Drucksache 17 / 14 662 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort Medikamentenentsorgung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch war die Menge der entsorgten Me- dikamente nach Einrichtungen (Apotheken, Krankenhäu- ser, SeniorInnen- und Pflegeheime) in Berlin in den letz- ten fünf Jahren? Frage 2: Wie hoch war die Menge der entsorgten Me- dikamente im Vergleich zu den abgegebenen Mengen nach Einrichtungen (Apotheken, Krankenhäuser, Senio- rInnen- und Pflegeheime) in Berlin in den letzten fünf Jahren? Frage 3: Wie hoch war der Wert der entsorgten Medi- kamente im Vergleich zu den abgegebenen Mengen nach Einrichtungen (Apotheken, Krankenhäuser, SeniorInnen- und Pflegeheime) in Berlin in den letzten fünf Jahren)? Antwort zu 1 bis 3: Dem Senat liegen über die ent- sorgten Mengen an Altmedikamenten nur begrenzt Anga- ben vor. Der Senat verfügt über keine Angaben zu Men- gen an Medikamenten, die von Berliner Apotheken, Krankenhäusern und Altenpflegeinrichtungen abgegeben werden. Altmedikamente stellen in der Regel keine gefährli- chen Abfälle dar und sind somit nicht nachweispflichtig. Eine Ausnahme bilden zytotoxische und zytostatische Arzneimittel. Bis zum Jahr 2006 galt für Gewerbebetriebe, bei de- nen jährlich mehr als 500 kg gefährliche Abfälle anfielen (größere Krankenhäuser) die Verpflichtung zur Erstellung von Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepten. In diesem Rahmen wurden alle Abfallströme aus Kranken- häusern, so auch Altmedikamente, erfasst. Mit Artikel 2 des am 01. Februar 2007 in Kraft getre- tenen Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung wurde die Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung aufgehoben. Im Jahr 2013 waren in Berlin  858 Apotheken  101 Krankenhäuser, Universitätskliniken, Sonderkrankenhäuser und Privatentbindungsanstalten und  442 Einrichtungen der Altenpflege registriert. Für diese Einrichtungen liegen keine differenzierten Daten zu Mengen von entsorgten Altmedikamenten vor. Die Menge an zytotoxischen und zytostatischen Arz- neimittel, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe zu den gefährli- chen Abfallen zählen, wird im Rahmen der Überwachung der Entsorgung über entsprechende Nachweise erfasst. In den letzten 5 Jahren fielen folgende Mengen an: 2009: 202,4 t; 2010: 222,7 t; 2011: 216,6 t; 2012: 247,2 t; 2013: 254,4 t; Frage 4: Welche Entsorgungswege werden von den Einrichtungen in Berlin verwendet? Antwort zu 4: Die Entsorgung von Medikamenten er- folgt nach Kenntnis des Senats nach Maßgabe der Voll- zugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes (Mitteilung der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Abfall, Merkblatt M18). Danach unterfallen Arzneimittel der Abfallschlüssel- nummer (AS) 18 01 09 und sind getrennt von anderen Abfällen zu erfassen. Eine gemeinsame Entsorgung dieser Abfälle mit Abfällen nach AS 18 01 04 (Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden z.B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln) ist möglich. Wichtig dabei ist, dass ein miss- bräuchlicher Zugriff durch Dritte und eine damit verbun- dene Gefährdung ausgeschlossen wird. Eine gemeinsame Beseitigung mit gemischten Siedlungsabfällen ist eben- falls zulässig. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 662 2 Entsprechende Rückfragen bei der Charité und dem Unfallkrankenhaus Marzahn bestätigen diese Praxis. Die auf der Station nicht mehr verwendbaren Medikamente, die u.a. anfallen, wenn ein Patient (vorzeitig) entlassen wird, werden an die Hausapotheke zurückgegeben. Dort werden die Kartonagen entfernt und die Verpackungen den entsprechenden Wertstoffsammlungen zugeführt. Die Medikamente werden über Presscontainer der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (der Öffentlichkeit nicht zugäng- lich) gemeinsam mit den gemischten Siedlungsabfällen erfasst und über das Müllheizkraftwerk verbrannt. Darüber hinaus bieten die Berliner Stadtreinigungsbe- triebe für Apotheken die abschließbare MEDI-Tonne für Altmedikamente und nichtinfektiöse medizinische Abfälle an. In 2013 wurde die MEDI-Tonne von 230 Berliner Apotheken genutzt. Die Mengen zytotoxischer und zytostatischer Arznei- mittel gingen nahezu vollständig in folgende drei Entsor- gungsanlagen bzw. Lager:  MEAB GmbH Sonderabfallverbrennungsanlage Schöneiche (2009: 130,3t ; 2010: 140,0t ; 2011: 144,6 t; 2012: 165,7t; 2013: 171,5t);  ALBA Services GmbH Berlin (2009: 71,9t ; 2010 79,2t ; 2011 : 70,8t ; 2012 : 53,6t ; 2013 : 54,9t);  REMONDIS Medison GmbH Berlin (2009: 0,2t ; 2010: 0,7t ; 2011: 1,2t; 2012 : 27, 9t ; 2013: 27,9t) Frage 5: Wie hat sich die Gewässerbelastung durch Arzneimittel in den letzten fünf Jahren in Berlin entwi- ckelt? Antwort zu 5: Unter Berücksichtigung des begrenzten Umfangs der vorliegenden Messwerte sowie der Vielzahl potenziell relevanter Arzneistoffe ist im Mittel keine maßgebliche Veränderung der Belastung der Berliner Oberflächengewässern innerhalb des genannten Zeitrau- mes festzustellen. Die gemessenen Konzentrationen vari- ieren in den Gewässern in Abhängigkeit von dem Abwas- seranteil. Sofern die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ist für die kommenden Jahre eine Verstetigung bzw. Ausweitung der Monitoringaktivitäten vorgesehen. Frage 6: Wie haben sich die Kosten der Entsorgung für Medikamente nach Einrichtungen (Apotheken, Kran- kenhäuser, SeniorInnen- und Pflegeheime) in Berlin in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort zu 6: Da dem Senat keine differenzierten Da- ten über die Mengen an entsorgten Medikamenten vorlie- gen, ist eine Aussage über die Kostenentwicklung nicht möglich. Berlin, den 15. Oktober 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2014)