Drucksache 17 / 14 618 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (LINKE) vom 25. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2014) und Antwort Situation und Entwicklung der Wohnraumversorgung im geschützten Marktsegment in den Jahren 2013 und 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen sollten die sechs landeseige- nen Wohnungsunternehmen sowie die GAGFAH und die GSW im so genannten „Geschützten Marktsegment“ in den Jahren 2013 und 2014 anbieten (bitte nach Unter- nehmen und Wohnungen für Einpersonen- und Mehrper- sonenhaushalte aufgliedern)? 2. Wie hoch war bzw. ist die Erfüllung der Jahressoll- quote in 2013 und 2014 bzw. der Rückstand gegen-über den Zusagen, Wohnungen für das „Geschützte Marktsegment “ anzubieten (bitte nach Unternehmen und Wohnungen für Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalte aufgliedern)? Zu 1. und 2.: Die Beantwortung zur Jahressollquote und zur Erfüllung der Jahressollquote für das Jahr 2013 und Stichtag 01.09.2014 kann den Anlagen 1 und 2 ent- nommen werden. 3. In welchen Bezirken lagen bzw. liegen die angebo- tenen Wohnungen in 2013 und 2014 (bitte nach Wohnun- gen für Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalte auf- gliedern)? Zu 3.: Anhand der abgeschlossenen Mietverträge lässt sich für die berlinweit angebotenen Wohnungen eine Zuordnung nach Bezirken vornehmen. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 1.114 Mietverträge und bis zum bis 01.09.2014 867 Mietverträge mit markt- segmentberechtigten Bürgerinnen und Bürgern geschlos- sen: Zuzugsbezirk Anzahl der Anzahl der Mietverträge 2013 Mietverträge 1.9.2014 Charlottenburg-Wilmersdorf 51 25 Friedrichshain-Kreuzberg 46 55 Lichtenberg 217 180 Marzahn-Hellersdorf 124 97 Mitte 81 50 Neukölln 57 60 Pankow 112 125 Reinickendorf 115 75 Spandau 132 67 Steglitz-Zehlendorf 25 9 Tempelhof-Schöneberg 63 49 Treptow-Köpenick 91 75 Eine Auswertung nach Ein- und Mehrpersonenhaus- halten (1-PHH und Mehr-PHH) liegt dem Senat nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 618 2 4. In welcher Höhe und mit welchen Begründungen musste die Zentrale Koordinationsstelle in den Jahren 2013 und 2014 Schadenersatzansprüche der beteiligten Wohnungsunternehmen über den Sicherungsfonds abgel- ten (bitte nach Wohnungsunternehmen aufgliedern)? Zu 4.: Im Jahr 2013 wurden die Kooperationspartner mit insgesamt 78.160,32 € aus dem Sicherungsfonds entschädigt: GSW 9.243,36 € GESOBAU 2.351,64 € HOWOGE 10.505,28 € Degewo 44.970,36 € GEWOBAG 8.592,48 € Stadt und Land 2.497,20 € Im ersten Halbjahr 2014 erfolgte eine Auszahlung in Höhe von 28.985,28 €: GSW 4.200,00 € GESOBAU 5.124,00 € degewo 14.541,60 € GEWOBAG 2.616,00 € GAGFAH 2.503,68 € Kündigungsgründe waren überwiegend Mietrückstän- de. 5. Welche Gründe sieht der Senat für die nicht voll- ständige Erfüllung der zugesagten Bereitstellung von Wohnungen und wie bewertet er diesen Zustand? Zu 5.: Im Bestand der Wohnungsunternehmen ist ge- rade im Segment der Einraumwohnungen nur eine gerin- ge Fluktuation festzustellen. Trotz der erheblichen Anstrengungen des Senats ist bei der privaten Wohnungswirtschaft eine große Zurück- haltung erkennbar, sich an dem Geschützten Markt- segment zu beteiligen, da die Wohnungen auch ohne Vertragsbindung zum Geschützten Marktsegment gut vermietet werden können. 6. Wie viele Wohnungen müssten im „Geschützten Marktsegment“ nach Erkenntnis des Senats angeboten werden, um die Wohnraumversorgung für alle bedürfti- gen Berechtigten sicherzustellen (bitte nach Wohnungen für Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalte und Stadt- bezirken aufgliedern)? Zu 6.: Der Vermittlungsbedarf liegt seit Juli 2013 rela- tiv konstant bei ca. 1.950 Haushalten. Die Anzahl der aktuell gemeldeten Vermittlungsberechtigten bezieht sich jeweils stichtagsbezogen auf den 1. eines jeden Monats und wird bei den Fachstellen in den Bezirken abgefragt. Zum Stichtag 01.07.2014 lag der Bedarf bei insgesamt 1.954 Haushalten (1.305 Einpersonenhaushalte und 649 Mehrpersonenhaushalte). Die gemeldeten Zahlen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Monatlich gemeldete Zahlen zu den Vermittlungsbe- rechtigten im Geschützten Marksegment (GMS) - Juli 2014: Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) /Zentrale Koordinierungsstelle des "Geschützten Marktsegments" (ZEKO) Bezirke: Gesamt: davon A-Berechtigte: Prozent: davon B-Berechtigte: Prozent: Charlottenburg-Wilmersdorf 189 146 77,25 43 22,75 Friedrichshain-Kreuzberg 158 64 40,51 94 59,49 Hestia e. V. 28 28 100,00 0 0,00 Lichtenberg 137 117 85,40 20 14,60 Marzahn-Hellersdorf 65 25 38,46 40 61,54 Mitte 202 128 63,37 74 36,63 Neukölln 539 96 17,81 443 82,19 Pankow 82 69 84,15 13 15,85 Reinickendorf 43 32 74,42 11 25,58 Spandau 30 19 63,33 11 36,67 Steglitz-Zehlendorf 84 53 63,10 31 36,90 Tempelhof-Schöneberg 219 127 57,99 92 42,01 Treptow-Köpenick 178 81 45,51 97 54,49 Gesamt 1954 985 50,41 969 49,59 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 618 3 Bezirke: Gesamt: 1-PHH: Prozent: davon A- Berechtigte: Prozent: davon B-Berechtigte: Prozent: Charlottenburg-Wilmersdorf 121 64,02 85 70,25 36 29,75 Friedrichshain-Kreuzberg 112 70,89 36 32,14 76 67,86 Hestia e.V. 13 46,43 13 100,00 0 0,00 Lichtenberg 93 67,88 75 80,65 18 19,35 Marzahn-Hellersdorf 46 70,77 13 28,26 33 71,74 Mitte 120 59,41 73 60,83 47 39,17 Neukölln 396 73,47 44 11,11 352 88,89 Pankow 65 79,27 53 81,54 12 18,46 Reinickendorf 27 62,79 16 59,26 11 40,74 Spandau 20 66,67 10 50,00 10 50,00 Steglitz-Zehlendorf 52 61,90 29 55,77 23 44,23 Tempelhof-Schöneberg 137 62,56 68 49,64 69 50,36 Treptow-Köpenick 103 57,87 25 24,27 78 75,73 Gesamt 1305 66,79 540 41,38 765 58,62 Bezirke: Gesamt Mehr- PHH: Prozent: davon A-Berechtigte: Prozent: davon B-Berechtigte: Prozent: Charlottenburg- Wilmersdorf 68 35,98 61 89,71 7 10,29 Friedrichshain-Kreuzberg 46 29,11 28 60,87 18 39,13 Hestia e.V. 15 53,57 15 100,00 0 0,00 Lichtenberg 44 32,12 42 95,45 2 4,55 Marzahn-Hellersdorf 19 29,23 12 63,16 7 36,84 Mitte 82 40,59 55 67,07 27 32,93 Neukölln 143 26,53 52 36,36 91 63,64 Pankow 17 20,73 16 94,12 1 5,88 Reinickendorf 16 37,21 16 100,00 0 0,00 Spandau 10 33,33 9 90,00 1 10,00 Steglitz-Zehlendorf 32 38,10 24 75,00 8 25,00 Tempelhof-Schöneberg 82 37,44 59 71,95 23 28,05 Treptow-Köpenick 75 42,13 56 74,67 19 25,33 Gesamt: 649 33,21 445 68,57 204 31,43 Ergänzende Information: A-Berechtigte lt. Vertrag über das geschützte Marktsegment sind Personen, die akut von Obdachlosigkeit bedroht sind, also Personen bei denen die Obdachlosigkeit vermieden werden soll; B- Berechtigte sind Personen, die bereits nach den einschlä- gigen Vorschriften des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Einrichtungen untergebracht sind. 7. Werden im Rahmen des Geschützten Marktseg- ments auch Wohnungen von den Wohnungsunternehmen in den Jahren 2013 und 2014 angeboten, die den einschlä- gigen sozialhilferechtlichen Bestimmungen im Land Ber- lin (AV Wohnen und entsprechende Rechtsprechung) nicht entsprechen (bitte nach Wohnungsunternehmen und Jahren aufgliedern)? Zu 7.: Angebotene Wohnungen, die nicht den Berliner Angemessenheitsbestimmungen entsprechen, werden nicht dokumentiert und den Vertragspartnern zurückge- geben. 8. Welche Anstrengungen werden der Senat und die Zentrale Koordinierungsstelle unternehmen, um die Erfül- lungsquote, insbesondere bei den Wohnungen für Einper- sonenhaushalte, zu erhöhen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 618 4 Zu 8.: Der Senat wird im Rahmen von stattfindenden Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft auf besondere Problemlagen aufmerksam machen. Dennoch ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Gegebenheiten auf dem Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere der steigenden Nachfrage nach preiswertem Wohnraum auch von gleich- berechtigten Personengruppen, wie u. a. Personen aus betreuten Einrichtungen, Geringverdienerinnen und Ge- ringverdiener, Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfänger nach SGB II und SGB XII, Haftentlassene, psychisch Kranke, Studentinnen und Studenten, eine Erhöhung der Anzahl angebotener Wohnungen schwer durchsetzbar. 9. Wurden zwischenzeitlich die Verpflichtungen aus dem Kooperationsvertrag über das geschützte Marktseg- ment in die Zielbilder der städtischen Wohnungsbauge- sellschaften aufgenommen? Wenn ja, mit welchen Inhal- ten und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Zu 9.: Die Zielbilder dienen primär dem betriebswirt- schaftlichen Controlling der landeseigenen Gesellschaf- ten. Detaillierte Verpflichtungen aus dem Kooperations- vertrag existieren in den Zielbildern nicht. Mittelfristig über einen Zeitraum von 5 Jahren ist bei den sechs Wohnungsbauunternehmen vorgesehen, dass die Versorgung von Wohnungssuchenden mit Benach- teiligungen im freien Wettbewerb um Wohnraum (insbe- sondere Alleinstehende und Familien mit Kindern, Ge- ringverdiener-Haushalte, Menschen mit Behinderungen, Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsemp- fänger) zu gewährleisten ist. Grundsätzlich handelt es sich beim Kooperationsver- trag zum Geschützen Marktsegment aber um eine freiwil- lige Vereinbarung, die auch private Wohnungsanbieter einbezieht. Berlin, den 13. Oktober 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2014) f/) Go) - ca .- N o CI) "C e ::l ... :::l .... - E ca f/) Go) "C c: ca ..J -o- z s <1l Q) _ N IJJ 0 .:s:.~ (.Ja.. '::l e er: .- ~ ~ t; ~ ~ ~ '7 v ~ ~ 9 ~ ~ ~ '7 o e Q) e s: 15 :s N s Q) Ö ::l sE <1l IJJ Q) Cl IJJ Q) ..c <1l -, Qi -0 E <1l IJJ Q) (.!) e-O ~~ooooooooo <1l ::l -O.!!! o o 000 0 0 0 0 0 0 e §-g Ci> OJ >~ E Cl·<1l ::l .S § -O.!!! Ne ~.<: s: 0 ~3: E <1l IJJ Q) o ~ ~ ~ ~ 00 ~ ~ ~ ~ 00 ~ 00 00 ~ co C') ~ 000 0 0 0 0 0 0 - C"') "I"'" o N N "I"'" "I"'" C"') > - o Ci ..... It) o ...... - ...... GI 1:! e ;:: GI .c ci IJJ GI Cl .!!! 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