Drucksache 17 / 14 730 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 24. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2014) und Antwort Wie erfolgreich ist das „Geschützte Marktsegment“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vermittlungsberechtige für das „Geschützte Marktsegment“ sind aktuell gemeldet (bitte nach Bezirken und Gesamtzahl)? 6. Wie viele Wohnungen müssten aktuell und in den kommenden Jahren vorgehalten werden, um den Bedarf für den relevanten Personenkreis zu decken (bitte nach Ein- und Mehrpersonenhaushalten)? 7. In welchen Bezirken sollen diese Wohnungen ein- gerichtet werden, um eine soziale Durchmischung der Kieze zu gewährleisten und die zunehmende Segregation zu vermeiden, wie dies im Kooperationsvertrag angestrebt wird? Zu 1., 6. und 7.: Der Bedarf liegt seit Juli 2013 über das Jahr hinweg gesehen relativ konstant bei ca. 1.950 Haushalten. Die Anzahl der aktuell gemeldeten Vermitt- lungsberechtigten bezieht sich jeweils stichtagsbezogen auf den 1. eines jeden Monats und wird bei den Fachstel- len in den Bezirken abgefragt. Zum Stichtag 01.09.2014 lag der Bedarf bei insgesamt 1.952 Haushalten (1.329 Einpersonenhaushalte – 1-PPH und 623 Mehrpersonenhaushalte – Mehr-PPH). Die Anzahl der gemeldeten Zahlen der einzelnen Bezirke ist den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Monatlich gemeldete Zahlen zu den Vermittlungsbe- rechtigten im Geschützten Marktsegment (GMS) - Sep- tember 2014. Bezirk Gesamt Prozent davon A-Berechtigte Prozent davon B-Berechtigte Prozent Charlottenburg- Wilmersdorf 172 126 73,3 46 26,7 Friedrichshain- Kreuzberg 160 70 43,8 90 56,3 Hestia e. V. 26 26 100,0 0 0,0 Lichtenberg 150 125 83,3 25 16,7 Marzahn-Hellersdorf 89 42 47,2 47 52,8 Mitte 199 116 58,3 83 41,7 Neukölln 544 105 19,3 439 80,7 Pankow 98 83 84,7 15 15,3 Reinickendorf 54 38 70,4 16 29,6 Spandau 22 13 59,1 9 40,9 Steglitz-Zehlendorf 70 39 55,7 31 44,3 Tempelhof- Schöneberg 218 128 58,7 90 41,3 Treptow-Köpenick 150 65 43,3 85 56,7 Gesamt 1952 100 976 50,0 976 50,0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 730 2 Bezirk Gesamt 1-PHH Prozent davon A-Berechtigte Prozent davon B-Berechtigte Prozent Charlottenburg- Wilmersdorf 115 66,86 75 65,2 40 34,8 Friedrichshain- Kreuzberg 117 73,13 42 35,9 75 64,1 Hestia e.V. 8 30,77 8 100,0 0 0,0 Lichtenberg 101 67,33 79 78,2 22 21,8 Marzahn-Hellersdorf 69 77,53 29 42,0 40 58,0 Mitte 119 59,80 64 53,8 55 46,2 Neukölln 419 77,02 43 10,3 376 89,7 Pankow 73 74,49 60 82,2 13 17,8 Reinickendorf 37 68,52 22 59,5 15 40,5 Spandau 15 68,18 7 46,7 8 53,3 Steglitz-Zehlendorf 45 64,29 20 44,4 25 55,6 Tempelhof- Schöneberg 135 61,93 68 50,4 67 49,6 Treptow-Köpenick 76 50,67 17 22,4 59 77,6 Gesamt 1329 68,08 534 40,2 795 59,8 Bezirk Gesamt Mehr-PHH: Prozent davon A-Berechtigte Prozent davon B-Berechtigte Prozent Charlottenburg- Wilmersdorf 57 33,1 51 89,5 6 10,5 Friedrichshain- Kreuzberg 43 26,9 28 65,1 15 34,9 Hestia e.V. 18 69,2 18 100,0 0 0,0 Lichtenberg 49 32,7 46 93,9 3 6,1 Marzahn-Hellersdorf 20 22,5 13 65,0 7 35,0 Mitte 80 40,2 52 65,0 28 35,0 Neukölln 125 23,0 62 49,6 63 50,4 Pankow 25 25,5 23 92,0 2 8,0 Reinickendorf 17 31,5 16 94,1 1 5,9 Spandau 7 31,8 6 85,7 1 14,3 Steglitz-Zehlendorf 25 35,7 19 76,0 6 24,0 Tempelhof- Schöneberg 83 38,1 60 72,3 23 27,7 Treptow-Köpenick 74 49,3 48 64,9 26 35,1 Gesamt 623 31,9 442 70,9 181 29,1 Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) /Zentrale Koordinierungsstelle des "Geschützten Marktsegments" (ZEKO) A-Berechtigte: akut von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen B-Berechtigte: bereits wohnungslose Menschen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 730 3 2. Welche vertraglichen Verpflichtungen sind die be- teiligten Wohnungsunternehmen jeweils eingegangen, wie hoch ist die Erfüllungsquote aktuell (bitte nach Un- ternehmen und Gesamtquote)? Zu 2.: Der Verpflichtungsumfang der beteiligten Wohnungsunternehmen sowie die Erfüllungsquote (Stand 01.10.2014) sind in der Tabelle zu entnehmen (siehe Anlage). 3. Wie viel Schadensersatzansprüche sind in den Jah- ren 2012, 2013, 2014 abgegolten worden und in welcher Höhe mussten Schäden beglichen werden? Zu 3.: Im Jahr 2012 waren 26 Kostenerstattungsanträ- ge auszahlungsfähig. Die Höhe der Auszahlung betrug insgesamt 88.924,32 €. Im Jahr 2013 waren 27 Kostenerstattungsanträge aus- zahlungsfähig. Die Höhe der Auszahlung betrug 78.160,32 €. Im ersten Halbjahr 2014 kamen bislang acht Scha- densregulierungen in einer Höhe von 28.985,28 € zur Auszahlung. 4. Wie viele der vermittelten Wohnungen waren barri- erefrei? Zu 4.: Die Anzahl der barrierefreien Wohnungen ist keine Kennziffer, die statistisch erfasst wird. 5. In welchen Bezirken liegen die angebotenen Woh- nungen für das „Geschützte Marktsegment“ (bitte nach Bezirken, Unternehmen und Anzahl der Wohnungen sowie Gesamtzahlen)? Zu 5.: Die Verteilung der Wohnungen über das ge- samte Stadtgebiet ist abhängig vom Wohnungsbestand der Kooperationspartner in den einzelnen Bezirken. Die zur Verfügung gestellten Wohnungen müssen den sozialleistungsrechtlichen Voraussetzungen der Bestim- mungen zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch(SGB II/XII) entsprechen. Unter diesem Aspekt stehen bezahlbare Wohnungen mehrheit- lich in „einfachen Wohnlagen“ zur Verfügung. 8. Wie beurteilt der Senat die Wirksamkeit des In- strumentes „Geschütztes Marktsegment“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit? 9. Sieht der Senat die Notwendigkeit bei nächster Möglichkeit zur Neuverhandlung des Kooperationsvertra- ges zum „Geschützten Marktsegment“ die Wohnungsquoten zu erhöhen? Wenn ja, wie verfolgt der Senat dies? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? 10. Finden aktuell Verhandlungen zum Ausbau des geschützten Marktsegments statt; wenn ja, wann und mit welchem Ziel und wenn nein, warum nicht? Zu 8., 9. und 10.: Das GMS hat sich über Jahre hin- weg bewährt. Dies schließt nicht aus, dass dieses Instru- ment ggf. auch weiterhin den tatsächlichen Gegebenhei- ten und Entwicklungen angepasst werden muss. Die der- zeitigen vertraglichen Regelungen geben keinerlei Anlass, den Vertrag über das GMS neu zu verhandeln. Der Senat wird im Rahmen von stattfindenden Ge- sprächen mit der Wohnungswirtschaft auf besondere Problemlagen aufmerksam machen. Dennoch ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Gegebenheiten auf dem Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere der steigenden Nachfrage nach preiswertem Wohnraum auch von gleich- berechtigten Personengruppen, wie u. a. Personen aus betreuten Einrichtungen, Geringverdienerinnen und Ge- ringverdiener, Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfänger nach SGB II und SGB XII, Haftentlassene, psychisch Kranke, Studentinnen und Studenten, eine Erhöhung der Anzahl angebotener Wohnungen schwer durchsetzbar. 11. Was tut der Senat, um mehr Wohnungsunterneh- men bzw. private Wohnungsanbieter für eine Kooperation zu gewinnen? Zu 11.: Trotz der erheblichen Anstrengungen des Se- nats ist bei der privaten Wohnungswirtschaft eine große Zurückhaltung erkennbar, sich an dem GMS zu be- teiligen, da die Wohnungen auch ohne Vertragsbindung zum GMS gut vermietet werden können. Der Senat hatte in der Schriftlichen Anfrage 17/14618 zum selben Thema berichtet. 12. Wann tagt der Steuerungsausschuss zum „Geschützten Marktsegment“ wieder und wie werden die Ergebnisse der Sitzung den Mitgliedern des Berliner Ab- geordnetenhauses zugänglich gemacht? Zu 12.: Der nächste Steuerungsausschuss zum GMS wird am 19.11.2014 tagen. Die Ergebnisse jeder Sitzung werden in einem Protokoll dokumentiert. Eine Veröffent- lichung der Protokolle ist nicht vorgesehen. Berlin, den 06. November 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2014) S17-14730 S1714730_Anlage