandsquote)? Antwort zu 2: Kontinuierliche Leerstandsuntersu- chungen liegen für den genannten Zeitraum nur für die mietpreisgebundenen Wohnungen (Sozialwohnungen) vor. Aufgrund der längerfristigen Bindungsfreistellungen der Belegungsbindungswohnungen sind keine verlässli- chen Leerstandsdaten dieser Bestände verfügbar (siehe auch Antwort zu Frage 3). Die erbetenen Angaben zur Anzahl der Sozialwoh- nungen und der Sozialmietwohnungen sowie den jeweili- gen Leerstandsquoten nach Bezirken können folgenden Übersichten entnommen werden. Diese beruhen auf den bezirklichen Angaben aus dem Wohnungskataster und können vom Senat nicht auf Aktualität und Vollständig- keit überprüft werden. Anzahl Sozialwohnungen und Leerstandsquoten nach Bezirken Bezirk Anzahl Sozialwohnungen Leerstandsquote in % 2011 2012 2013 2011 2012 2013 Mitte 21.863 21.400 20.772 5,2 5,3 4,0 Friedrichshain-Kreuzberg 13.867 13.618 13.428 10,9 5,0 4,2 Pankow 7.563 7.545 7.434 3,0 3,8 3,7 Charlottenburg-Wilmersdorf 11.533 11.217 11.044 6,8 6,6 5,2 Spandau 19.916 19.038 18.481 9,2 8,3 9,4 Steglitz-Zehlendorf 10.783 10.469 9.975 4,4 4,3 4,0 Tempelhof-Schöneberg 23.362 22.783 22.028 5,9 5,7 5,0 Neukölln 30.397 29.929 29.194 5,6 4,6 4,8 Treptow-Köpenick 4.612 4.569 4.468 5,1 3,2 1,9 Marzahn-Hellersdorf 2.444 2.412 2.356 8,3 6,8 3,1 Lichtenberg 2.477 2.471 2.361 4,7 3,4 2,9 Reinickendorf 13.675 12.791 11.908 4,1 4,8 3,7 Berlin insgesamt 162.492 158.242 153.449 6,3 5,4 4,9 Quelle: Wohnungskataster der bezirklichen Wohnungsämter Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 617 3 Anzahl Sozialmietwohnungen und Leerstandsquoten nach Bezirken Bezirk Anzahl Sozialmietwohnungen Leerstandsquote in % 2011 2012 2013 2011 2012 2013 Mitte 21.614 21.160 20.537 5,0 5,1 3,8 Friedrichshain-Kreuzberg 13.857 13.611 13.420 10,9 5,0 4,2 Pankow 6.745 6.745 6.667 3,3 4,2 4,1 Charlottenburg-Wilmersdorf 11.241 10.926 10.759 6,9 6,6 5,2 Spandau 18.306 17.521 17.021 9,8 8,8 10,0 Steglitz-Zehlendorf 9.342 9.085 8.645 5,0 4,8 4,5 Tempelhof-Schöneberg 21.728 21.180 20.517 6,3 6,1 5,4 Neukölln 28.063 27.966 27.314 6,0 4,9 5,0 Treptow-Köpenick 3.774 3.757 3.685 5,9 3,6 2,1 Marzahn-Hellersdorf 1.511 1.510 1.479 13,2 10,7 4,9 Lichtenberg 2.227 2.225 2.119 4,9 3,6 3,0 Reinickendorf 11.546 10.780 9.988 4,8 5,6 4,4 Berlin insgesamt 149.954 146.466 142.151 6,7 5,7 5,2 Quelle: Wohnungskataster der bezirklichen Wohnungsämter Frage 3: Aus welchen Gründen liegen dem Senat Auswertungen über die Bestandsmieten der Belegungs- bindungs-wohnungen bei den städtischen Wohnungsbau- gesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften sowie Miethöhen bei Neuvermietungen nicht vor (vgl. Antwort zu Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Drs. 17/10237)? Ist der Senat in der Lage, die Angaben nach Jahren, Gesellschaften und Bezirken ab dem 1.1.2012 zur Verfügung zu stellen? Antwort zu 3.: Das Belegungsbindungsgesetz, das mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft trat, enthielt Regelungen zur Belegungsbindung; eine Mietpreisbin- dung beinhaltete das Belegungsbindungsgesetz nicht. Die ehemaligen Belegungsbindungswohnungen gehörten somit zum Rechtskreis der nicht preisgebundenen Woh- nungen. Die Belegungsbindungswohnungen bei den städti- schen Wohnungsbaugesellschaften waren in den letzten Jahren (mit Ausnahme Mai bis Anfang September 2012) von den wohnungsscharfen Belegungsbindungen freige- stellt. Letztmalig erfolgte mit dem „Kooperationsvertrag zum Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ mit Wirkung vom 4. September 2012 eine Freistellung von den objektscharfen Belegungsbindungen. Zum Ausgleich sollen die städtischen Wohnungsbauge- sellschaften innerhalb des S-Bahn-Ringes 50 % und au- ßerhalb 33 % der zur Wiedervermietung anstehenden Wohnungen höchstens zur ortsüblichen Vergleichsmiete an Haushalte vergeben, die die Berliner Einkommens- grenzen für den Wohnberechtigungsschein einhalten. Eine Ermittlung und Auswertung der Bestandsmieten und der Neuvertragsmieten ausschließlich für die Bele- gungsbindungswohnungen erfolgte aufgrund des Fehlens einer Mietpreisbindung und der Freistellung von den objektkonkreten Bindungen bei den städtischen Woh- nungsbaugesellschaften nicht. Im Rahmen des Controllings des Bündnisses für so- ziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten vom 4. September 2012 wurden auch Mietdaten für die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgewertet. Die nachfolgende Tabelle zeigt die durchschnittlichen Bestands- und Neuvertragsmieten im bündnisrelevanten Wohnungsbestand der einzelnen städtischen Wohnungs- baugesellschaften für das Jahr 2013. Die Belegungsbin- dungsordnungen und die Sozialmietwohnungen haben darin allerdings nur einen vergleichsweise geringen An- teil. Nettokaltmiete in €/m² monatlich degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND LAND WBM Durch- schnitt durchschnittliche Bestandsmiete 5,40 € 5,13 € 5,39 € 5,53 € 5,21 € 5,53 € 5,37 € durchschnittliche Neuvertragsmiete 5,93 € 5,83 € 5,96 € 5,97 € 5,65 € 6,30 € 5,94 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 617 4 Eine weitergehende Untergliederung nach Bezirken und Mietdaten für Wohnungsbaugenossenschaften liegen dem Senat nicht vor. Berlin, den 09. Oktober 2014 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt. 2014)