Drucksache 17 / 14 734 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 15. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2014) und Antwort Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2012 I - Kirchen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abge- geben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss (z.B. bei Stichtagen oder Jahresabschlüssen) bekannt und entspre- chend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderun- gen. Die Fragen enthalten keine Definitionen der genutzten Begrifflichkeiten wie „Anschläge“ oder „Schändungen“. Insofern wurde zur Beantwortung auf begangene Strafta- ten aller Art abgestellt. 1. Wie viele Anschläge auf Kirchen und weitere von Kirchen genutzte Immobilien (Pfarrhäuser, Gemeinde- häuser, Kindergärten etc.) oder kirchliche Einrichtungen in Berlin gab es nach Kenntnissen des Senats seit dem Jahr 2012? (Bitte für jedes Jahr einzeln nach Ort, Name der Kirche, Art des Anschlags und Schadenshöhe auflis- ten.) 2. Wie viele Schändungen von Kirchen oder kirchli- chen Einrichtungen durch Farbschmierereien etc. sind dem Senat seit dem Jahr 2012 in Berlin bekannt? (Bitte für jedes Jahr einzeln nach Ort, Name der Kirche sowie Art der Schändung auflisten.) Zu 1. und 2.: Es werden die im Polizeilichen Staats- schutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin bekannt gewordenen Straftaten zugrunde gelegt, bei denen Kir- chen bzw. kirchliche Einrichtungen direkt betroffen wa- ren. Die Aufstellung der einzelnen Fälle ist als Anlage beigefügt. Angaben zur Schadenshöhe sind im KPMD- PMK nicht enthalten. 3. Bei welchen von diesen Anschlägen oder Schän- dungen konnten nach Kenntnissen des Senats mutmaßli- che TäterInnen ermittelt werden? Zu 3.: Zu welchen Fällen Tatverdächtige bekannt wurden, ist den als Anlage beigefügten Sachverhalten zu entnehmen. 4. Welche Kenntnisse hat der Senat über das jeweili- ge Tatmotiv der Anschläge oder Schändungen? (Bitte jährlich aufschlüsseln und mit der Angabe des Ortes und nach politischem oder religiösem Hintergrund auflisten – Politisch motivierte Kriminalität - rechts, Politisch moti- vierte Kriminalität - links, Politisch motivierte Auslän- derkriminalität (getrennt nach mit und ohne Bezüge zum Islamismus), Sonstige? Wenn ein politischer Hintergrund ausgeschlossen wird, bitte begründen.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 734 2 Zu 4.: Sowohl Tatmotiv – sofern bekannt - als auch Phänomenbereich sind in der beigefügten Anlage enthal- ten. 5. Wie viele Morddrohungen gegen VertreterInnen von Kirchen oder ihren Einrichtungen gab es nach Kennt- nissen des Senats seit 2012 in Berlin? (Bitte jährlich auf- schlüsseln und mit der Angabe des Ortes und nach politi- schem und religiösem Hintergrund auflisten – Politisch motivierte Kriminalität - rechts, Politisch motivierte Kri- minalität - links, Politisch motivierte Ausländerkriminali- tät (getrennt nach mit und ohne Bezüge zum Islamismus), Sonstige? Wenn ein politischer Hintergrund ausgeschlos- sen wird, bitte begründen.) Zu 5.: Die Zugehörigkeit von Geschädigten bzw. Op- fern zu Organisationen, Institutionen oder Religionsge- meinschaften wird im Rahmen der Vorgangsbearbeitung nicht mit einem gesonderten Merkmal erfasst, um gege- benenfalls stigmatisierende Recherchen (z. B. mit dem Ziel, Personenlisten nach Religionszugehörigkeit zu er- stellen) auszuschließen. Die Frage kann entsprechend nicht beantwortet werden. 6. Welche Kenntnisse hat der Senat über besondere Sicherheitsvorkehrungen der örtlichen Polizeibehörden zum Schutz von Kirchen in Berlin? Zu 6.: Aus sicherheitsrelevanten Gründen werden kei- ne konkreten Angaben zu polizeilichen Schutzmaßnah- men für Kirchen bzw. kirchliche Einrichtungen im Rah- men der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage darge- legt. Grundsätzlich werden die polizeilichen Schutzkon- zepte nach einer Gefährdungsbewertung im Einzelfall entwickelt und richten sich nach dem Gefährdungsgrad. 7. Inwiefern hält der Senat zusätzliche Sicherheits- maßnahmen zum Schutz von Kirchen in Berlin für erfor- derlich? Zu 7.: Aufgrund der momentanen Gefährdungslage für Kirchen oder kirchliche Einrichtungen werden derzeit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die bisher ge- troffenen für notwendig erachtet. Eine Beurteilung der Gefährdungslage erfolgt fortlaufend und berücksichtigt auch aktuelle Entwicklungen. Sollten gefährdungsrele- vante Aspekte polizeiliches Handeln erforderlich machen, werden durch die Polizei Berlin, in Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen, lageangepasste Maßnahmen initiiert bzw. durchgeführt. Berlin, den 28. Oktober 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2014) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 734 1 Sachverhalte zum Nachteil von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen 2012 bis Stichtag 20. Oktober 2014 Die Sortierung erfolgt nach Phänomenbereich und Tatzeit. Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Hnr Ortsteil ge- klärt ohne § 303 StGB ohne 13.02.2014 23:00:00 Auf dem Grundstück der St. Thomas Kirche wurde ein zerbrochenes Holzkreuz festgestellt, welches zum Gedenken des an der Berliner Mauer erschossenen Paul Schultz aufgestellt worden war. Vermutlich handelte es sich um Vandalismus. Bethaniendamm 25 Kreuzberg nein ohne § 306a StGB ohne 04.10.2014 06:00:00 Durch unbekannte Täterinnen/ Täter wurde eine 240 Liter-Kunststoff-Mülltonne vom Gehweg vor der Kirche an die als Haupteingang genutzte Tür geschoben und in Brand gesetzt. Ein 27-jähriger Mann, der sich zum Zeitpunkt des Brandes in der Kirche aufhielt, blieb unverletzt. Die Ermittlungen dauern noch an, bislang können keine Aussagen zu einer möglichen politischen Motivation getroffen werden. Rodeliusplatz 2 Lichtenberg nein PMAK § 166 StGB Rel 28.11.2012 15:30:00 Zwei unbekannte männliche Personen wurden beobachtet, wie sie sich am Türschloss des Hintereingangs der Kirche der Koptischen Christen in Berlin zu schaffen machten. Auf Ansprache äußerte einer der Täter in gebrochenem Deutsch unter anderem „scheiß Christen“. Rodeliusplatz 2 Lichtenberg nein PMK-links § 303 StGB K/P 10.10.2012 09:05:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten die Außenfassade der Dorfkirche Bohnsdorf mit dem schwarzen Schriftzug "No Gods No Masters" und einem A im Kreis. Dorfplatz 21 Bohnsdorf nein Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 734 2 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Hnr Ortsteil ge- klärt PMK-links § 306 StGB AK;SoA 31.10.2012 01:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter setzten einen Pkw mit Aufschrift "Jobmobil" des „Bundes der Deutschen katholischen Jugend“ in Brand. Dresdener Str. 114 Mitte nein PMK-rechts § 86a StGB Rel;V/P 01.02.2012 06:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an der Eingangstür und am Schaukasten der evangelischen Kirchengemeinde Gropiusstadt unter anderem ein Hakenkreuz an. JoachimGottschalk -Weg 41 Gropiusstadt nein PMK-rechts § 130 StGB asm;Rel;V/ P 21.05.2012 18:45:00 Der Besch. wurde zur Behandlung in die Evangelischen Elisabeth Klinik gebracht. Beim Betreten des Krankenhauses zeigte er mehrmals den Hitlergruß und rief laut "Heil SS, Scheiß Christen ". Lützowstr. 24 Tiergarten ja PMK-rechts § 86a StGB V/P 16.11.2012 23:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten mehrere Hakenkreuze an Fenstern und Türen der Evangelischen Weihnachtskirchengemeinde an. Haselhorster Damm 54 Haselhorst nein PMK-rechts § 86a StGB ohne 01.03.2013 06:25:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter besprühten die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche unter anderem mit Hakenkreuzen sowie dem Schriftzug "Satan" und der Zahlenkombination 666. Breitscheidplatz Charlottenburg nein PMK-rechts § 130 StGB asm 07.03.2013 13:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter schmierten auf eine Tafel den Schriftzug: "Itzak Schlomo, Kill all Jews". Der Tatort ist ein Spielplatz der „Stephanus Stiftung - Kirchliche Einrichtung“. Parkstr. 21A Weißensee nein PMK-rechts § 86a StGB V/P 04.06.2013 10:00:00 Die beiden Besch. besprühten das Dach der evangelischen Freikirche mit diversen Schriftzügen . Darunter befand sich auch eine SS-Rune. Deulstr. 16 Oberschöneweide ja PMK-rechts § 86a StGB K/P;V/P 09.01.2014 21:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter sprühten mit schwarzer Farbe eine Odalrune an die Hauswand des Gemeindezentrums der Katholischen Kirche. Weiterhin besprühten sie eine Gedenktafel für den 1942 in Dachau ermordeten Gemeindepfarrer August Fröhlich. Alt-Rudow 46 Rudow nein Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 734 3 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Hnr Ortsteil ge- klärt PMK-rechts § 130 StGB asm;fref;R ass;V/P 08.02.2014 10:20:00 Der Besch. schmierte an die Eingangstür der Kirchengemeinde Mariendorf-Ost ein Hakenkreuz . Weiterhin fanden sich im Briefkasten Zettel mit Hakenkreuzen, die sich inhaltlich gegen Schwule, Juden sowie Sinti und Roma richteten. Liviusstr. 25 Mariendorf ja PMK-rechts § 303 StGB UvA;fref;R el 05.03.2014 10:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten den Schriftzug "ISLAM? NEIN DANKE!" an die Seitenwand des Pfarrhauses der Evangelischen Kirchengemeinde Siemensstadt an. Die Pfarrerin bewohnt dort eine Wohnung, ist Islambeauftragte für den Kirchenbereich Spandau und kümmert sich um die Belange der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Schuckertdamm 338 Siemensstadt nein PMK-rechts § 86a StGB V/P 30.03.2014 Auf dem Hof der Schule der St.-Matthias-Kirche stellten unbekannte Täterinnen/ Täter ein Hakenkreuz mit Hilfe von Kieselsteinen bzw. Sand dar. Goltzstr. 29 Schöneberg nein PMK-rechts § 303 StGB asm;Rel 10.04.2014 16:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter schmierten an die Haupteingangstüren der St.-Josef-Kirche zwei Davidsterne in einem Kreis. Behaimstr. 33 Weißensee nein PMK-rechts § 86a StGB V/P 15.04.2014 12:20:00 Der Besch. begab sich widerrechtlich auf das Gelände des Ökumenischen Gedenkzentrums Plötzensee, obwohl er dort Hausverbot hat. Nachdem er durch die Polizei des Geländes verwiesen wurde, befand er sich kurze Zeit darauf auf dem Balkon seiner Wohnung, welcher direkt an das Kirchengelände grenzt, und rief "Heil Hitler". Heckerdamm 222 CharlottenburgNord ja Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 734 4 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Hnr Ortsteil ge- klärt PMK-rechts § 303 StGB asm 20.06.2014 19:20:00 In der Evangelischen Kirchengemeinde St. Petri - St. Marie fand ein christlich-jüdischer Gottesdienst statt. Im Nachgang wurde festgestellt, dass unbekannte Täterinnen/ Täter die Außenseite der Kirche mit dem Schriftzug "Jude = Tod" beschmiert hatten. Karl-LiebknechtStr . 8 Mitte nein PMK-rechts § 86a StGB V/P 22.06.2014 09:07:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter sprühten mit weißer Farbe an die Eingangstür der Nikolaikirche das Wort "KISS", wobei die Buchstaben "S" als Sigrune gesprüht wurden. Eine neben der Kirche befindliche Bronzefigur wurde mit einem Hakenkreuz besprüht. Nikolaikirchplatz 14 Mitte nein PMK-rechts § 126 StGB N/S; Rel 30.06.2014 Der psychisch kranke Besch. ist nach eigenen Angaben Anhänger einer satanischen Sekte. Vor diesem Hintergrund schrieb er mehrfach diverse Texte, in denen er seine Abneigung gegen die Kirche zum Ausdruck bringt. Diese Schreiben steckte er regelmäßig in den Briefkasten der Kirchengemeinde Mariendorf-Ost Liviusstr. 25 Mariendorf ja Sonstige § 240 StGB K/P;Pol 12.05.2012 11:17:00 Der Tatverdächtige schrieb eine E-Mail an die Polizei, in der er damit drohte, einen Skandal für Polizei und Kirche auszulösen, wenn durch die Polizei nicht die durch ihn gefertigte Abhandlung zur Thematik "Jesusmatrix" veröffentlich wird. Ferner kündigte er im Falle der Nichtveröffentlichung an, einen Molotow-Cocktail auf eine Kirche zu werfen. Diese Aussage revidierte er später . Gallwitzallee 87 Lankwitz ja Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 734 5 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Hnr Ortsteil ge- klärt Sonstige § 304 StGB K/P 13.09.2014 10:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten folgenden Schriftzug an die Hauswand der Syrischorthodoxen Kirche von Antiochien an: "Something that demands to be engaged with....". Der Text wurde offenbar nicht beendet. Sinngemäß lautet der Text, man möge sich mit der Situation vor Ort beschäftigen. Im Hinblick auf das betroffene Objekt, deren Mitglieder in Nahost als christliche Minderheit gelten, kann eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Potsdamer Str. 94 Tiergarten nein Sonstige § 303 StGB polGeg 19.09.2014 09:30:00 Die Kirche Herz Jesu wurde von unbekannten Täterinnen/ Tätern mit mehreren Farbflaschen beworfen. Zu dieser Kirche gehört auch der KALEB e.V., welcher Initiator der Kundgebung "Marsch für das Leben" ist. Fehrbelliner Str. 99 Prenzlauer Berg nein Legende Abkürzung Bezeichnung AK Antikapitalismus asm antisemitisch Besch. Beschuldigte/ Beschuldigter fref fremdenfeindlich K/P Konfrontation/Politische Einstellung N/S Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus ohne Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation, keine Vergabe von Themenfeldern Pkw Personenkraftwagen PMAK Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK-links Politisch motivierte Kriminalität - links Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 734 6 Abkürzung Bezeichnung PMK-rechts Politisch motivierte Kriminalität - rechts Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegnerinnen/ Gegner Rass Rassismus Rel Religion SoA Sozialabbau StGB Strafgesetzbuch UvA Unterbringung von Asylbewerberinnen/ Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda S17-14734 S1714734 Anlage