Drucksache 17 /  14 642 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 30. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Ermittlungsrelevante Hinweise (EHW) bei der Berliner Polizei 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung von 

„ermittlungsrelevanten Hinweisen“ (EHW) bei der Berliner
 Polizei? 

 

Zu 1.: Zurzeit wird bundesweit abgestimmt, welche 

ermittlungsunterstützenden Hinweise eingeführt werden 

und wie sie definiert werden sollen. Über den Zeitpunkt 

einer Einführung – auch bei der Polizei Berlin – kann 
noch keine Aussage getroffen werden.  

 

 

2. Welchen Zweck verfolgt der Senat mit der Einfüh-

rung von EHW bei der Berliner Polizei und inwiefern 

unterscheiden sich diese von den „personengebundenen 
Hinweisen“ (PHW)? 

 

Zu 2.: Zur sachgerechten Abbildung von Hinweisen 

zu Personen bedarf es unterschiedlicher Kategorien. 

 

Soweit diese Hinweise primär der Eigensicherung von 

Polizeibediensteten oder dem Schutz der Betroffenen 

dienen, handelt es sich um personengebundene Hinweise 

(PHW). 

 

Dienen diese Hinweise den genannten Zielen nur se-

kundär oder temporär und ist ihr Fokus in erster Linie auf 

die Ermittlungsunterstützung ausgerichtet, handelt es sich 

um ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW). Sie kön-

nen auch dem Schutz Dritter dienen. 

 

 

3.  Wann wurde auf der Innenministerkonferenz 

(IMK), dem Arbeitskreis II oder einem anderen Gremium 

der IMK über die Einführung von EHW beraten und mit 

welchem Ergebnis jeweils? (Bitte einzeln auflisten nach 

Gremium, Sitzungstermin und Beratungsergebnis.) 

 

 

 

 

4. Wie sind der aktuelle Diskussionstand sowie die 

Beschlusslage in der Innenministerkonferenz (IMK), dem 

Arbeitskreis II oder einem anderen Gremium der IMK zur 

Einführung von „ermittlungsrelevanten Hinweisen“ 
(EHW) bei den Polizeien der Länder und des Bundes? 

 

5. Welche Position vertritt das Land Berlin in der In-

nenministerkonferenz (IMK), dem Arbeitskreis II oder 

einem anderen Gremium der IMK bezüglich der Einfüh-

rung von EHW? 

 

Zu 3., 4. und 5.: Da sich die Thematik der ermitt-

lungsunterstützenden Hinweise noch in der Abstim-

mungsphase auf Kommissionsebene unterhalb der Ar-

beitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit 

Bundeskriminalamt (AG Kripo) befindet, gab es noch 

keine diesbezüglichen Beratungen in der Innenminister-

konferenz bzw. dem Arbeitskreis II. Die in dieser Kom-

mission das Land Berlin vertretende Polizei Berlin unter-

stützt die Einführung von EHW im Grundsatz. 

 

 

Berlin, den 10. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Okt. 2014)