Drucksache 17 /  14 741 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 16. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Aufträge an die Agentur für Strukturentwicklung/BWP Projektentwicklung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ergingen in den Jahren 2009 bis 2014 Auf-

träge der Senatskanzlei, einzelner Senatsverwaltungen 

oder landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften, 

an denen das Land Berlin beteiligt ist, an die Agentur für 

Strukturentwicklung/BWP Projektentwicklung? 

 

Frage 2: Wenn ja, wie lauteten die Aufträge im Ein-

zelnen und welchen finanziellen Umfang hatten die Auf-

träge? (Bitte aufschlüsseln nach beauftragender Stelle, Art 

und Inhalt des Auftrags, jeweiligem Kostenumfang) 

 

Frage 3: Bestanden oder bestehen weitere geschäftli-

che Beziehungen zwischen der o. g. Agentur und Institu-

tionen oder Vertretern des Landes Berlin? Wenn ja, wel-

che? 

 

Antwort zu 1, 2 und 3: Eine Abfrage bei den Senats-

verwaltungen, der Senatskanzlei sowie den sechs städti-

schen Wohnungsunternehmen hat ergeben, dass keine 

Geschäftsbeziehungen zu der Agentur für Strukturent-

wicklung/BWP Projektentwicklung bestehen. Zu den 

sonstigen Beteiligungen des Landes Berlin liegen der 

Senatsverwaltung für Finanzen keine Erkenntnisse über 

eine Beauftragung der Agentur für Strukturentwick-

lung/BWP Projektentwicklung vor.  

  

Soweit sich die Anfrage auf die AfS Agentur für 

Stadtentwicklung GmbH in Berlin bezieht: 

 

Die AfS Agentur für Stadtentwicklung GmbH hat im 

Jahr 2013 und I. Quartal 2014 Beratungsleistungen für die 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt er-

bracht. Die Beratungsleistungen wurden in Verbindung 

mit den Aktivitäten des wissenschaftlichen Beirats zum 

Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 erbracht. Sie um-

fassten:  

 

 

 

 

 

-  Sichtung und Kommentierung von Unterlagen, die 

im Verfahren erarbeitet wurden 

-  Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung von 

Beiratsterminen einschließlich Vertretung und 

Sprecherfunktion für den Beirat  

-  Beratung der Fachebene  

-  Teilnahme an Stadtforen und Stadtforen Werkstätten  

-  Referententätigkeit, beispielsweise im Rahmen von 

Stadtforen 

 

Beauftragende Stelle 

Beauftragende Stelle ist die Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung I Stadt- und 

Freiraumplanung. 

 

Kostenumfang 

2013                      17.136,00 € (brutto)  
2014, I. Quartal           952,00 € (brutto)  
 

Zeitliche Dauer und Kündigung des Vertrags 

Das Vertragsverhältnis begann am 13. Februar 2013. 

Der Auftragnehmer kündigte den Vertrag mit Schreiben 

vom 28. März 2014. 

 

 

Berlin, den 05. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

………………………… 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Nov. 2014)