Drucksache 17 / 14 651 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 01. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2014) und Antwort Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik . Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsan- waltschaft Berlin abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben und Sachverhalte stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen bzw. Fälle. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikabschluss (z.B. bei Jahreszahlen oder zu bestimmten Stichtagen) bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sons- tige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun- gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versu- che. Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propa- gandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen ver- fassungswidriger Organisationen. Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafge- setzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. 1. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drucksache 18/2031) zu Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seitens des Bundesinnenministeriums hat ergeben, dass seit dem 4. No- vember 2011 in Berlin 15 Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug stattgefunden haben. In welchen Bezirken haben die Straftaten in Berlin stattgefunden (bitte nach Tatorten – in welcher Straße, auf welchen Plätzen und Bahnhöfen –, Uhrzeit, weiteren Tatmotiven – rassistisch, antisemitisch, gegen links etc. – aufschlüsseln und Art und Weise des Tatherganges beschreiben)? Zu 1.: Die Beantwortung der angeführten Kleinen An- frage (BT-Drucksache 18/2166) vom 21. Juli 2014 bein- haltet 16 Straftaten für Berlin. Zur Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage (ABGH-Drucksache 17 / 14 651) wurde, dem Kontext der o.a. Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 18/2031) folgend, eine eigene Recherche des Berliner Bestands des KPMD- PMK im Phänomenbereich Politisch motivierte Krimina- lität – rechts (PMK-rechts) durchgeführt. Im Ergebnis sind für den Zeitraum vom 4. November 2011 bis zum Stichtag 6. Oktober 2014 insgesamt 21 Fälle der PMK-rechts bekannt geworden, die den NSU selbst oder dessen Taten thematisieren. Dabei wurden die Sachverhalte als Datengrundlage herangezogen, bei denen die Buchstabenkombination „NSU“ in der Sachverhaltsdarstellung enthalten war. In diesen 21 Fällen sind die 16 Fälle aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit enthalten. Die höheren Fallzahlen ergeben sich somit unter anderem aus einem größeren Abfragezeitraum. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 651 2 Die auf diese Weise herausgefilterten Sachverhalte verteilen sich auf die Deliktsarten und Jahre wie folgt: 2011* 2012 2013 2014** Gewaltdelikte 0 0 0 0 Propagandadelikte 2 4 1 0 sonstige Delikte 2 3 6 3 Gesamt 4 7 7 3 * seit 04.11.2011 ** 01.01. - 06.10.2014 Die einzelnen Sachverhalte sind als Anlage beigefügt. 2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zu- sammenhang mit den aufgeführten Taten ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht)? Zu 2.: Zu den vier Taten im Zeitraum 4. November bis 31. Dezember 2011 konnte zu einer der Taten ein männli- cher Erwachsener als Tatverdächtiger bekannt gemacht werden. Zu den sieben aufgeführten Taten im Jahr 2012 konnten drei männliche Erwachsene als Tatverdächtige zu jeweils einer der Taten ermittelt werden. Zu den restli- chen Taten, auch in den Jahren 2013 und 2014, konnte bisher kein Tatverdächtiger ermittelt werden. 3. In welchen Fällen kam es zu Verurteilungen der Tä- ter/ innen? Zu 3.: Ohne eine Präzisierung der Verfahrensdaten aus der Beantwortung der benannten Kleinen Anfrage an den Bundestag (BT-Drucksachen 18/2031 und 18/2166) konn- te durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin keine Aus- sage hierzu getroffen werden. 4. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorkenntnisse aus dem Bereich PMK - rechts vor? Zu 4.: Zwei der vier bekannt gewordenen Tatverdäch- tigen hatten zum Tatzeitpunkt bereits Vorerkenntnisse aus dem Phänomenbereich PMK - rechts. Berlin, den 10. Oktober 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Okt. 2014) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17 / 14 651 1 Fälle der PMK - rechts mit NSU-Bezug in Berlin im Zeitraum 04.11.2011 bis 06.10.2014 Nr. Zähldelikt DelArt Tatzeit Sachverhalt Straße Thema Ortsteil 1 § 241 StGB sonstige 24.11.2011 23:30:00 In einem Gespräch mit Polizeibeamten thematisierte der Beschuldigte (Besch.) den NSU. Dann bedrohte er die Beamten . Brückenstr. Pol;V/P Treptow-Köpenick 2 § 86a StGB Propaganda 28.11.2011 11:50:00 Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz und einen Schriftzug, in dem der NSU thematisiert wurde. Dudenstr. V/P TempelhofSchöneberg 3 § 303 StGB sonstige 29.11.2011 16:30:00 Unbekannte Täter schmierten an einen Verteilerkasten einen Schriftzug, in dem der NSU thematisiert wurde. Wildhüterweg V/P Neukölln 4 § 86a StGB Propaganda 06.12.2011 09:00:00 Unbekannte Täter schmierten zwei Hakenkreuze und einen Schriftzug, in dem der NSU thematisiert wurde, auf den Sitz einer Bushaltestelle. Max-DohrnStr . V/P CharlottenburgWilmersdorf 5 § 130 StGB sonstige 22.02.2012 12:00:00 Der Besch. leugnete u.a., die Taten des NSU. Blissestr. V/P CharlottenburgWilmersdorf 6 § 86a StGB Propaganda 13.03.2012 13:15:00 Unbekannte Täter brannten zwei Hakenkreuze und einen Schriftzug, in dem der NSU thematisiert wurde, in die Decke eines Fahrstuhls. Landsberger Allee V/P Lichtenberg 7 § 86a StGB Propaganda 30.03.2012 16:40:00 Der Besch. beschmierte eine Haltestelle mit einem Hakenkreuz und einem Schriftzug, in dem der NSU thematisiert wurde. Granitzstr. V/P Pankow 8 § 86a StGB Propaganda 06.07.2012 10:30:00 Unbekannte Täter ritzten in die Scheiben mehrerer Geschäfte Hakenkreuze und einen Schriftzug, in dem der NSU thematisiert wurde. Rheinstr. V/P TempelhofSchöneberg 9 § 130 StGB sonstige 04.11.2012 Die Geschädigte (Gesch.) fand in ihrem Briefkasten einen Umschlag, dessen Inhalt sich gegen die USA und gegen Juden richtete und in dem der NSU thematisiert wurde. Brentanostr. AA;asm; V/P, Steglitz-Zehlendorf 10 § 241 StGB sonstige 14.11.2012 12:45:00 Im Briefkasten der „Deutschlandstiftung Integration“ wurde ein Brief mit fremdenfeindlichem Inhalt aufgefunden. Des Weiteren wurde der NSU thematisiert. Markgrafenstr. fref; V/P [Kreuzberg] Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17 / 14 651 2 Nr. Zähldelikt DelArt Tatzeit Sachverhalt Straße Thema Ortsteil 11 § 86a StGB Propaganda 26.11.2012 20:45:00 Im Rahmen polizeilicher Maßnahmen verherrlichte der Besch die Taten des NSU und äußerte sich rassistisch. Tempelhofer Damm fref;Rass; V/P [Tempelhof] 12 § 130 StGB sonstige 02.04.2013 21:37:00 Der geschädigte Kolumnist einer Tageszeitung wurde per EMail bedroht. Die Drohungen thematisierten auch den NSU. Axel-SpringerStr . fref; V/P [Kreuzberg] 13 § 130 StGB sonstige 06.05.2013 14:15:00 Im Rahmen der Diskussion zur Platzvergabe beim NSUProzess äußerte sich ein User im Internet fremdenfeindlich. Bayernring fref [Tempelhof] 14 § 130 StGB sonstige 06.06.2013 Im Internet wurden die Existenz des NSU und dessen Taten geleugnet. Bayernring asm;Holo; V/P [Tempelhof] 15 § 303 StGB sonstige 06.06.2013 12:30:00 Unbekannte Täter schmierten Schriftzüge, in denen der NSU thematisiert wurde und die sich gegen den Islam richteten. Hauptstr. fref;Rel; V/P [Rummelsburg] 16 § 130 StGB sonstige 01.07.2013 17:38:00 Im Internet äußerte sich ein User verächtlich über die Opfer des NSU. Bayernring AN; fref;V/P [Tempelhof] 17 § 126 StGB sonstige 05.08.2013 10:00:00 In einem Briefkasten wurde ein Zettel mit fremdenfeindlichem Inhalt gefunden. Des Weiteren wurde der NSU thematisiert. Flensburger Str. fref; V/P [Hansaviertel] 18 § 86a StGB Propaganda 09.08.2013 18:10:00 Unbekannte Täter beschmierten die Sitzflächen einer Bushaltestelle mit einem Hakenkreuz und islamfeindlichen und fremdenfeindlichen Schriftzügen. Diese thematisierten auch den NSU. Schulstr. fref;Rel; V/P [Wedding] 19 § 303 StGB sonstige 18.01.2014 12:00:00 Unbekannte Täter sprühten an eine Tür einen Schriftzug, in dem der NSU thematisiert wurde. Klarastr. V/P [Oberschöneweide] 20 § 130 StGB sonstige 06.02.2014 10:20:00 Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz und ausländerfeindliche Schriftzüge, in denen auch der NSU thematisiert wurde. Charlottenstr. asm;fref; Rass;V/P [Kreuzberg] 21 § 130 StGB sonstige 09.09.2014 06:00:00 Ein Nutzer hetzte im Internet gegen Juden und Homosexuelle . Darüber hinaus bestritt er die Existenz des NSU. Gneisenaustr. asm;sexOr; V/P [Kreuzberg] Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17 / 14 651 3 Legende: Abkürzung Bezeichnung AA Antiamerikanismus AN Autonomer Nationalismus asm antisemitisch fref fremdenfeindlich Holo Leugnung des Holocaust Pol Polizei Rass Rassismus Rel Religion sexOr sexuelle Orientierung V/P Verherrlichung Propaganda S17-14651 S1714651