Drucksache 17 /  14 766 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 17. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Warum aktualisiert der Senat seine Broschüre zum Schulgesetz nicht? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Kann der Senat bestätigen, dass die zuletzt aufge-

legte Broschüre der Senatsverwaltung für Bildung, Ju-

gend und Wissenschaft zum „Schulgesetz für Berlin“ 
immer noch die Fassung vom 28. Juni 2010 enthält?  

 

Zu 1.: Ja. Die Fassung vom 28. Juni 2010 wurde im 

zeitlichen Zusammenhang mit der Berliner Schulstruktur-

reform hergestellt, um die Öffentlichkeit über die neuen 

Regelungen des Schulsystems zu informieren. Aktuali-

sierte Fassungen wurden nur in Einzelfällen, in geringer 

Auflage und ohne Layout im Eigendruck hergestellt. 

 

 

2. Was hinderte bisher die Senatsverwaltung für Bil-

dung, Jugend und Wissenschaft daran, die Broschüre zu 

aktualisieren?  

 

Zu 2.: Die Herausgabe einer gedruckten Fassung des 

Schulgesetzes verursacht erhebliche Kosten bei der Aktu-

alisierung der Textfassung, beim Layout und beim Druck. 

Wegen der häufigen Änderungen des Gesetzes (neun 

Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage) wurde auf 

gedruckte Neuauflagen mit kurzer Gültigkeit verzichtet, 

um diese mehrfach entstehenden Kosten zu vermeiden. 

Stattdessen wird auf die stets aktuelle Online-Fassung des 

Schulgesetzes verwiesen. Außerdem werden für unter-

schiedliche Zielgruppen Publikationen zur Berliner Schu-

le in adressatengerechter Form herausgegeben (siehe 

Antwort zu 6). 

 

3. Ist eine Aktualisierung in Planung?  

a) Wenn ja, wann ist mit einer Veröffentlichung zu 

rechnen?  

b) Wenn ja, unter welcher Lizenz soll sie wo und in 

welcher Auflagenhöhe veröffentlicht werden? 

c) Wenn nein, welche Hürden stehen der Senatsver-

waltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Aktua-

lisierung der Broschüre im Weg?  

 

 

 

Zu 3.:  

a und b): Eine Neuauflage der Broschüre zum Schul-

gesetz ist derzeit nicht geplant. 

c): Siehe Antwort zu 2. 

 

 

4. Wie viele Anfragen zur Bestellung der Broschüre 

zum Schulgesetz gab es in den letzten vier Jahren?  

 

Zu 4.: Darüber wurde in den letzten Jahren keine Sta-

tistik geführt. Zurzeit gibt es monatlich zwei bis drei 

Anfragen zur Schulgesetzbroschüre. 

 

 

5. Wie viele Broschüren zum Schulgesetz sind in der 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 

noch vorrätig?  

 

Zu 5.: Es sind derzeit noch 100 Exemplare der Bro-

schüre vorrätig. 

 

 

6. Insofern keine Broschüren mehr vorrätig sind und 

keine Aktualisierung geplant ist: Wie gedenkt der Senat, 

Akteure, Gremien und insb. Schulen mit der wichtigsten 

Grundlage des Berliner Bildungssystems auszustatten?  

 

Zu 6.: Die aktuellen Fassungen des Berliner Schulge-

setzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sind 

für alle Beteiligte des Schullebens und für die Öffentlich-

keit online im Berliner Vorschrifteninformationssystem 

verfügbar. (Schulgesetz: 
http://gesetze.berlin.de/?typ=reference&y=100&g=BlnSchulG) 

 

Diese Online-Fassungen bieten gegenüber einer Bro-

schüre wesentliche Vorteile: die garantierte Aktualität, die 

Volltextsuche, die Versionshistorie, die Paragraphenver-

weise und die medienbruchfreie Verwendung der Texte. 

Dieses Angebot entspricht dem wachsenden Bedürfnis der 

Informationssuchenden nach elektronisch verfügbaren 

Informationen in Online-Medien. 

 

 

 




Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 766 
   

 

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Für spezielle Zielgruppen gibt die Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Wissenschaft regelmäßig ge-

druckte Publikationen zur Information über die Regelun-

gen der Berliner Schule in adressatengerechter Form 

heraus, z. B.: 

 

 Für Eltern vor der Schulanmeldung: Broschüre 
„Zum Schulbeginn“ (jährlich), 

 Für Eltern bei der Einschulung: Broschüre „Los 
geht’s“ (jährlich), 

 Für Eltern beim Übergang auf die Oberschule: 
Broschüre „Berliner Schulwegweiser“ (jährlich), 

 Für Schülerinnen und Schüler  der 10. Klasse: 
Broschüre „Auf Kurs zum Abitur“ (jährlich), 

 Für Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse: Broschüre
 „Berufliche Bildung“ (Erstauflage in Arbeit
, dann jährlich), 

 Für Neu-Berliner: Broschüre „Berliner BildungsABC
“, 

 Für Elternvertreterinnen und Elternvertreter: Broschüre
 „Leitfaden für Elternvertreter“, 

 Für Schülervertreterinnen und Schülervertreter: 
Broschüre „Leitfaden für Schülervertreter“, 

 Für Schulen: zahlreiche Handreichungen zu pädagogischen
 und organisatorischen Themen. 

 

 

Berlin, den 28. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2014)