Drucksache 17 /  14 655 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und  Antwort 
 

BER-Debakel CXII: Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Wie ist der Stand der Verhandlungen im Bei-

hilfeverfahren mit der EU-Kommission bzgl. der nächsten 

von den Gesellschaftern geplanten Zahlung i.H.v. 1,1 

Milliarden Euro an die Flughafen Berlin Brandenburg 

GmbH? 

 

Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entschei-

dung der EU-Kommission zu rechnen? 

 

Antwort zu den Fragen 1 und 2: Es gibt informelle 

Kontakte der Bundesregierung mit der Kommission zur 

Klärung der mit der Finanzierung des BER einhergehen-

den beihilferechtlichen Fragen. Der Inhalt der Gespräche 

ist vertraulich. 

 

Über die Einleitung des förmlichen Notifizierungsver-

fahrens entscheidet die Bundesregierung, über die Dauer 

des Verfahrens insgesamt entscheidet letztlich die Euro-

päische Kommission.  

 

 

Berlin, den 13. Oktober 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2014)