Drucksache 17 / 14 626 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 26. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2014) und Antwort Zigarettenstummel zu Parkbänken – Macht Berlin mit beim Recycling 2.0? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Kennt der Senat die neuen Recyclingtechni- ken für Zigarettenstummel, die es ermöglichen, diese auch stofflich zu verwerten? Antwort zu 1: Dem Senat ist bekannt, dass es Bemü- hungen gibt, Zigarettenstummel einer stofflichen Verwer- tung zuzuführen. Bei dem von einer Firma entwickelten Verfahren wer- den die Stummel in ihre Einzelteile zerlegt. Tabakreste und Papier werden kompostiert, die Filter werden zu neuen „downgecycelten“ Plastikprodukten wie Parkbänken , Aschenbechern und Transportpaletten verarbeitet. Frage 2: Was geschieht bisher mit den rund 3,4 Mrd. Zigarettenstummeln jährlich in Berlin? Antwort zu 2: Zigarettenstummel werden über den Restmüll entsorgt und über die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben thermisch verwertet. Auch Zigarettenreste, die im öffentlichen Raum anfallen, werden über die Stra- ßenreinigung erfasst und dem Müllheizkraftwerk (MHKW) Ruhleben zugeführt. Ein geringer Teil gelangt über die Kanalisation in das Abwassersystem und wird dort im Rahmen der Reinigungsprozesse abgeschöpft. Frage 3: Wieviel Kilogramm Zigarettenstummel fallen pro Jahr in Berlin an? Wieviel davon in öffentlichen Ge- bäuden? Wieviel davon in öffentlichen Mülleimern der BSR? Antwort zu 3: Dem Senat ist weder bekannt, welche Mengen an Zigarettenstummeln insgesamt, noch wie viele in öffentlichen Gebäuden anfallen, da dies nicht separat erfasst wird. Eine Auskunft der BSR über die in öffentlichen Müll- eimern anfallende Menge an Zigarettenstummeln war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen. Frage 4: Welche Schritte ergreift der Senat, damit Zi- garettenstummel, die in Aschenbechern in öffentlichen Gebäuden anfallen, einem Recycling zugeführt werden wie es die Stadtwerke Tübingen praktizieren? Antwort zu 4: Bei den Stadtwerken Tübingen (GmbH) auf dem Gelände der Sparte „Energieversorgung“ werden seit etwa 5 Monaten die Zigarettenstummel der Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter gesammelt (3 Aschenbecher). In dieser Zeit wurde ein 20 l-Gefäß gefüllt. Ein flächende- ckendes Sammelsystem im Stadtbereich Tübingen exis- tiert nicht. Das Programm der Firma, die das Recyclingverfahren für Zigarettenstummel entwickelt hat, richtet sich vorran- ging an Unternehmen, Privatpersonen, die Gastronomie und Freizeitbetriebe. Das aufwendige Sammel- und Ver- wertungsverfahren ist nur durch beträchtliche finanzielle Unterstützung aus der Tabakindustrie realisierbar. In Deutschland bezuschusst ein Tabakkonzern die Aktion und betreibt damit Imagepflege. Nach Ansicht des Senats sind Zigarettenstummel we- niger als Abfallfraktion relevant, sondern vielmehr als Bestandteil von Verschmutzungen des kommunalen Raumes. Darüber hinaus verstopfen sie Abwasserrohre und wirken durch ihren Gehalt an Schwermetallen und aromatischen Kohlenwasserstoffen toxisch auf Süß- und Salzwasserfische. Die kaum abbaubaren Kunststoffmikro- fasern der Filter stellen, gleich anderen Kunstoffabfällen, eine Gefahr für die Tier- und Pflanzenwelt dar. Diese Probleme sind jedoch nur bedingt durch ein derartiges System lösbar. Der Senat plant nicht, sich an diesem von einem Ta- bakkonzern finanzierten Sammel- und Recyclingpro- gramm zu beteiligen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 626 2 Frage 5: Welche Schritte ergreift der Senat, damit die an öffentlichen Mülleimern der BSR gesammelten Ziga- rettenstummel einer stofflichen Verwertung zugeführt werden? Antwort 5: Siehe Antwort zu Frage 4. Berlin, den 09. Oktober 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2014)