Drucksache 17 /  14 743 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 16. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Kontrollen des Luftfahrtbundesamtes auf dem Flughafen Tegel 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele Kontrollen des Luftfahrtbundes-

amts fanden bisher im Jahr 2014 an den Flughäfen Tegel 

und Schönefeld im Bereich Bodenverkehrsdienste statt? 

 

Antwort zu 1.: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist 

eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bun-

desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 

(BMVI). Daher liegen dem Senat keine Informationen 

über derartige Kontrollen vor. 

 

 

Frage 2: Was war der Anlass der jeweiligen Kon-

trolle? 

 

Frage 3: Trifft es zu, dass das Luftfahrtbundesamt am 

Flughafen Tegel auch Leiharbeitnehmer kontrol-

liert/kontrollierte? Was waren die Ergebnisse der Kon-

trollen von Leiharbeitnehmern und wann fanden diese 

Kontrollen statt? 

 

Antwort zu 2. und 3.: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

Frage 4: Trifft es zu, dass am Flughafen Tegel bei ei-

ner Kontrolle Leiharbeitnehmer angetroffen wurden, die 

mit der Beladung von Flugzeugen beauftragt waren und 

deren Zuverlässigkeit zuvor nicht überprüft worden war 

und die lediglich über einen sog. Tagesausweis verfügten? 

Wenn ja, wie ist der Name des Unternehmens, welches 

die Leiharbeitnehmer beauftragt hatte? 

 

Frage 5: Welche Maßnahmen hat die Flughafengesell-

schaft ergriffen, um künftig zu vermeiden, dass Leihar-

beitnehmer ohne ausreichende Qualifikation und Kon-

trolle mit der Beladung von Flugzeugen beauftragt wer-

den? 

 

Antwort zu 4. und 5.: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

Grundsätzlich regelt die Europäische Luftsicherheits-

durchführungsverordnung VO (EU) 185/2010 die Vo-

raussetzungen zum Betreten von Sicherheitsbereichen von 

Verkehrsflughäfen innerhalb der Europäischen Union 

(EU). Neben dem Vorliegen von legitimen Gründen (z.B. 

kurzzeitige Arbeitsaufnahme) zum Betreten der Sicher-

heitsbereiche ist für den unbegleiteten Zugang in diesem 

Bereich eine Zuverlässigkeitsüberprüfung Voraussetzung. 

Nach 1.2.7 der VO (EU) 185/2010 ist ein Betreten der 

Sicherheitsbereiche ohne vorherige Zuverlässigkeitsüber-

prüfung bei einer ständigen Begleitung gestattet, ohne 

dass die VO (EU) die Anzahl der Personen selbst festlegt. 

Die einzelnen Verfahren (z.B. Besucher- und Tagesaus-

weis) hierzu sind in der Ausweisordnung, die Bestandteil 

des Luftsicherheitsprogrammes ist, geregelt. § 8 Nr.1 der 

Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung 

(LuftSiZÜV) sieht jedoch - anders als die EU-Regelung - 

eine zeitliche Beschränkung von max. 12 Tagen im Jahr 

vor, so dass der Besucherausweis beim 13. Mal 

automatisch gesperrt wird. 

 

 

Berlin, den 24. Oktober 2014) 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Okt. 2014)