Drucksache 17 / 14 738 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 15. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und Antwort Welche Perspektiven gibt es nach der Bürgerarbeit? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind derzeit in Berlin über das Programm „Bürgerarbeit“ finanziert und besetzt, in welchen Feldern sind diese jeweils tätig? Zu 1.: Mit Stand 30.09.2014 waren in Berlin im Rah- men des Bundesprogramms Bürgerarbeit noch 2.996 Stellen in 457 Projekten bewilligt, von denen 2.809 Stel- len besetzt waren (die Aufschlüsselung nach Handlungs- feldern liegt als Anlage 1 bei). 2. Trifft es zu, dass der Wegfall der Stellen nach Aus- laufen des Programms „Bürgerarbeit“ durch das Instrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) kompensiert werden soll. Wenn ja, in welchen Umfang soll dies geschehen (Anzahl der Stellen) und welche konkre- ten Absprachen gibt es dazu mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg bzw. mit den einzelnen Berliner Jobcentern? Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen verhandelt derzeit mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit mit dem Ziel, die Folgen des Auslaufens der Bürgerarbeit sozialverträglich abzumildern. Die Berliner Jobcenter befinden sich derzeit im Prozess der Maßnahmenplanung. Hinsichtlich der Anzahl der geplanten FAV-Stellen liegen der Senatsverwaltung noch keine Angaben vor. 3. Falls keine bzw. keine vollständige Kompensation durch FAV-Stellen möglich ist, welche Lösungsmöglich- keiten sieht der Senat? Zu 3.: Der Senat bemüht sich darum, den Wegfall der Stellen in der Bürgerarbeit durch Ausweitung der anderen Beschäftigungsinstrumente – vorzugsweise Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) - möglichst weitgehend abzumildern. Die Entscheidung darüber, ob und in wel- chem Umfang Eingliederungsmittel für dieses Ziel einge- setzt werden, treffen die Jobcenter. 4. Wie viele im Rahmen des Programms „Bürgerarbeit “ finanzierten Stellen sind in den im EP 09, Kapitel 0950, Titel 68406 „Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen“ angesiedelt (bitte Auflistung pro Projekt mit der jeweiligen Anzahl der Stellen und der Aufgaben- bereiche)? Zu 4.: Sämtliche Stellen, die über die comovis GbR finanziert werden, werden aus dem Titel 683 56 finan- ziert. 5. Welche konkreten Angebote drohen in diesem Be- reich nach Beendigung des Programms „Bürgerarbeit“ weg zu brechen? 6. Für welche Stellen, die sich im Rahmen von „Bürgerarbeit “ entwickelt haben, gibt es Anschlussperspektiven im bisherigen Tätigkeitsbereich und für welche An- schlussperspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt? Zu 5. und 6.: Den Beschäftigungsträgern ist bekannt, dass das Bundesprogramm Bürgerarbeit bis zum 31.12.2014 befristet ist. Welche Maßnahmen durch ande- re Beschäftigungsinstrumente - vorzugsweise FAV - kompensiert werden können, steht noch nicht fest. 7. Wie viele Menschen, die im Rahmen des Pro- gramms „Bürgerarbeit“ in Berlin bisher beschäftigt waren , haben eine unbefristete Tätigkeit auf dem 1. Ar- beitsmarkt aufgenommen? Zu 7.: In der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen nur Angaben bis September 2013 vor. Da- nach beträgt die Eingliederungsquote in sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigung nach Bürgerarbeit bei 60,8%. Die Verbleibsquote in Beschäftigung nach sechs Monaten beträgt 79,5%. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 738 2 8. Wie bewertet der Senat das Programm „Bürgerarbeit “ insgesamt und die Tatsache, dass der Bund derzeit kein Beschäftigungsprogramm für den Einsatz auf dem sog. 2. Arbeitsmarkt auflegen wird? Zu 8.: Der Senat hat das Bundesprogramm Bürgerar- beit und die durch dieses Programm geschaffenen Be- schäftigungsmöglichkeiten begrüßt. Insgesamt hat das Programm in erheblichem Umfang den Maßnahmeteil- nehmerinnen und Maßnahmeteilnehmern Perspektiven für den 1. Arbeitsmarkt eröffnet. Eine Gesamtbewertung des Programms kann erst nach Vorliegen einer Evaluation der Bürgerarbeit vorgenommen werden. Der Senat würde es begrüßen, wenn nach dem Auslaufen des Bundespro- gramms Bürgerarbeit ein neues Beschäftigungsprogramm aufgelegt wird. 9. Wie viele Stellen sind derzeit in Berlin über das Instrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) besetzt, in welchen Feldern sind diese jeweils tätig (bitte Auflistung getrennt nach Einsatz auf dem 1. Arbeitsmarkt und Einsatz bei Freien Trägern)? Zu 9.: Mit Stand 30.09.2014 sind im Bereich der öf- fentlich geförderten Beschäftigung 900 Projekte mit 3.359 bewilligten Stellen über FAV eingerichtet. Davon sind 2.999 Stellen besetzt. Die Aufschlüsselung nach Hand- lungsfeldern liegt als Anlage 2 bei. 10. Wie viele Menschen, die im Rahmen des Instru- ments „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) in Berlin bisher beschäftigt waren, haben nach Auslaufen der Förderung bisher eine unbefristete Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt aufgenommen? Zu 10.: In der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen nur Angaben bis September 2013 vor. Da- nach beträgt die Eingliederungsquote in sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigung nach FAV bei 55,4%. Die Verbleibsquote in Beschäftigung nach sechs Monaten beträgt 76,1%. Berlin, den 31. Oktober 2014 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Nov. 2014) Maßnahmen TN 1. Begleitservice 15 238 1.1 VBB - Bus-und Bahn-Begleitservice 1.2 ÖPNV-Fahrgastbetreuer 1 75 1.3 Mobilitätshilfsdienste 14 163 2. Kulturinitiativen 36 179 2.1 Veranstaltungstechnik in kulturellen Einrichtungen 16 68 2.2 kaufmännische Arbeiten in kulturellen Einrichtungen 20 111 3. Lotsendienste 20 182 3.1 Stadtteilmütter 4 87 3.2 Integrationslotsen 16 95 3.3 Gemeindedolmetscher 4. soziale Dienste 172 812 4.1 Betreuung Senioren 51 277 4.2 Stadtteilzentren 90 326 4.3 sozialraumbezogenen Datenerhebung 31 209 5. Betreuung Kinder- und Jugendarbeit 79 497 5.1 sozialpädagogische Angebote in Kitas 7 21 5.2 handwerkliche Hilfstätigkeiten in Kitas 2 6 5.3 sozialpädagogische Angebote in Schulen 65 423 5.4 handwerkliche Hilfstätigkeiten in Schulen 5 47 6. einfache Hilfsdienste im ….. Bereich 56 523 6.1 einfache Hilfsdienste im öffentlichen Raum 30 333 6.2 einfache Hilfsdienste in Einrichtungen 26 190 7. Sonstiges 79 378 457 2.809 Cluster Gesamt Beschäftigungsmaßnahmen nach Clustern Bürgerarbeit Maßnahmen TN 1. Begleitservice 82 197 1.1 VBB - Bus-und Bahn-Begleitservice 16 29 1.2 ÖPNV-Fahrgastbetreuer 1 4 1.3 Mobilitätshilfsdienste 65 164 2. Kulturinitiativen 82 129 2.1 Veranstaltungstechnik in kulturellen Einrichtungen 41 60 2.2 kaufmännische Arbeiten in kulturellen Einrichtungen 41 69 3. Lotsendienste 34 139 3.1 Stadtteilmütter 4 33 3.2 Integrationslotsen 27 91 3.3 Gemeindedolmetscher 3 15 4. soziale Dienste 171 628 4.1 Betreuung Senioren 46 143 4.2 Stadtteilzentren 64 206 4.3 sozialraumbezogenen Datenerhebung 61 279 5. Betreuung Kinder- und Jugendarbeit 99 332 5.1 sozialpädagogische Angebote in Kitas 13 48 5.2 handwerkliche Hilfstätigkeiten in Kitas 24 139 5.3 sozialpädagogische Angebote in Schulen 50 102 5.4 handwerkliche Hilfstätigkeiten in Schulen 12 43 6. einfache Hilfsdienste im ….. Bereich 124 508 6.1 einfache Hilfsdienste im öffentlichen Raum 41 249 6.2 einfache Hilfsdienste in Einrichtungen 83 259 7. Sonstiges 308 1.066 900 2.999 Beschäftigungsmaßnahmen nach Clustern FAV Cluster Gesamt Seite 1 S17-14738 S1714738_Anlage_1 S1714738_Anlage_2