Drucksache 17 /  14 622 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
vom 25. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2014) und  Antwort 
 

Wie viele „Merkelphones“ sind im Land Berlin im Einsatz? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele "Sicherheitshandys" werden in der mit-

telbaren und unmittelbaren Berliner Verwaltung genutzt? 

Wer ist berechtigt, ein Sicherheitshandy zu nutzen? 

 

2. Ist es möglich, auf den Sicherheitshandys Social-

Media-Applikationen zu installieren? Welche Daten kön-

nen durch solche Applikationen auch bei Sicherheitshan-

dys gesammelt werden, und wie wird ggf. abgesichert, 

dass keine unerwünschte Datensammlung (z.B. Standort-

daten) erfolgt? 

 

3. Wie gewährleistet der Senat die richtige Nutzung 

von Sicherheitshandys durch die NutzerInnen beim 

Wechsel zwischen dem sicheren Modus für die dienstli-

che Kommunikation und einem offenen Modus für das 

Surfen im Internet? 

 

4. Wie wird sichergestellt, dass eine Überwachung 

der NutzerInnen der Sicherheitshandys nicht über ungesi-

cherte Zweithandys erfolgt? Wie schätzt der Senat in 

diesem Zusammenhang ein potentielles Sicherheitsrisiko 

durch „Bring your own device“ (BYOD) ein? 
 

5. Welche Dienstanweisungen gibt es für die Nut-

zung von gesondert gesicherten und ungesicherten 

Diensthandys? 

 

7. Nach welchen Kriterien erfolgt an wen die Verga-

be von Sicherheitshandys im Land Berlin? Wie viele 

Personen werden danach solche Geräte nutzen? 

 

8. Wie hoch schätzt der Senat die zusätzlichen Kos-

ten für das Land Berlin durch den Einsatz von „Sicherheitshandys
“ ein? 

 

9. Wie wird gewährleistet, dass beim Kommunikati-

onspartner der Person mit dem Sicherheitshandy nicht 

ausgespäht wird bzw. wie wird damit umgegangen, dass 

in solchen Fällen keine identische mobile Sicherheit vor-

handen ist? 

Zu 1. bis 5. und 7. bis 9. : Für die Beantwortung der 

Schriftlichen Anfrage wird der Begriff „Sicherheitshandys
“ so interpretiert, dass damit die vom Bundesamt für 
Sicherheit in der Informationstechnik für die Geheimhal-

tungsstufe VS-NfD (Verschlusssache - Nur für den 

Dienstgebrauch) eingestuften Smartphones gemeint sind. 

Diese Smartphones werden von der Deutschen Telekom 

und der Firma Secusmart angeboten. 

 

Es liegen keine Informationen vor, dass solche Geräte 

in der Berliner Verwaltung eingesetzt werden. 

 

 

6. Welche Maßnahmen sieht der Senat neben dem 

Einsatz von "Sicherheitshandys" vor, um eine Ausspä-

hung von Telekommunikationsdaten durch Nachrichten-

dienste beim Einsatz mobiler Endgeräte im Land Berlin 

zu verhindern? 

 

Zu 6.: In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

sind für den Bereich Verfassungsschutz die maßgeblichen 

Regelungen zum Verbot der Telefon-Nutzung im Bereich 

der Erörterung von Verschlusssachen seit Jahren vorhan-

den. Ihre Einhaltung wird überwacht.   

 

 

Berlin, den 10. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt. 2014)