Drucksache 17 /  14 739 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 16. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Verfahren gegen Gesellschaften der sog. Padovicz-Gruppe 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: In der Antwort auf meine Schriftliche Anfra-

ge vom 03. Februar 2014 (Drucksache 17/13168) teilte 

der damalige Staatssekretär Ephraim Gothe mit, dass zum 

damaligen Zeitpunkt vierzehn Verfahren im Bezirksamt 

Friedrichshain-Kreuzberg, zwei Verfahren bei der Investi-

tionsbank Berlin (IBB) und ein Verfahren bei der Senats-

verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegen 

Unternehmen der Unternehmensgruppe Padovicz im 

Zusammenhang mit Fördermaßnahmen nach dem Wohn-

raumförderungsgesetz anhängig waren. Was war bzw. ist 

der konkrete Gegenstand der Verfahren, die bei der IBB 

und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt anhängig waren/sind? 

 

Antwort zu 1.: Die Verfahren betreffen die Auslegung 

förderungsvertraglicher Regelungen bezüglich der Miet-

preisbegrenzungen und Belegungsbindungen (§ 28 Wohn-

raumförderungsgesetz).  

 

 

Frage 2: Welche der o. g. Verfahren sind mittlerweile 

abgeschlossen und mit welchem jeweiligen Ergebnis? 

 

Antwort zu 1. und 2: Die Vorgänge liegen beim Ober-

verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, nachdem der 

Kläger Berufungszulassung beantragt hat. 

 

 

Frage 3: Sind seit der Beantwortung meiner Schriftli-

chen Anfrage vom 03. Februar 2014 weitere Verfahren 

gegen Unternehmen der Unternehmensgruppe Padovicz 

im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen nach dem 

Wohnraumförderungsgesetz eingeleitet worden? Wenn ja, 

was ist der jeweilige konkrete Gegenstand des jeweiligen 

Verfahrens? 

 

Antwort zu 3: Nein. 

 

 

 

 

Frage 4: Sind bei den in Frage 1. genannten Stellen 

weitere Verfahren gegen andere Unternehmen im Zu-

sammenhang mit Fördermaßnahmen nach dem Wohn-

raumförderungsgesetz anhängig? Wenn ja, gegen wen 

und was ist der konkrete Gegenstand des jeweiligen Ver-

fahrens? 

 

Antwort zu 4: Nein. 

 

 

Berlin, den 29. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2014)