Drucksache 17 /  14 621 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) 
 
vom 25. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2014) und  Antwort 
 

Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Die Bundesregierung hat eine einsatzbereite Soft-

ware zur Online – Durchsuchung: Wie ist der Stand dazu 
in Berlin? 

 

Zu 1.: Der Einsatz einer Software für diesen Zweck ist 

derzeit nicht geplant. 

 

 

2. Wird die Software vom Bund in Berlin genutzt? 

 

3. Wenn ja, welche Kosten werden entstehen? 

 

Zu 2. und zu 3.: Entfällt, siehe Antwort zu 1. 

 

 

4. Ist es nach wie vor zutreffend, dass seit der DS 

17/13 534 kein Quellen – TKÜ – Software eingesetzt 
worden ist? 

 

Zu 4.: Ja, dies ist zutreffend. 

 

 

5. Wenn eine Ausspähsoftware eingesetzt worden ist: 

Um welche Art von Vorgängen handelte es sich? 

 

Zu 5.: Entfällt, siehe Antwort zu 4. 

 

 

Berlin, den 06. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2014)