Drucksache 17 / 14 693 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 09. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2014) und Antwort Wie geht es weiter mit der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie steht der Senat zu seiner Aussage, dass die Sanierung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann- Straße für ihn prioritär sei (u.a. Aussage von Herrn Staatssekretär Statzkowski, Protokoll Hauptausschuss 17/49 vom 20.11.2013, S.54)? Was folgt daraus für den Senat? Zu 1.: Der Senat steht weiterhin zu seiner Aussage. Die Sanierung der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wird vorrangig in den kommenden zwei Haushaltsjahren aus investiven Zuschussmitteln des Landes Berlin an die Berliner Bäder-Betriebe erfolgen. 2. Warum wurde nach der Entkernung der Sportanlage bisher nicht mit der Sanierung begonnen? Zu 2.: Die Sanierungsmaßnahme konnte nach der Ent- kernung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht fortge- führt werden. Die ursprünglich vorgesehenen Mittel mussten für die Fertigstellung der sich bereits in Sanie- rung befindlichen Schwimmhalle Finckensteinallee, Kombibad Gropiusstadt und Kombibad Spandau Süd verwendet werden. 3. Wie ist der aktuelle Zeitplan zur Sanierung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße? Zu 3.: Aktuell wird die Ausführungsplanung bearbei- tet. Im Jahr 2015 soll ein Großteil der Gewerke ausge- schrieben und vergeben werden und bereits mit der Aus- führung begonnen werden. Ende 2016/Anfang 2017 soll die Sanierung abgeschlossen werden. 4. Welcher Finanzierungsaufwand ist notwendig, um die Schwimmhalle wieder nutzbar zu machen? Zu 4.: Die Gesamtkosten liegen bislang bei ca. 5 Mio. € netto. Hierbei ist die Bausubstanzuntersuchung aus dem Jahr 2013 zu Grunde gelegt. Im Rahmen der Ausfüh- rungsplanung ist eine weitere Untersuchung erforderlich. 5. Wie ist die Finanzierungsplanung für die Sanierung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße (bitte Jahresscheiben auflisten)? Zu 5.: Rund 0,5 Mio. € wurden bereits aus dem investiven Zuschuss Berlins in den Jahren 2012/2013 durch die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) aufgewendet. Der restli- che Mittelbedarf in Höhe von ca. 4,5 Mio. € soll aus dem Investiven Zuschuss 2015 bereitgestellt werden. 6. Ist sichergestellt, dass alle notwendigen Planungen und Genehmigungen vorliegen, um schnellstmöglich mit den Arbeiten beginnen zu können? Wenn nein, wo liegen die Probleme und wie werden diese gelöst? Zu 6.: Die Genehmigungsplanung liegt bereits vor. Die weiteren Planungsleistungen sind bereits vertraglich gebunden und bis einschließlich Leistungsphase 5 (Aus- führungsplanung) beauftragt. 7. Teilt der Senat die Meinung, dass weitere Verzögerungen der Sanierung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße den Sanierungsaufwand weiter erhöhen werden und was tut der Senat, um das zu vermei- den? Zu 7.: Grundsätzlich verschlechtert sich mit fortdau- erndem Leerstand die Gebäudesubstanz. Deshalb wird angestrebt, die Baumaßnahme schnellst möglich zu be- ginnen und abzuschließen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 693 2 8. Welche verbindlichen Zusagen macht der Senat gegenüber Abgeordnetenhaus und Öffentlichkeit über Beginn und Abschluss der Sanierungsmaßnahmen an der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße? Zu 8.: Mit der Baudurchführung wird Anfang des Jahres 2015 begonnen werden. Verbindliche Zusagen zu einem Abschlusstermin des Vorhabens können nicht abgegeben werden, da es sich um eine Sanierung im Be- stand handelt. Erfahrungsgemäß führen oft unvorherseh- bare aber zwingend notwendige Leistungen zu Bauzeiten- verlängerungen, die sich erst im Laufe des Bauvorhabens herausstellen. Berlin, den 24. Oktober 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2014)