Drucksache 17 / 14 700 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 10. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2014) und Antwort Polizeieinsätze im Görlitzer Park: Was stimmt denn nun? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat der Innensenator die in seiner Presserklä- rung vom 29. Oktober 2013 mitgeteilten Einsatzkräfte- stunden im Görlitzer Park für die ersten drei Quartale 2013 von 7.749 ermittelt? Zu 1.: Die 7.749 Einsatzkräftestunden wurden von der Polizei Berlin im Oktober 2013 ermittelt. In diese Son- dererhebung flossen die gesamten Einsatzkräftestunden der Polizei Berlin im Görlitzer Park für die ersten drei Quartale 2013 mit den Schwerpunkten der Bekämpfung der Betäubungskriminalität und Raubtaten ein. 2. Wie hat der Innensenator die in der Schriftlichen Anfrage Drs. 17/ 14424 mitgeteilten Einsatzkräftestunden für den Görlitzer Park für das gesamte Jahr 2013 von 3.299 ermittelt? Zu 2.: Die in der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14424 zum Thema Drogenumschlagplatz Görlitzer Bahnhof angegebenen Einsatzkräftestunden beziehen sich aus- schließlich auf die Maßnahmen der örtlich zuständigen Polizeidirektion, die in der Auswertung regelmäßig er- fasst wurden. 3. Wie erklärt sich die ganz erhebliche Differenz der mitgeteilten Einsatzstunden? Zu 3.: Die mitgeteilten Einsatzkräftestunden sind rich- tig, bilden jedoch Einsätze im Bereich des Görlitzer Parks nach unterschiedlichen Erhebungsparametern ab. Während die gemeldeten 3.299 Einsatzkräftestunden sich nur auf die Einsätze der örtlich zuständigen Polizeidi- rektion beziehen, bilden die mitgeteilten 7.749 Einsatz- kräftestunden die Einsätze aller Organisationseinheiten der Polizei Berlin ab. 4. Wer steht wie dafür ein, dass die weiteren, zum Görlitzer Park jeweils mitgeteilten Tatsachen der Wahr- heit entsprechen? Zu 4.: Beide mitgeteilten Tatsachen entsprechen der Wahrheit. Seit 1. Januar 2014 erfolgt allerdings bei der Polizei Berlin eine einheitliche Erfassung aller Einsatz- kräftestunden. Berlin, den 24. Oktober 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2014)