Drucksache 17 / 14 659 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort Gesundheitswirtschaftsprojekte in Marzahn-Hellersdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer betreibt das Gesundheitswirtschaftsprojekt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und wie ist darin die Senats- verwaltung für Gesundheit eingebunden? Zu 1.: Betreiber des Gesundheitswirtschaftsprojekts ist im Auftrag des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf (Träger der Maßnahme) der Dienstleister Kanzlei Nadja Zivkovic. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist als einer der Mittelgeber in das Projekt involviert (siehe Punkt 5). 2. Gab es für das Projekt eine Ausschreibung? Wenn ja wann und durch wen? Zu 2.: Ja, es wurde im August/September 2012 eine frei- händige Vergabe durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. 3. Wie viele Bewerber gab es und was hat den Ausschlag für die ausgewählte Agentur gegeben? Zu 3.: Von den drei angeschriebenen Firmen hat nur die Kanzlei Nadja Zivkovic ein verbindliches Angebot abgege- ben. Zusätzlich wurden mit fünf Personen Gespräche ge- führt, die im Vorfeld Interesse für diese Tätigkeit gezeigt hatten. Der Ausschlag für die Erteilung des Auftrages an die Kanzlei Nadja Zivkovic resultiert daraus, dass sie im Rah- men des Vergabeverfahrens nach Gegenüberstellung der Bewerber die höchste Punktzahl erreichte. 4. Über welche Laufzeit wird das Projekt geführt? Zu 4.: Das Projekt läuft vom Oktober 2012 bis zum Juni 2015. 5. Wieviel Senatsmittel sind seit Bestehen des Gesund- heitswirtschaftsprojekts in Hellersdorf-Marzahn in das Pro- jekt geflossen, wie viel davon aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und in welcher Höhe fließen bezirkliche Mittel ein? Zu 5.: Die Maßnahme wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch die Wirt- schaftsdienlichen Maßnahmen (WdM) in Höhe von 243.600 € unterstützt. Die nationale Kofinanzierung beläuft sich auf 247.060,50 €. Somit beträgt das Ge-samtvolumen 490.660,50 €. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beteiligt sich mit insgesamt 17.905,50 € und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 18.408 € an der Kofinanzierung . Das Bund-Länder-Programm Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und For- schung ist mit 210.747 € an der Projektfinanzierung beteiligt. 6. Wie viel Mittel sind für Personalkosten, Sachkosten und Reisekosten eingeplant und wie viel wurde davon bereits ausgegeben? Zu 6.: Das Projektbudget umfasst insgesamt 490.660,50 €, darunter 118.000 € Personalkosten (Projektsteuerung) und 60.000 € Reisekosten. Abgerechnet wurden bislang 259.609 €, darunter 58.674 € Personalkosten (Projektsteuerung) sowie 36.183 € Reisekosten. 7. Wer gehört zu den bezirklichen und überbezirklichen Unterstützern des Projekts und wie viele ortsansässige Un- ternehmen konnten zur Mitarbeit gewonnen werden? Zu 7.: Bezirkliche und überbezirkliche Unterstützer be- stehen in allen relevanten Einrichtungen, Vereinen oder Zusammenschlüssen der Gesundheitswirtschaft. Dazu zählen u. a. Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, IHK, Bundesagentur für Arbeit, Netzwerk für Alleinerziehende Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis, Ambulante Haus- und Krankenpflege (AHK), Netzwerk im Alter, Lebensnähe Marzahn e. V., Vivantes International, Wuhletal gGmbH. Zur Mitarbeit konnten ca. 35 Unternehmen gewonnen wer- den. 8. Wie viele Veranstaltungen wurden zu welchen The- men seit Bestehen des Gesundheitswirtschaftsprojekts Hel- lersdorf-Marzahn mit welchen Zielen durchgeführt und wie hoch waren dafür die Kosten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 659 2 Zu 8.: 14 Veranstaltungen zur Aufgabe Modellprojekte und Aktivitäten wurden mit dem Ziel, die Vernetzung der Unternehmen innerhalb des Bezirkes entstehen zu lassen, in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Vier Veranstaltungen zur Aufgabe Plattform für die Landesebene wurden durchge- führt, um von gemeinsamen Problemen und Möglichkeiten zu lernen und einen Austausch zu generieren. Sechs Veran- staltungen wurden zur Aufgabe Aktivitäten auf Landesebene durchgeführt, um die Wahrnehmung Berlins als Gesund- heitswirtschaftsstandort zu schärfen. Die Kosten ergeben sich aus der Beantwortung von Frage 6. 9. Welche konkreten Möglichkeiten – Produkte, Prozesse oder Projekte – konnten bisher über die Gläserne Manufaktur erzielt werden? Zu 9.: Konkrete Möglichkeiten werden darin gesehen, dass das Schaufenster der Gesundheit einer breiten Öffent- lichkeit die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Gesell- schaft und Wirtschaft aufzeigt und die Sichtbarkeit des Ge- sundheitsstandortes Berlin erhöht. Dies soll in einem noch zu schaffenden Zentrum geschehen, an dem Unternehmen, Kliniken, Versorgungsträger und sonstige Einrichtungen der Gesundheitsbranche ihre innovativen Produkte, Gesund- heitsprojekte und Versorgungskonzepte sichtbar machen und erlebbar werden lassen können. 10. Gibt es noch andere bezirkliche Gesundheitswirt- schaftsprojekte, an denen sich die Senatsverwaltung für Gesundheit beteiligen wird. Wenn ja, welche. Wenn nein, warum nicht? Zu 10.: Derzeit sind keine anderen bezirklichen Gesund- heitswirtschaftsprojekte bekannt, an denen sich die Senats- verwaltung für Gesundheit und Soziales beteiligen könnte. 11. In welche Projekte und Initiativen, die durch den Se- nat finanziert oder anderweitig gefördert werden, ist das UKB eingebunden? 12. Welche Maßnahmen, die durch das UKB durchge- führt wurden, wurden durch den Senat mitfinanziert bzw. anderweitig gefördert? Zu 11. und 12.: Das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) er- hält gemäß § 10 Absatz 2 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) eine jährliche Pauschalförderung in Höhe von rd. 1 Million €. Darüber hinaus wurde seit Bestehen des UKB eine Investitionsmaßnahme im Rahmen des Konjunkturpro- gramms II anteilig durch den Senat gefördert. Die abgerech- neten Gesamtkosten der Maßnahme „Erweiterung der Intensivstation (IST)“ betrugen 2.140.562,46 €. Die für diese Maßnahme bewilligten und ausgereichten Fördermittel be- trugen 211.200,00 € und wurden zu 75 % aus Bundesmitteln finanziert. 25 % wurden aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin bereitgestellt - also rd. 53.000 €. Ob und inwieweit das UKB Maßnahmen aus anderen Förderprogrammen fi- nanziert hat, ist nicht bekannt. 13. Wie viele und welche gemeinsame Auftritte gab es durch Vertreter des UKB und des Senats? Worin lagen die Gründe für diese gemeinsamen Auftritte? Zu 13.: Der Senat befindet sich mit allen gesellschaftli- chen Akteurinnen und Akteuren in einem engen Dialog. Dies umfasst auch gemeinsame Auftritte und Veranstaltungen mit Akteuren der Berliner Krankenhauslandschaft wie bspw.: - Unfallmedizinische Tagung des Landesverbandes Nordostdeutschland der Deutschen Gesetzlichen Un- fallversicherung (unter Beteiligung des UKB) im Juni 2012 (Grußwort Senator); - Spatenstich zum neuen Gesundheitszentrum am Unfallkrankenhaus Berlin im September 2012 (Gruß- wort Senator); - 9. Symposium Hochleistungssport (Veranstalter u. a. UKB) im November 2012 (Grußwort Senator); - Eröffnung der neuen Rettungsstelle des Unfallkrankenhauses Berlin im Jahr 2013 (Grußwort Staatssek- retärin für Gesundheit); - Eröffnung Ärztehaus am UKB im Oktober 2014 (Grußwort Senator). Eine vollständige Dokumentation der Teilnahme an Ver- anstaltungen ist aufgrund der Vielzahl von Terminanfragen unterschiedlicher Institutionen nicht möglich. 14. Inwieweit konnte das UKB von dem Gesundheits- wirtschaftsprojekt in Hellersdorf-Marzahn profitieren? Zu 14.: Wie alle an den Veranstaltungen teilnehmenden Unternehmen konnte auch das UKB von dem Projekt profi- tieren.Um das ehemalige Vivantes Gelände herum bildet sich derzeit ein Gesundheitswirtschaftsschwerpunkt, der auch im Fokus der bezirklichen Stadtentwicklungs- und Wirtschafts- förderpolitik liegt. 15. Welche gemeinsamen Vorhaben plant der Senat mit dem UKB für den Rest der Legislaturperiode? Zu 15.: Der Senat wird seine vertrauensvolle Zusammen- arbeit mit dem UKB sowie mit allen Akteurinnen und Akteu- ren der Berliner Krankenhauslandschaft auch für den Rest der Legislaturperiode fortsetzen. Berlin, den 23. Oktober 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2014)