Drucksache 17 /  14 627 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) 
 
vom 25. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2014) und  Antwort 
 

Ist der Fall des illegalen Bauschutts der Firma S. die Spitze des Eisberges oder ein Einzel-

fall? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist das in meiner Kleinen Anfrage 17/ 14426 

„Hat die Berliner Abfallbehörde den Schutt für den Tierpark
 genehmigt?“ genannte Procedere der Entsorgung 
durch die Firma S., des illegalen Bauschutts, bei der die 

Senatsverwaltung über den Ort der Entsorgung informiert 

wurde, ein Einzelfall? 

 

Antwort zu 1: Ja, es handelt sich um einen speziellen 

Einzelfall. Es gibt jedoch durchaus auch andere Fälle, bei 

denen ebenfalls Entsorgungsstellen benannt werden. 

 

 

Frage 2: Gab es eine Beteiligung der Bodenschutzbe-

hörde?   

 

Antwort zu 2: Nein, die Beteiligung der Bodenschutz-

behörde ist durch den Abfallbesitzer selbst im Rahmen 

seiner Eigenverantwortung für den Abfall herbeizuführen. 

Die Bodenschutzbehörde wurde erstmalig im Januar 2014 

bei der Erstermittlung zusammen mit meiner Senatsver-

waltung auf den Tierpark aufmerksam. 

 

 

Frage 3: Gibt es weitere Fälle, bei denen die Senats-

verwaltung Kenntnis hatte, dass Bodenaushub etc. für den 

Tierpark geliefert wurde? (Bitte nennen Sie jeweils für die 

vergangenen fünf Jahre alle Quellen, die Menge, das 

Datum sowie die Schadstoffklasse des Bodens.) 

 

Antwort zu 3: Im Zuge der zum Tierpark durchgeführ-

ten Recherchen wurde im Jahr 2014 ermittelt, dass vom 

Bauvorhaben Neubau U5 ca. 8.000 t Boden durch die Fa. 

S. direkt zum Tierpark gefahren wurden. Es waren über-

wiegend Böden der Klasse Z 0 gem. TR LAGA, nur 6 

Fuhren (ca. 150 t) entsprachen Z 1.2. Weitere Anlieferun-

gen sind nicht bekannt. 

 

 

 

Frage 4: Welche vier weiteren Orte der Entsorgung 

hat die Firma S. vorgeschlagen? 

 

Antwort zu 4: Bei den weiteren genannten Firmen 

handelt es sich um: 

 

- MEAB, Deponie Deetz 

- Graf Baustoffe Rüdersdorf 

- MEB Deponie Töpchin 

- BVO Bodenverwertung Ost bzw. Günther Papen-

burg Aschedeponie Teltow (optional) 

 

 

Frage 5: Warum ist die Wahl als Entsorgungsort auf 

den Tierpark gefallen? 

 

Antwort zu 5: Die Entscheidung für einen Entsor-

gungsweg und damit des Entsorgungsortes trifft der Ab-

fallbesitzer im Rahmen seiner Eigenverantwortung für 

den nicht gefährlichen Abfall, nicht die Senatsverwaltung.  

 

 

Frage 6: Hat die Senatsverwaltung den Bezirk Lich-

tenberg informiert, dass die Firma S. den Tierpark als 

Entsorgungsort gewählt hat? 

 

1.  Wenn nein, warum wurde angenommen, dass sich 

ein Unternehmen, was ein illegales Zwischenlager 

für Bauschutt unterhält, im weiteren Verlauf der 

Entsorgung regelkonform verhält? 

2.  Wenn ja, was folgte aus dieser Information der Se-

natsverwaltung an den Bezirk Lichtenberg? 

 

Antwort zu 6: Nein 

 

Antwort zu 6.1.: Es fand eine ausführliche Belehrung 

der Firma S. über die ordnungsgemäße Entsorgung statt. 

 

Antwort zu 6.2.: Entfällt. 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 627 
   

 

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Frage 7: Stammen die 55.000 m³ Boden im Tierpark 

alle von der Firma S. oder gibt es noch andere Quellen? 

 

Antwort zu 7: Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnis-

se vor. 

 

 

Frage 8: Welche Schlussfolgerung zieht die Senats-

verwaltung, damit in Zukunft kein belasteter Boden ille-

gal entsorgt wird? 

 

Antwort zu 8: Es handelt sich, soweit bislang bekannt, 

um Boden mit Schadstoffgehalten, die nicht dazu führen, 

dass er gefährlicher Abfall ( > Z 2) wäre. Für die Über-

wachung gefährlicher Abfälle gibt es strenge rechtliche 

Regularien der Nachweisverordnung und der Sonderab-

fallentsorgungsverordnung. Die Zuständigkeit der Boden-

schutzbehörden ist ebenfalls eindeutig geregelt. 

 

Eine zusätzliche, über die derzeitigen rechtlichen Vor-

gaben hinausgehende Überwachung von Bodenaushub, 

der nicht gefährlicher Abfall im Sinne des Gesetzes ist, 

kann nur erfolgen, in dem zusätzliche personelle und 

Gutachten-Ressourcen bereitgestellt werden. Dies wäre 

dann jedoch keine flächendeckende sondern nur einzel-

fallbezogene Überwachung. 

 

Zudem müssen sie rechtlich abgesichert werden. 

 

 

Berlin, den 08. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2014)