Drucksache 17 /  14 641 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 30. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Weisungen und Richtlinien für den Berliner Verfassungsschutz 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Weisungen, Richtlinien und Hinweise u.a. 

gelten aktuell für den Verfassungsschutz Berlin (Senats-

verwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II)? (Bitte 

eine vollständige Auflistung nach Art und Herkunft der 

Weisung u.a., Titel und Gültigkeitszeitraum und einer 

kurzen Inhaltsangabe, sofern der Regelungsinhalt sich 

nicht aus dem Titel erschließt.) 

 

Zu 1.: Mit der Frage 1 werden Auskünfte zu Informa-

tionen begehrt, die aus zwingenden Geheimhaltungsgrün-

den nicht im Rahmen der Beantwortung einer Schriftli-

chen Anfrage veröffentlicht werden können. Die Über-

sicht über sämtliche aktuell für den Verfassungsschutz 

Berlin geltenden Richtlinien, Dienst-, Arbeits- oder Ge-

schäftsanweisungen ist in ihrer Gesamtheit als Ver-

schlusssache des Geheimhaltungsgrades „Geheim“ nach 
§ 5 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung für die 

Behörden des Landes Berlin (VSA) eingestuft, weil bei 

ihrem Bekanntwerden Rückschlüsse auf die Arbeitsweise 

des Verfassungsschutzes, seine Methoden der Erkenntnis-

gewinnung, zur Anwendung kommende Einsatzmittel 

oder zu treffende Sicherheitsvorkehrungen gezogen wer-

den können und dadurch die zukünftige Aufgabenerfül-

lung gefährdet wäre. Die Antwort des Senats kann inso-

weit in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für 

Verfassungsschutz in geheimer Sitzung erteilt werden (§ 

54 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung des Abgeordne-

tenhauses in Verbindung mit § 9 Absatz 1 der Geheim-

schutzordnung des Abgeordnetenhauses). Dem durch 

Art. 45 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin be-

gründeten Informationsrecht des Fragestellers wird damit 

unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungs-

interessen des Senats Rechnung getragen. 

 

2. Welche der unter 1. aufgelisteten Weisungen, 

Richtlinien und Hinweise u.a. sind als Verschlusssache 

deklariert und warum jeweils? 

 

Zu 2.: Eine Einstufung einer Richtlinie, Dienst-, Ar-

beits- oder Geschäftsanweisung als Verschlusssache er-

folgt dann, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für 

die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik 

Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich oder nach-

teilig sein kann oder die Sicherheit oder den Bestand der 

Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder 

gefährden kann. Im Übrigen siehe die Antwort zu Frage 

1. 

 

 

Berlin, den 09. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Okt. 2014)