Drucksache 17 /  14 722 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) 
 
vom 13. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Vertraglich zur Verfügung gestellte Werbeflächen in Berlin 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele Werbeflächen stellt das Land Ber-

lin (Land und Bezirke) im Rahmen der abgeschlossenen 

Verträge mit der Wall AG bzw. der VVR Wall GmbH, 

der Ströer Unternehmengruppe und weiteren Werbeunter-

nehmen für Außenwerbung im weiteren Sinne zur Verfü-

gung? (bitte für Plakatierung, Dauerwerbung, Verkehrs-

mittelwerbung und Stadtmöblierung gesondert darstel-

len)? Welche Einnahmen werden dadurch erzielt (bitte 

ggf. getrennt darstellen)? 

 

Antwort zu 1.: Das Land Berlin stellt selbst keine 

Werbeflächen zur Verfügung, gestattet aber Werbeunter-

nehmen die Sondernutzung öffentlichen Straßenlands für 

die Aufstellung und den Betrieb von Außenwerbeanlagen. 

Im Rahmen der hierzu abgeschlossenen Verträge gibt es 

gegenwärtig ca. 4.000 City-Light-Poster (ein- oder zwei-

seitig, überwiegend an Wartehallen), ca. 200 City-Light-

Boards (ein- oder zweiseitig), ca. 1.150 Allgemeinan-

schlagvitrinen (ein- oder zweiseitig, an Wartehallen), ca. 

4.300 Mastschilder (zweiseitig), ca. 340 Uhren (bis zu 

vierseitig), ca. 560 City-Light-Säulen sowie ca. 2540 

Litfaß-Säulen. Eine genaue Bezifferung der Einnahmen 

ist nicht möglich, da diese auch in Sach- und Dienstleis-

tungen bestehen und die zu leistenden Zahlungen von 

dem Umsatz der Werbe-unternehmen und der Anzahl der 

realisierten Werbeanlagen abhängig sind. Im Wesentli-

chen erbringen die Werbeunternehmen jährlich Zahlun-

gen von über ca. 5.600.000 Euro, errichten und betreiben 

ca. 240 Toilettenanlagen, ca. 5.000 Wartehallen, ca. 85 

Infostelen und eine Reihe von Dog-Stations und betreiben 

Brunnen und Planschen. 

 

 

Frage 2: Wie bewertet der Senat Werberechtsver-

tragsmodelle, die Bestimmungen zur Vermeidung von 

sexistischer, frauenfeindlicher und diskriminierender 

Werbung im öffentlichen Straßenbild enthalten, wie z. B. 

der Vertrag der Stadt Ulm mit der Wall AG zur Bestü-

ckung der kommunalen Außenwerbeflächen? 

 

Antwort zu 2.: Der Senat hält sich bei seinen verwal-

tungsrechtlichen Entscheidungen ausschließlich an ge-

setzliche Vorgaben. Eine Geschmackszensur erfolgt nicht. 

Sexistische, frauenfeindliche und diskriminierende Wer-

bung ist jedoch auf der Grundlage des Gesetzes gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beurteilen, wobei die 

lauterkeitsrechtlichen Grenzen bei einer Verletzung der 

Menschenwürde als überschritten gelten. Im Übrigen ist 

die inhaltliche Bewertung von Werbung den Bürgerinnen 

und Bürgern vorbehalten. 

 

 

Frage 3: Plant der Senat, bei der Fortsetzung der der-

zeit bestehenden Werberechtsverträge bzw. bei künftigen 

Neuausschreibungen der Werberechte ähnliche Bestim-

mungen in die Verträge aufzunehmen? 

 

Antwort zu 3.: Aus den unter 2. genannten Gründen 

sind derartige Bestimmungen nicht vorgesehen. 

 

 

Berlin, den 31. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2014)