Drucksache 17 / 14 671 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 02. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort Olympia 2024 oder 2028 in Berlin: Die olympische Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist gegenwärtig der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sport- parks? Zu 1.: Der Sanierungs- und Modernisierungsaufwand wird im Rahmen einer „Bedarfsplanung mit Machbarkeitsstudie für die Sanierung und Modernisierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks“ ermittelt. Aussagen zu Kosten sind aktuell noch nicht möglich. 2. Sind die zur Betriebsaufrechterhaltung der Sport- stätte eingeleiteten Maßnahmen (u.a. Brandschutz und Standsicherheit Tribünengebäude) inzwischen abge- schlossen? Welche Einschränkungen bestehen und behin- dern den Sportbetrieb gegenwärtig aus welchen Gründen? Zu 2.: Ein Abschluss der Gesamtmaßnahmen im Tri- bünengebäude ist für den 30. April 2015 geplant. Außer- halb des Tribünengebäudes sind die Ertüchtigungsmaß- nahmen zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Sportbetrieb wurde bisher nicht eingeschränkt. 3. Welche konkreten Sicherungs-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen finden gegenwärtig in der Sportstätte statt, die lt. Aussage der zuständigen Senats- verwaltung in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 17/13093 "eine der am stärksten ausgelasteten Berliner Sportanlagen" ist? Zu 3.: Gegenwärtig finden keine Ertüchtigungsmaß- nahmen statt. 4. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat ge- genwärtig im Hinblick auf die angekündigte Entwicklung der Sportanlage als Inklusionssportpark? Zu 4.: Derzeit werden die Ergebnisse des Nutzerdia- logs mit den Verbänden und Vereinen des Behinderten- sports in die Machbarkeitsstudie eingearbeitet und kos- tenmäßig betrachtet. 5. In welcher Höhe sind im Haushalt 2014/15 Mittel für Sicherungs-, Sanierungs- und Modernisierungsmaß- nahmen sowie für die Inklusionsanforderungen für die o.g. Sportanlage eingestellt, wer kommt dafür in welcher Höhe auf? Zu 5.: Im Haushaltsplan 2014/2015 wurde nach Zu- ständigkeitswechsel der Verantwortung auf die Verwal- tung des Olympiaparks u.a. bei den Bauunterhaltungsmit- teln (Titel 51900) ein Betrag von 238.000 € vom Kapitel 0512 in das Kapitel 0511 umgesetzt, um laufende Unter- haltungsmaßnahmen zu finanzieren. Darüber hinausge- hende Mittel für eine bauliche Sanierung, Modernisierung und Entwicklung des Sportparks sind im Haushaltsplan 2014/2015 nicht veranschlagt. 6. Wie ist der Stand der Planungen und konkreten Maßnahmen, den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark als Durchführungsort für das UEFA Champions League Finale der Frauen 2015 auszustatten? Was wird das kos- ten? Zu 6.: Gegenwärtig wird im Auftrag der Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Baupla- nungsunterlage auf Grundlage des Pflichtenheftes der UEFA erstellt. Die Kosten sind noch nicht abschließend ermittelt. 7. In welcher Höhe wurden im Landeshaushalt 2014/15 Mittel für die Ertüchtigung der Sportanlage für das UEFA Champions League Finale der Frauen einge- stellt und wo sind diese konkret ausgewiesen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 671 2 Zu 7.: Im Haushaltsplan 2014/2015 sind keine geson- derten Haushaltsmittel veranschlagt. 8. Welche Gründe führten dazu, dass der Senat den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark als Wettkampfsportstät- te für Olympia 2024 bzw. 2028 vorschlägt? Zu 8.: Die Auswahl als Wettkampfstätte erfolgte unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit aufgrund seiner hohen Auslastung und des perspektivischen Bedarfs. 9. Was wird die Sanierung/Modernisierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks als olympische Wett- kampfstätte kosten im Vergleich zu den Kosten, die eine Sanierung/Modernisierung ohne olympische Perspektive kosten würde? Zu 9.: Die Machbarkeitsstudie und somit die Kosten- ermittlung sind bisher nicht abgeschlossen. Da Grundlage der Studie die Berücksichtigung der Pflichtenhefte zahl- reicher Verbände ist, sind nach dem gegenwärtigen Stand für eine „Olympiatauglichkeit“ keine erheblich höheren Anforderungen zu erwarten. 10. Welche Schlüsse zieht der Senat aus der von ihm beauftragten Machbarkeitsstudie für den Friedrich- Ludwig-Jahn-Sportpark als mögliche Wettkampfstätte für Olympische Spiele 2024 oder 2028? Zu 10.: Eine Beantwortung ist erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie möglich. 11. Wann wird der Senat die von ihm beauftragte Machbarkeitsstudie für die Zukunft der Sportanlage der Öffentlichkeit vorlegen? Zu 11.: Eine Vorlage ist nach derzeitigem Stand im 1. Halbjahr 2015 möglich. 12. Wie ist der Stand der Auseinandersetzung des Se- nats mit dem Bezirk Pankow angesichts der Genehmi- gung heranrückender Wohnbebauung an die Sportanlage und wie gedenkt der Senat im Hinblick auf seine Olym- piaplanungen damit umzugehen? Zu 12.: Nachdem das Bezirksamt Pankow und nach- folgend die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Widerspruchsbehörde dem Widerspruch der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegen die Bauge- nehmigung für das Bauvorhaben Schönhauser Allee / Ecke Cantianstraße – trotz auch vom Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirksamts Pankow von Berlin frühzeitig geäußerter Bedenken hinsichtlich der festgestellten erheb- lichen Überschreitung der für Sportanlagen relevanten Immissionsrichtwerte - nicht abgeholfen haben, sah sich die die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Hin- blick auf die Bedeutung Berlins als internationale Sport- metropole und zum Schutz der vollumfänglichen Nutzung dieser zentralen Sportanlage mit gesamtstädtischer Be- deutung gezwungen, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einzulegen und beantragte zusätzlich einstweiligen Rechtsschutz, um einen Baustopp des Bauvorhabens zu erreichen. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Hierge- gen legte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran- denburg ein. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus. Der Wohnungsneubau in der Stadt wird durch den Se- nat befürwortet und unterstützt. Allerdings sind in den jeweiligen Baugenehmigungs- oder Bebauungsplanver- fahren die Belange der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als Facheigentümerin der Zentralen Sportanlagen Berlins im Hinblick auf drohende Nutzungskonflikte wegen der Überschreitung der einschlägigen Immissions- richtwerte der maßgeblichen Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung) zwin- gend zu berücksichtigen. Änderungen an der 18. BImschV zugunsten der Sport- anlagen können - aufgrund der Zuständigkeit des Bundes - nicht vom Senat vorgenommen werden. Zuletzt hat jedoch auch der Bundesrat die stetige Zunahme der Kon- fliktlagen zwischen Sport- und Wohnnutzung durch die fortschreitende Innenverdichtung der städtischen Bal- lungsräume erkannt und am 11. Juli 2014 mit der Unter- stützung Berlins eine Initiative zur Änderung der maßgeb- lichen Sportanlagenlärmschutzverordnung verabschiedet, die die sehr eingeschränkten Spielräume für die Gestal- tung des Nebeneinanders von Sport und Wohnen erwei- tern soll. Allerdings können bei internationalen Sportver- anstaltungen von herausragender Bedeutung, wozu auch Olympische Spiele zählen, Ausnahmen hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Immissionsrichtwerte nach § 6 der 18. BImschV zugelassen werden. 13. Wie gedenkt der Senat, seine Planungen für die "olympische" Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks mit der vielfältigen Nutzung der Sportanlage durch Freizeitsporttreibende und gemeinnützige Vereine, Schulen sowie Polizei und Feuerwehr in Übereinstim- mung zu bringen? Werden die Nutzer/innen in die Pla- nungen zur Zukunft der Sportanlage einbezogen werden? Zu 13.: Olympische Spiele in Berlin stehen in keinem Widerspruch zur vielfältigen Nutzung der Sportanlage, da sich diese auf ein relativ kleines Zeitfenster im Jahr 2024 oder 2028 beschränken würden. Die organisierten Nutzerinnen und Nutzer der Sport- anlage wurden im Rahmen eines Nutzerdialogs in den Monaten Juni und Juli 2014 umfassend in die Planungen einbezogen. Die Nutzerinnen bzw. Nutzer hatten in die- sem Zusammenhang die Möglichkeit ihre Bedarfe schrift- lich zu formulieren und in anschließenden Einzel- und Gruppengesprächen zu erläutern. Am Dialog haben sich fast alle Nutzerinnen und Nutzer sehr intensiv beteiligt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 671 3 Die Ergebnisse der Beteiligung wurden durch das Pla- nungsbüro zusammengefasst und bilden eine wesentliche Grundlage der Machbarkeitsstudie. Die Interessen der nicht organisierten „Freizeitsporttreibenden “ werden in der Studie ebenfalls berücksichtigt. Die diesbezüglichen Hinweise der Nutzerinnen und Nut- zer und der bezirklichen Sportämter werden aufgegriffen. Diesem Personenkreis soll zukünftig - parallel zum orga- nisierten Sportbetrieb – eine größere Angebotspalette offeriert werden. Die Studie soll den Nutzerinnen bzw. Nutzern eben- falls im 1. Halbjahr 2015 präsentiert werden. 14. Wie bewertet der Senat die Chancen, den Fried- rich-Ludwig-Jahn-Sportpark unabhängig von einer Olym- piabewerbung zeitnah zum ersten Inklusionssportpark Deutschlands auszubauen? Was passiert mit der Sportan- lage, wenn eine mögliche Berliner Bewerbung scheitert? Zu 14.: Im Rahmen der Fortschreibung der Investiti- onsplanung wird über die Finanzierung des Vorhabens unabhängig vom Erfolg einer Berliner Bewerbung für Olympische Spiele zu entscheiden sein. 15. Wann wird der Senat dem Abgeordnetenhaus den Schlussbericht über die "Erarbeitung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes für den Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportpark" vorlegen? Zu 15.: Die Vorlage des Schlussberichtes ist, vorbe- haltlich der avisierten Fertigstellung der „Bedarfsplanung mit Machbarkeitsstudie für die Sanierung und Moderni- sierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks“, bis zum Ende 2014 geplant. Berlin, den 15. Oktober 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2014)