Drucksache 17 / 14 718 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 14. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2014) und Antwort Ist das Bonusprogramm ein Bürokratiemonster? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie erklärt sich der Senat die Tatsache, dass laut der IST-Liste des Hauptausschusses vom 08.10.2014 bis zum September 2014 5.711.235,60 Euro zur Förderung von Schulen im Rahmen des Bonusprogramms nicht abgerufen wurden? Zu 1.: Die im Titel formulierte Suggestivfrage kann mit „Nein“ beantwortet werden. Das Bonus-Programm ist soweit entbürokratisiert, wie es die Landeshaushaltsord- nung erlaubt. Programmstart war am 01.02.2014. Die vertraglich festgelegten Vorhaben laufen noch bis zum Ende des Jahres und die Mittel werden im Rahmen des für jede Schule festgelegten Budgets laufend abgerufen. Es war zu erwarten, dass die Schulen, um sinnvolle Zielstellungen zu entwickeln und die vertraglichen Vo- raussetzungen in Eigenverantwortung zu schaffen, im ersten Jahr des Programms Zeit brauchen würden. Schu- len, die bereits Kooperationspartner hatten oder klare Zielvorstellungen, konnten Vorhaben schnell umsetzen. Andere brauchten umfangreiche Unterstützung und mehr Zeit. Geeignete Kooperationspartner mussten gesucht, Leistungen genau beschrieben und Verträge geschlossen werden. Einige Schulen haben ausführlich mit ihren Gre- mien über die Mittelvergabe diskutiert und begannen Vorhaben erst mit Schuljahresbeginn 2014/15. 2. Wie viele Entwicklungsvorhaben zur Teilnahme am Bonusprogramm liegen bisher in welchen Schulämtern in welchen Bezirken vor? a) Bei wie vielen Entwicklungsvorhaben ergaben sich konkrete Zielvereinbarungen mit welchen Schulämtern? b) Wie viele Entwicklungsvorhaben wurden mit wel- chen konkreten Begründungen in welchen Schulämtern in welchen Bezirken abgelehnt? c) Wie viele Entwicklungsvorhaben befinden sich in welchen Schulämtern in welchen Bezirken noch im lau- fenden Verfahren und bis wann ist jeweils mit dem Ab- schluss des jeweiligen Verfahrens zu rechnen? Zu 2.: Jede Schule im Bonus-Programm schließt bis zum Ende des Jahres 2014 eine Zielvereinbarung mit der zuständigen regionalen Schulaufsicht ab. Eine Übersicht über alle abgeschlossenen Zielvereinbarungen ist demzu- folge erst am Ende des Jahres möglich. Die Zielstellung wählt die Schule selbst und legt die Indikatoren zur Erfolgsmessung fest. Die Umsetzung der Vorhaben konnte im Startjahr vor Abschluss der Zielver- einbarung in Eigenverantwortung der Schule begonnen werden. Die Auswertung der erreichten Ziele und die Festlegung der Höhe des erreichten Leistungsbonus er- folgt im Herbst 2015. 3. Kann der Senat bestätigen, dass viele Schulen mit der Erarbeitung von Zielvereinbarungen, insbesondere bei der Erarbeitung von Konzepten, Entwicklungsvorhaben oder Indikatoren zur Messung von “Erfolg” und “Leistung ” überfordert sind und dass deshalb bisher Mittel nicht abgerufen werden konnten? Zu 3.: Ein Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Zielvereinbarung und dem Mittelabruf besteht nicht. Die Mittel können im Startjahr des Programms explizit vor Abschluss der Zielvereinbarungen gebunden und abgerufen werden. 4. Wie unterstützt der Senat und wie unterstützen die Bezirke Schulen bei der Erarbeitung von Entwicklungs- schwerpunkten, Zielvorhaben oder Leistungskriterien im Rahmen des Bonusprogramms? Zu 4.: Die Schulen werden von der zuständigen regio- nalen Schulaufsicht unterstützt. Im Laufe dieses Jahres gab es für alle Schulen im Bonus-Programm ein Work- shop-Angebot zur Einführung des Programms, eines zur Landeshaushaltsordnung und dem Vergaberecht und eines zu den Zielvereinbarungen. Die Schulen erhielten Hand- reichungen und es gibt ein dauerhaftes Beratungsangebot durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, einen Helpdesk. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 718 2 5. Welche Entwicklungsvorhaben und welche Indika- toren zur Messung von “Erfolg” und “Leistung” haben bisher welche Schulen in welchen Bezirken zur Umset- zung des Bonusprogramms eingereicht? 6. Wie bewertet der Senat diese hinsichtlich des Ziels, den Anteil derjenigen, die die Schule frühzeitig verlassen, zu senken und somit die Abhängigkeit des Bildungser- folgs von der sozialen Herkunft zu verringern? 7. Zu welchem Anteil sind die vereinbarten Indikato- ren zur Messung von “Erfolg” und “Leistung” rein am Output orientiert (z.B. Noten oder Abschlussquoten)? a) Zu welchem Anteil sind diese am Input orientiert (z.B. Bereitstellung von Personal, von Lehr- und Lern- mitteln oder von Infrastruktur)? Zu 5. - 7.: Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlos- sen, eine Übersicht über die Zielvereinbarungen und die gewählten Indikatoren kann es erst Ende 2014 geben. Alle Vorhaben der Schulen im Programm dienen dem Ziel den Anteil derjenigen, die die Schule frühzeitig ver- lassen, zu senken und somit die Abhängigkeit des Bil- dungserfolgs von der sozialen Herkunft zu verringern. Die konkreten Zielstellungen werden auf die Bedingungen der Einzelschule heruntergebrochen. 8. Müssen Schulen, die am Bonusprogramm teilneh- men, zukünftig in den Bezirken mit Kürzungen von Mit- teln aus weiteren Programmen rechnen (z.B. beim Pro- gramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ oder beim Programm „Aktionsraum/Soziale Stadt“), sodass das Bonusprogramm lediglich verloren gegangene Mittel an anderer Stelle wieder einstellt? Zu 8.: Das Bonus-Programm ist zusätzlich zu den be- reits vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen angelegt. Hinweisen, dass anders finanzierte Maßnahmen durch die Mittel des Bonus-Programms ersetzt werden sollen, wird von der Verwaltung sofort nachgegangen. Berlin, den 29. Oktober 2014 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2014)