Drucksache 17 /  14 740 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 16. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und  Antwort 
 

BER-Debakel CXVI: Was passierte mit den „Akten im Müll“? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antwort beruht teilweise auf Angaben der Flugha-

fen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Im Rahmen des Fundes von BER-Akten in 

einem Container in Berlin-Lichtenberg im Juni dieses 

Jahres kündigte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 

an, die Akten auszuwerten und über deren weitere Ver-

wendung zu entscheiden. In welchem Umfang hat die 

Flughafengesellschaft den Aktenbestand bislang ausge-

wertet und was ist das Ergebnis der bisherigen Auswer-

tung? 

 

Antwort zu Frage 1: Bei den im Sommer dieses Jahres 

gefundenen Akten im Stadtteil Berlin-Lichtenberg han-

delte es sich nicht um Akten der Flughafengesellschaft 

(FBB), sondern um Akten der Planungsgesellschaft pg 

bbi. Die stichprobenartige Sichtung der Akten durch die 

FBB ergab, dass es sich um Belegkopien zur Bau-

überwachung Fluggastterminal handelte. 

 

 

Frage 2: Wie wurde mit dem ausgewerteten Aktenbe-

stand bisher verfahren und wie soll mit dem auszuwerten-

den Aktenbestand künftig verfahren werden? 

 

Antwort zu Fragen 2: Nach Sichtung der sichergestell-

ten Akten in den Räumlichkeiten der Polizei durch die 

FBB sowie Vertretern der pg bbi (gmp Architekten) wur-

de festgestellt, dass es für die FBB keine besondere Not-

wendigkeit zur Speicherung der Unterlagen gibt. Darüber 

hinaus handelte es sich um Akten der Planungsgemein-

schaft pg bbi. Nach Abschluss der polizeilichen Ermitt-

lungen hat die FBB dem Herausgabeverlangen der gmp 

Architekten als Vertreter der pg bbi gegenüber der Polizei 

zugestimmt. Die gmp Architekten werden die Akten in 

den eigenen Archivbestand einfügen oder, soweit dies 

nicht mehr notwendig ist, eine ordnungsgemäße Akten-

vernichtung durchführen. 

 

 

 

Frage 3: Auf welche Art und Weise hat die Flugha-

fengesellschaft die Auswertung des Aktenbestandes do-

kumentiert? 

 

Antwort zu Frage 3: Eine besondere Dokumentation 

zu den Unterlagen der pg bbi wurde durch die FBB nicht 

erstellt. 

 

 

Berlin, den 22. Oktober 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2014)