Drucksache 17 / 14 637 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 30. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2014) und Antwort Genehmigungen für Wohnungsneubau und -ausbau in Berlin (1. Halbjahr 2014) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Für wie viele Neubau-Wohnungen im Sinne des Bündnisses für Wohnungsneubau in Berlin wurden im 1. Halbjahr 2014 Genehmigungen beantragt (gegliedert nach Monaten und Bezirken sowie nach öffentli- chem/privatem Wohnungsneubau)? Antwort zu 1: Die Anzahl der beantragten Neubau- Wohnungen wird von den wenigsten Bezirken erfasst. Auf Nachfrage des Senats haben hierzu lediglich die Bezirke Spandau, Treptow-Köpenick und Reinickendorf detaillierte Angaben gemacht. Anzahl der beantragten Wohnungen nach Bezirken Bezirk Januar Februar März April Mai Juni 1. HJ. 2014 Spandau 232 7 133 36 45 77 530 Treptow- Köpenick 233 130 436 380 242 148 1.569 Reinickendorf 76 10 14 61 7 17 185 Eine Differenzierung zwischen öffentlichem und pri- vatem Wohnungsbau erfolgte lediglich durch das Bezirk- samt Spandau, das sämtliche im ersten Halbjahr beantrag- ten Neubauwohnungen privaten Bauherren zugeordnet hat. Frage 2: Für wie viele Neubau-Wohnungen wurde ei- ne Genehmigung in diesem Zeitraum erteilt (gegliedert nach Monaten und Bezirken sowie nach öffentli- chem/privatem Wohnungsneubau)? Antwort zu 2: Im Neubaubündnis mit den Bezirksäm- tern ist vereinbart worden, dass für die Erhebung der Baugenehmigungszahlen auf die Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zurückgegriffen wird. Für das erste Halbjahr 2014 hat das Amt 9.110 Baugenehmi- gungen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeit- raum ein Zuwachs von ca. 85 Prozent bedeutet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 637 2 Baugenehmigungen im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden nach Bezirken (Anzahl Wohnungen) Bezirk Januar Februar März April Mai Juni 1. HJ. 2014 Mitte 211 344 124 27 60 1.056 1.822 Friedrichshain- Kreuzberg 12 143 154 323 49 112 793 Pankow 135 29 314 103 89 490 1.160 Charlottenburg- Wilmersdorf 123 4 - 3 60 91 60 335 Spandau 16 252 3 - 1 39 26 335 Steglitz- Zehlendorf 43 77 219 44 258 51 692 Tempelhof- Schöneberg 31 30 87 46 49 39 282 Neukölln 19 9 23 24 25 137 237 Treptow- Köpenick 163 272 549 130 201 230 1.545 Marzahn- Hellersdorf 74 36 101 115 227 56 609 Lichtenberg 284 191 117 56 239 191 1.078 Reinickendorf 8 78 63 24 30 19 222 Gesamt 1.119 1.465 1.751 951 1.357 2.467 9.110 Das Amt für Statistik differenziert des Weiteren zwi- schen Wohnungen öffentlicher sowie privater bzw. sons- tiger Bauherren. Diese Statistik ist jedoch nicht nach Bezirken gegliedert, sondern liegt nur für ganz Berlin vor und ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Baugenehmigungen im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden nach Bauherren (Anzahl Wohnungen) Januar Februar März April Mai Juni 1. HJ. 2014 Anzahl öffent- licher WE 340 30 45 1 41 34 491 Anzahl privater bzw. sonst. WE 779 1.435 1.706 950 1.316 2.433 8.619 Gesamt 1.119 1.465 1.751 951 1.357 2.467 9.110 Frage 3: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Genehmigungen in diesem Zeitraum (gegliedert nach Bezirken)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 637 3 Antwort zu 3: Die Dauer der Baugenehmigungsver- fahren variiert in den Bezirken – je nach Verfahren – zwischen vier und zwölf Wochen. Einige Bezirke führen hierzu jedoch keine gesonderte Erhebung durch. Die Dauer der Baugenehmigungen wurde ebenfalls für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage 17 / 12809 vom 05.11.2013 bei den Bezirksämtern abgefragt. Vergleicht man die für die Jahre 2011 bis 2014 gemachten Angaben, lässt sich für die meisten Bezirke eine deutliche Verkür- zung der Bearbeitungszeiten feststellen. Erwartet wird, dass sich die Bearbeitungsdauer mit der Einarbeitung der neuen Personalkräfte weiter verkürzt. Bezirk Durchschnittliche Bearbeitungszeit für Baugenehmigungen Mitte § 63 BauO Bln: 7 bis 8 Wochen § 64 BauO Bln: 9 bis 10 Wochen § 65 BauO Bln: 9 bis 10 Wochen Friedrichshain- Kreuzberg k.A. (wird nicht gesondert erhoben) Pankow k.A. Charlottenburg- Wilmersdorf nach Auskunft des Bezirks sehr lang, ohne dass eine genaue Angabe gemacht wird Spandau 8 Wochen Steglitz- Zehlendorf k.A. Tempelhof- Schöneberg k.A. Neukölln § 63 BauO Bln: 6 bis 7 Wochen § 64 BauO Bln: 9 bis 10 Wochen § 65 BauO Bln: 10 bis 11 Wochen Treptow- Köpenick 10 bis 12 Wochen Marzahn- Hellersdorf § 63 BauO Bln: 4 bis 5 Wochen § 64 BauO Bln: 7 Wochen § 65 BauO Bln: 11 bis 12 Wochen Lichtenberg k.A., entspricht nach Angaben des Bezirks jedoch den Anforderungen der BauO Bln Reinickendorf 6 Wochen Frage 4: Wie viele Wohnungen konnten nicht inner- halb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen zur Beantragung erforderlichen Unterlagen genehmigt werden (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 4: Nach Auskunft der Bezirksämter wur- den nahezu sämtliche Baugenehmigungen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb von sechs Mona- ten erteilt. Fünf Bezirksämter haben keine Angaben ge- macht, u.a. weil die Anzahl nicht genehmigter Wohnein- heiten nicht gesondert erhoben werde. Bezirk Anzahl nicht genehmigter WE Mitte 0 Friedrichshain- Kreuzberg k.A. Pankow k.A. Charlottenburg- Wilmersdorf k.A. Spandau 0 Steglitz- Zehlendorf k.A. Tempelhof- Schöneberg k.A. Neukölln 0 Treptow- Köpenick 0 Marzahn- Hellersdorf 0 Lichtenberg 0 Reinickendorf 0 Gesamt 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 637 4 Frage 5: Wie viele Baugenehmigungen wurden in die- sem Zeitraum gerichtlich angegriffen (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 5: Nach Kenntnis des Senats wurden vier Baugenehmigungen gerichtlich angegriffen. Aus drei Bezirken liegen zu dieser Frage jedoch keine Informatio- nen vor. Bezirk Anzahl gerichtlich angegrif- fener Baugenehmigungen Mitte 3 Friedrichshain- Kreuzberg 0 Pankow k.A. Charlottenburg- Wilmersdorf 0 Spandau 0 Steglitz- Zehlendorf k.A. Tempelhof- Schöneberg k.A. Neukölln 0 Treptow- Köpenick 1 Marzahn- Hellersdorf 0 Lichtenberg 0 Reinickendorf 0 Gesamt 4 Frage 6: Wie hat sich das zur Bearbeitung der Geneh- migungsverfahren in den Bezirken eingesetzte Personal entwickelt (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 6: In der nachfolgenden Tabelle werden die Antworten der einzelnen Bezirksämter wiedergege- ben. Eine Beurteilung der personellen Entwicklung ist noch nicht möglich, da die Bezirke zunächst Erfahrungen mit ihren befristeten, zusätzlichen Stellen sammeln müs- sen. Die Antworten spiegeln daher die derzeitige Situation wider. Bezirk Mitte Das Personal wird mit Priorität in der Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben eingesetzt. Friedrichshain- Kreuzberg 16 Personen aus dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht und 8 Personen aus dem Fach- bereich Stadtplanung werden für Genehmigungen eingesetzt. Pankow k.A. Charlottenburg- Wilmersdorf k.A. Spandau Insgesamt wurden im Stadtentwicklungsamt u.a. im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Wohnungsbauanträgen Mitarbeiter wie folgt eingesetzt: FB Bau- und Wohnungsaufsicht: 14 techn. Sachbearbeiter/&Gruppenleitung; FB Stadtplanung: 6 techn. Sachbearbeiter/Gruppenleitung FB Vermessung und Geoinformation: 1 techn. Sachbearbeiter Steglitz- Zehlendorf k.A. Tempelhof- Schöneberg k.A. Neukölln Im Stadtentwicklungsamt werden für Genehmigungen 7 Sachbearbeiter/-innen des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht und 4 Sachbearbeiter/-innen des Fachbereichs Stadtplanung (da- von eine neue befristete Stelle) eingesetzt, wobei das benannte Personal nicht nur für die Ge- nehmigung von Wohnungsbauvorhaben zulässig ist. Treptow- Köpenick 10,37 Stellenanteile aus den Fachbereichen Bau- und Wohnungsaufsicht, Stadtplanung und Vermessung und Denkmalschutz bearbeiten Genehmigungen. Marzahn- Hellersdorf Von den 32 Mitarbeiter/-innen des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht und Denkmal- schutz beschäftigen sich 52% mit Baugenehmigungen. Gesamtstunden für das Produkt „Genehmigungen BWA“, Produktbereich Bau- und Wohnungsaufsicht : 2012: ca. 13.600 Stunden 2013: ca. 14.100 Stunden 2014: ca. 9.800 Stunden (Stand: 23.09.2014) Lichtenberg Von den 56 Stellen (inkl. der neuen 5 befristeten Stellen) im Stadtentwicklungsamt sind 51 mit Baugenehmigungen und der Aufstellung von Bebauungsplänen beschäftigt bzw. daran beteiligt. Reinickendorf Zur Entwicklung können noch keine Aussagen getroffen werden, da die zusätzlichen befristeten Stellen erst zum 16.09.2014 besetzt werden konnten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 637 5 Frage 7: Wie weit ist der Aufbau des im Bündnis für Wohnungsneubau vereinbarten Wohnbauflächen-Infor- mationssystems zwischenzeitlich gediehen? Antwort zu 7:Die inhaltliche Konzeption für den Auf- bau des Wohnbauflächen-Informationssystem (WoFIS) liegt vor. Im Zuge der technischen Umsetzung wurde bereits eine prototypische Anwendung erstellt, die in den kommenden Monaten zunächst zu einer verwaltungsin- ternen Anwendung und bis voraussichtlich Mitte 2015 zu einer internetbasierten Veröffentlichung weiterentwickelt wird. Die Abstimmung mit den Bezirken zu den im ersten Schritt in das WoFIS aufzunehmenden Wohnbauflächen ist weitgehend abgeschlossen. Frage 8: Wie viele zusätzliche Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Wohnungsneubau konnten die Bezirke zwischen- zeitliche besetzen (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 8: Den Bezirken wurden befristet bis zum 31.12.2015 insgesamt 53 zusätzliche Beschäftigungsposi- tionen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmi- gungsverfahren zur Verfügung gestellt. Davon sind nach Kenntnis des Senats bereits 24 Stellen besetzt. Von 4 Bezirken liegen keine Angaben vor. Für 11 Stellen sind die Besetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen, wo- von drei Stellen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und eine Stelle im Bezirk Neukölln jedoch voraussichtlich zum 01.11.2014 besetzt werden. Über den Stand der Besetzung der übrigen 18 Stellen haben die Bezirksämter dem Senat bislang keine Angaben gemacht. Die Stellen verteilen sich im Einzelnen wie folgt: Bezirk Anzahl BPos Besetzt Offen Mitte 6 6 0 Friedrichshain- Kreuzberg 6 k.A. k.A. Pankow 6 k.A. k.A. Charlottenburg- Wilmersdorf 4 0 4 Spandau 4 4 0 Steglitz- Zehlendorf 3 k.A. k.A. Tempelhof- Schöneberg 3 k.A. k.A. Neukölln 3 2 1 Treptow- Köpenick 6 5 1 Marzahn- Hellersdorf 4 0 4 Lichtenberg 5 5 0 Reinickendorf 3 2 1 Gesamt 53 (24) (11) Durch die am 04.08.2014 vorgenommene vollständige Entsperrung des in Kapitel 1240 betreffenden Titels 42811 ergaben sich finanzielle Spielräume, durch die den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick nachträglich jeweils eine weitere Beschäftigungsposition zur Verfügung gestellt werden konnte. Aus diesem Grund sind dort die Beset- zungsverfahren z.T. noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Rahmen des Berichtsauftrags an den Hauptaus- schuss zu den zusätzlichen Beschäftigungspositionen zum 31.12.2014 wird der Senat die Darstellung der besetzten Stellen aktualisieren. Berlin, den 13. Oktober 2014 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Okt. 2014)