Drucksache 17 /  14 633 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 26. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. September 2014) und  Antwort 
 

Pre-Opening-Party der „Mall of Berlin“ am 24.09.2014 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Polizist*innen welcher Abschnitte und 

welcher Dienstgruppen waren am 24.09.2014 zur Pre-

Opening-Party der „Mall of Berlin“ für geladene VIPGäste
 im Einsatz und welche Aufgaben haben diese dort 

wahrgenommen? 

 

Zu 1.: Anlässlich der Pre-Opening-Party der „Mall of 
Berlin“ waren insgesamt 19 Polizeidienstkräfte der Direktion
 3, darunter drei Dienstkräfte vom zuständigen Poli-

zeiabschnitt 32,  2. Dienstgruppe, eingesetzt. Zum Schutz 

der Veranstaltung und für die Verkehrslenkung waren 

neben den bereits genannten Abschnittskräften auch Poli-

zeidienstkräfte einer Einsatzhundertschaft und des örtli-

chen Verkehrsdienstes vor Ort. 

 

 

2. Aus welchem Grund werden bei einer Pre-

Opening-Party einer privatwirtschaftlich betriebenen 

Einkaufs-Mall Berliner Polizist*innen eingesetzt? 

 

Zu 2.: Auch privatwirtschaftlich organisierte Veran-

staltungen, bei denen Auswirkungen auf die Öffentlich-

keit zu erwarten sind, machen es oft erforderlich, dass die 

Polizei Berlin hoheitliche Maßnahmen, wie z.B. die Rege-

lung des Straßenverkehrs, trifft. 

 

Darüber hinaus nehmen bei einigen Veranstaltungen 

auch Personen des Öffentlichen Lebens teil. Durch die 

Anwesenheit dieser Personen können gegebenenfalls auch 

polizeiliche Maßnahmen erforderlich werden. 

 

 

3. Ist der Senat der Auffassung, dass privatwirtschaft-

lich organisierte Unternehmen für Festlichkeiten eigene 

Sicherheitskräfte in ausreichender Personalstärke bereit-

stellen sollten, damit eine dauerhafte Präsenz der Polizei 

nicht erforderlich ist? 

 

 

 

Zu 3.: Es ist unabdingbar notwendig, dass privatwirt-

schaftlich organisierte Unternehmen für Festlichkeiten 

eigene Sicherheitskräfte in ausreichender Personalstärke 

bereitstellen. Die Einwirkmöglichkeiten von privaten 

Sicherheitsdiensten beschränken sich jedoch auf die 

Wahrnehmung des Hausrechts. Hoheitliche Maßnahmen 

dürfen durch private Sicherheitsdienste nicht getroffen 

werden. 

 

Bei einigen Veranstaltungen ist eine Präsenz der Poli-

zei Berlin daher erforderlich, um gegebenenfalls hoheitli-

che Maßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammen-

hang wird auf die Antwort zur Frage 2 hingewiesen. 

 

 

4. Gibt es Vorgaben für eine Mindestanzahl von be-

reitzustellenden Sicherheitskräften für die Durchführung 

von Veranstaltungen dieser Größenordnung und wenn ja, 

welche? 

 

Zu 4.: Nein. 

 

 

Berlin, den 10. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung  für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Okt. 2014)