Drucksache 17 /  14 717 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) 
 
vom 10. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2014) und  Antwort 
 

BImA-Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße: Teil des Kaufangebots  

des Senats? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Umfasst das Kaufangebot des Senators Mül-

ler für die Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilien-

aufgaben (BImA) in Berlin auch die Häuser in der Groß-

görschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg, deren 

Mieterschaft den jüngsten Protest gegen die Verkaufspoli-

tik des Bundes maßgeblich mitgetragen haben? 

 

Antwort zu 1: Der Senat hat sich mit einem Schreiben 

vom September 2014 an den Bundesminister für Finan-

zen, Dr. Schäuble, gewandt und ihm gegenüber die Be-

reitschaft Berlins zum Erwerb des Berliner Wohnimmobi-

lienportfolios der Bundesanstalt für Immobilienangele-

genheiten (BImA) erklärt. Dieses Angebot bezieht sich 

sowohl auf das Paket der von der BImA bis 2018 beab-

sichtigten Veräußerungen von 1.700 Wohneinheiten, 

sowie auf den Gesamtwohnungsbestand der BImA in 

Berlin.  

 

Außer den Ein- und Zweifamilienhäusern umfasst es 

damit alle gegenwärtig im Eigentum des Bundes befindli-

che Liegenschaften, die zu Wohnzwecken genutzt und 

von der BImA verwaltet werden. Somit sind die Häuser in 

der Großgörschen- und Katzlerstraße in Berlin Schöne-

berg in das Angebot mit eingeschlossen. Das Ankaufan-

gebot ist mit den sechs Berliner Wohnungsbauunterneh-

men abgestimmt und wurde mit einer gleich lautenden 

Offerte durch ein Schreiben der sechs Gesellschaften an 

den Vorstand der BImA untersetzt.  

 

Mit dieser umfassenden Initiative beschränkt sich der 

Senat nicht nur auf die Problemstellung in der Großgör-

schen- und Katzlerstraße, sondern verfolgt ein umfassen-

des Konzept zur Sicherung des Berliner Mietwohnungs-

bestand und einer ausgewogenen Mietenentwicklung 

beim Verkauf von Bundesliegenschaften. Flankierend 

unterstützt der Berliner Senat ein Verkaufsmoratorium für 

bewohnte Bundesliegenschaften. Dieses Moratorium 

sollte bis zum Zeitpunkt des Ankaufes des Berliner 

Wohnimmobilienportfolios durch die städtischen Woh-

nungsbaugesellschaften Berlins Bestand haben. 

 

 

Frage 2: Falls nein: Warum nicht? 

 

Antwort zu 1: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

Berlin, den 17. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2014)