Drucksache 17 / 14 629 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 25. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2014) und Antwort Wer gestaltet das Humboldtforum? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Form ist der Senat an den Gesprächen zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien zur Suche einer Intendanz für das Berliner Humboldtforum beteiligt? a.) Kann der Senat - über seine Stimme im SPKStiftungsrat hinaus - über die Besetzung der In- tendanz für das Humboldtforum mit entscheiden bzw. falls nicht, wie bewertet dies der Senat? b.) Welche Mittel sind für die Vergütung der Intendanz , deren Antritt für 2015 angekündigt ist, bis- her auf Bundesebene unter welchem Haushaltsti- tel veranschlagt? Zu 1.) und 1. a): Grundlage für die Maßnahme Neuer- richtung des Berliner Schlosses und seiner Nutzung als Humboldt-Forum bilden die Bundestagsbeschlüsse vom 4. Juli 2002 (Bundestagsdrucksache 14/9660), vom 13. November 2003 (Bundestagsdrucksache 15/2002) und vom 13. Dezember 2007 (Bundestagsdrucksache 16/7488). Die Mittel für den Betrieb und die Durchführung des übergreifenden Veranstaltungsprogramms des Humboldt- Forums – und damit auch für die Intendanz – werden vom Bund zur Verfügung gestellt. Der Senat geht davon aus, dass der Bund ebenso wie das Land Berlin zu gegebener Zeit im Rahmen der Gremienbeteiligungen in die Ent- scheidungsfindung einbezogen wird. Zu 1. b) Die Einstellung der notwendigen Mittel für das Humboldt-Forum in den Bundeshaushalt liegt in der Zuständigkeit des Bundes. 2. Wie setzt sich der Senat - unabhängig von seiner Beteiligung über geplante Landesflächen - für die Vernet- zung der interkulturellen Berliner Kulturszene mit den Programmgestaltern des Humboldtforums ein und wie will er die Beteiligung von Berliner KünstlerInnen und BürgerInnen am Programm des Forums zukünftig unter- stützen? Zu 2.: Mit dem Humboldt-Forum entsteht in Berlins Mitte ein Ort, der sich dem Dialog zwischen den Kulturen der Welt widmet und den Blick aus ganz unterschiedli- chen Perspektiven auf historische wie aktuelle Themen von globaler Relevanz richtet. Der Fokus liegt dabei klar auf der Begegnung und Auseinandersetzung der Weltkul- turen – auch durch internationale Künstlerinnen und Künstler sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und mit Menschen aus den Herkunftsregionen der Muse- umsobjekte. Berlin spielt hierbei eine wichtige Rolle, da viele source communities in Berlin vertreten sind. Bei den einzelnen Projekten arbeitet das Humboldt Lab Dahlem schon jetzt eng mit jungen internationalen Künstlerinnen und Künstlern zusammen und lädt interes- sierte Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv zu beteili- gen. Die Werkstattgespräche ebenso wie die Modelle der Etagen 2 und 3 in der Humboldt Box geben schon jetzt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern detaillierte Einblicke in die künftige inhaltliche Gestaltung des Hum- boldt Forums. Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass in die Programmgestaltung des Humboldt-Forums auch zukünftig die internationale junge Kunstszene ebenso wie die Berliner Szene einbezogen wird. Die Publikumsnähe und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden schon jetzt von den Nutzerinnen und Nutzern als ein zent- rales Anliegen bei der Programmgestaltung gesehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 629 2 3. Wie setzt sich der Senat für die Hinzuziehung von freien Repräsentanten in den Gremien des Humboldtfo- rums ein, vergleichbar mit der Zusammenstellung des Aufsichtsrats der Kulturveranstaltung des Bundes in Ber- lin GmbH (kbb) oder zum Beispiel auch mit Beteiligung an der geplanten Leitungskonferenz des Forums? Wie würde er eine entsprechende Hinzuziehung, insbesondere aus dem internationalen Umfeld, bewerten? Zu 3.: Es gibt mit dem Leitenden Ausschuss bereits eine Leitungskonferenz des Humboldt-Forums. Der Lei- tende Ausschuss besteht aus der Nutzergemeinschaft des zukünftigen Humboldt-Forums. Hier findet die Abstim- mung über die strategische und programmatische Gestal- tung des Humboldt-Forums statt. Die Arbeit des Leiten- den Ausschusses wird künftig durch international besetzte Expertenbeiräte und weitere Fachgremien flankiert wer- den. Der Senat geht davon aus, dass die künftige Zusam- mensetzung dieser Gremien und die des künftigen Auf- sichtsgremiums der Bedeutung des Humboldt-Forums entsprechen werden. 4. In welcher Organisationsform wird der Betrieb des Berliner Humboldtforums unter dem Dach der SPK ange- siedelt sein? a.) Soll die Intendanz des Humboldtforums ebenfalls geschäftsführende Aufgaben übernehmen bzw. falls nicht, wer wird diese übernehmen? b.) Welche Rolle wird die Stiftung Berliner Schloss als Gebäudeeigentümer ab Betriebsaufnahme des Humboldtforums weiter innehaben, insbesondere bezüglich der privatwirtschaftlich genutzten Flä- chen? c.) Sollen Bühnensaal und Ateliers des Humboldtforums über Dritte angemietet werden können und inwiefern werden sich Mietkonditionen dieser Räume von denen für die geplanten gewerblichen Flächen unterscheiden? Zu 4. a-c): Es ist noch nicht entschieden, in welcher Form der Betrieb des Humboldt-Forums organisiert sein wird. 5. Welchen jährlichen Etat für die inhaltliche Arbeit des Humboldtforums, für Betriebskosten und für Perso- nalmittel würde der Senat für angemessen halten, so dass die Arbeit im Zentrum Berlins der Lage und dem An- spruch entsprechend gestaltet werden kann? a.) Falls dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Zahlen wiederzugeben ist, um wie viel mehr müsste nach Einschätzung des Senats die Summe aller Etats der in das Forum einziehenden Museen und Institutio- nen erhöht werden, so dass der Anspruch, auch zeitgenössische Kunst und Programmarbeit in das Forum zu integrieren, angemessen realisiert wer- den kann? b.) Ab wann soll das Humboldtforum - mit Verweis auf das 2015 endende „Humboldt Lab“ der Kulturstiftung des Bundes - Betriebs- oder weitere Per- sonalmittel hierzu erhalten? c.) Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis des Senats die voraussichtlichen Umzugskosten der unter dem Humboldtforum zusammenkommenden Museen und Institutionen, auf welche Höhe die so genannten Dekontaminationskosten und auf wel- che Höhe die Ersteinrichtungskosten für das Hum- boldtforum? Zu 5. a): Über die Höhe der jeweiligen Etatverände- rungen entscheiden der Bund bzw. der Berliner Senat im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsbeschlüsse. Zu 5. b): Der Senat geht davon aus, dass bereits vor der Eröffnung des Humboldt-Forums durch den Bund Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt werden, um das Veranstaltungsprogramm angemessen vorbereiten und mit der Eröffnung auch durchführen zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 5. a) verwiesen. Zu 5. c): Die Höhe der voraussichtlichen Kosten für umzugsvorbereitende und umzugsdurchführende Maß- nahmen für die Museen werden derzeit durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Staatlichen Museen zu Berlin evaluiert. Eine abschließende und belastbare Summe kann noch nicht genannt werden. Die Ersteinrich- tungskosten für die Museen sind derzeit mit 30 Mio. Euro im Bauetat für den Neubau des Berliner Schlos- ses/Humboldt-Forums (ges. 590 Mio. Euro) verankert. Ob diese Mittel jedoch ausreichen, um die tatsächlichen Kos- ten abzudecken, die den Museen für die Ersteinrichtung entstehen werden, kann der Senat nicht beantworten. Für die Ersteinrichtung für die Flächen der Humboldt- Universität (HU) sind 1.425 TEuro geplant. Umzugskos- ten werden nur in geringfügigem Umfang anfallen und von der HU selbst getragen. Für die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) wurden Planungs- und Projektsteuerungskosten "Erstaus- stattung Humboldt-Forum" in Höhe von insgesamt 1.175.000 € für die Jahre 2012 - 2017 veranschlagt. Die voraussichtlichen Herstellungskosten für die Erstausstat- tung der ZLB im Humboldt-Forum werden aktuell mit insgesamt 4.514 TEuro kalkuliert und als Verpflichtungs- ermächtigung berücksichtigt (siehe Kapitel 0310 Titel 894 21). Aufgrund des zeitlichen Vorlaufs sind noch keine Umzugskosten veranschlagt. Dies bleibt ggf. späteren Haushaltsverhandlungen vorbehalten. 6. Was ist aus Mitteln des Landes Berlin für den Bau des Berliner Schlosses, für die Vorbereitungen des Hum- boldtforums und Berlins Beteiligung über die ZLB und die Humboldt-Universität bereits abgerufen worden, und dies jeweils aus welchen Haushaltstiteln? Sind, wie im Berliner Landeshaushalt 2014/2015 angekündigt, bereits vertragliche Verpflichtungen für die Erstausstattung der ZLB im Humboldt-Forum eingegangen worden und wenn ja welche und in welchem Umfang? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 629 3 Zu 6.: Gemäß Finanzierungs- und Durchführungsver- einbarung zwischen Bund und Land Berlin (2011) betei- ligt sich Berlin mit 32 Mio. € an der Finanzierung des Bauvorhabens Berliner Schloss - Humboldt-Forum. Wie vertraglich vereinbart wurden bisher 27 Mio. € überwiesen . Die letzte Rate in Höhe von 5 Mio. € wird vereinbarungsgemäß im ersten Quartal 2015 bereitgestellt (Kapitel 0310 Titel 821 63). Für Ersteinrichtung und Umzüge der Berliner Einrich- tungen sind weder vertragliche Verpflichtungen noch Mittelflüsse bislang zu verzeichnen. Berlin, den 7. Oktober 2014 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt.2014)