Drucksache 17 / 14 775 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 16. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2014) und Antwort Wie entwickelt sich die Straffälligen- und Bewährungshilfe der Freien Hilfe? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich seit 2010 bis heute die Gesamtzah- len der zugewiesenen Aufträge an die Fachvermittlungs- stellen von SBH, Freier Hilfe und bei den Sozialen Diens- ten der Justiz entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Trägern)? Zu 1.: Die Gesamtzahlen der zugewiesenen Aufträge an die Fachvermittlungsstellen haben sich seit dem Jahr 2010 wie folgt entwickelt: 2010 2011 2012 2013 1. Halbjahr 2014 * Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. Aufträge / zugewiese- ne Tagessätze 1.501 Aufträge / 94.356 Ta- gessätze 1.315 Aufträge / 80.764 Ta- gessätze 1.234 Aufträge / 76.599 Ta- gessätze 1.226 Aufträge / 74.511 Ta- gessätze 534 Aufträge / 31.403 Tagessätze Freie Hilfe Berlin e.V. Aufträge / zugewiese- ne Tagessätze 1.686 Aufträge / 101.802 Tagessätze 1.417 Aufträge / 87.410 Ta- gessätze 1.014 Aufträge / 61.941 Ta- gessätze 848 Aufträge / 51.181 Ta- gessätze 402 Aufträge / 23.270 Tagessätze Soziale Dienste der Justiz Aufträge / zugewiese- ne Tagessätze 3.688 Aufträge / 227.357 Tagessätze 3.030 Aufträge / 184.590 Tagessätze 2.533 Aufträge / 159.572 Tagessätze 2.536 Aufträge / 153.633 Tagessätze 1.260 Aufträge / 79.561 Tagessätze * Stichtag 30.06.2014 2. Wie haben sich die Tilgungsquoten seit 2010 bis heute bei den beiden unter 1. genannten freien Träger und bei den Sozialen Diensten der Justiz entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Zu 2.: Die Tilgungsquoten (getilgte Tagessätze zu be- auftragten Tagessätzen) haben sich seit dem Jahr 2010 wie folgt entwickelt: 2010 2011 2012 2013 1. Halbjahr 2014 * Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. 53% 53% 45% 52% 68% Freie Hilfe Berlin e.V. 47% 54% 58% 55% 55% Soziale Dienste der Justiz 42% 42% 45% 43% 40% * Stichtag 30.06.2014 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 775 2 3. Wie haben sich die Klientenzahl und die Zahl der in der JVA Moabit durchgeführten Beratungen bzw. Bera- tungsgespräche durch die Freie Hilfe von 2010 bis heute entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Klientenzahlen und Beratungsgesprächen bzw. Jahren)? Gab es im Lauf der Jahre Veränderungen, die die qualitativen Anforderungen an Beratungshilfe beeinflusst haben (etwa durch veränder- te Anteile zwischen U-Haft- bzw. Strafhaftinsassen oder hinsichtlich besonderer sozialer Lagen der Klienten)? Zu 3.: Die Klientenzahl und die Zahl der in der Justiz- vollzugsanstalt Moabit durchgeführten Beratungen bzw. Beratungsgespräche durch den Träger Freie Hilfe Berlin e. V. haben sich seit dem Jahr 2010 wie folgt entwickelt: 2010 2011 2012 2013 1. Halbjahr 2014 * Klientenzahl 314 421 440 362 233 Zahl der Beratungen bzw. Beratungsgesprä- che in der JVA Moabit 832 1096 1004 944 453 * Stichtag 30.06.2014 Die qualitativen Anforderungen an das Beratungsan- gebot (u. a. Bedarfs-, Zielgruppen- und Ressourcenorien- tierung, Transparenz, Vernetzung der Beteiligten) haben sich im genannten Zeitraum nicht verändert. Auf Schwer- punktverschiebungen, die durch Veränderungen der Ziel- gruppe sowie durch Entwicklungen in den beratungsrele- vanten Themenfeldern bedingt waren, wurde im Rahmen des Projekts gemäß den qualitativen Anforderungen rea- giert. 4. Wie hat sich die Klientenzahl der Freien Hilfe im Bereich der Betreuung durch ehrenamtliche Vollzugshel- fer*innen und bei den ehrenamtlich betreuten Inhaftierten seit 2010 bis heute entwickelt (bitte beides aufschlüsseln nach Jahren)? Zu 4.: Die Anzahl der durch den Träger Freie Hilfe Berlin e. V. betreuten Ehrenamtlichen und der durch diese betreuten Inhaftierten hat sich seit dem Jahr 2010 wie folgt entwickelt: 2010 2011 2012 2013 1. Halbjahr 2014 * Ehrenamtliche 119 125 131 138 141 Inhaftierte 103 128 146 141 131 * Stichtag 30.06.2014 5. Wie hat sich die Anzahl der Klienten der Freien Hilfe im Bereich der strukturierten Entlassungsvorberei- tung in der JVA Tegel sei 2010 bis heute entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, maßgebend nach dem Zeit- punkt, in dem die Hilfe jeweils begonnen wurde)? Inwie- weit haben sich die qualitativen Anforderungen an die Hilfe zur Entlassungsvorbereitung seit 2010 verändert? Zu 5.: Die Anzahl der Klienten des Trägers Freie Hilfe Berlin e. V. im Teilprojekt zur strukturierten Entlassungs- vorbereitung in der Teilanstalt II der JVA Tegel hat sich seit dem Jahr 2010 wie folgt entwickelt: 2010 2011 2012 2013 1. Halbjahr 2014 * Anzahl der betreuten Inhaftierten insgesamt 176 193 156 195 101 darunter Neuzuweisun- gen 151 161 140 154 71 * Stichtag 30.06.2014 Die qualitativen Anforderungen an das Teilprojekt (u. a. Bedarfs-, Zielgruppen- und Ressourcenorientierung, Transparenz, Vernetzung der Beteiligten) haben sich im genannten Zeitraum nicht verändert. 6. Welche neuen Angebote bzw. Projekte der Straffäl- ligen- und Bewährungshilfe plant der Senat gegenwärtig, welche Zielgruppen und Inhalte sind davon umfasst, wel- che Haushaltsmittel werden in den nächsten Haushaltsjah- ren zur Umsetzung erforderlich sein und woher sollen diese Mittel kommen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 775 3 Zu 6.: Aufgrund der Untersuchungsergebnisse einer anstaltsübergreifend besetzten Expertengruppe zum The- ma „Altern im Vollzug - besondere Maßnahmen für ältere Gefangene“ ist aktuell beabsichtigt, künftig für ältere Inhaftierte spezifische Beratungen (z. B. Renten-/Sozial- beratung, Regeln zur Pflege, Gesundheitsberatung) und gesundheitsfördernde/- aktivierende Maßnahmen (z. B. Ergo-Therapie, Gedächtnis- und Kognitionstraining) durch spezialisierte Träger anzubieten. Gesamtkosten und Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft. 7. Welche Gesamtstrategie verfolgt der Senat mittel- fristig (ca. bis 2020) bei der Entwicklung der Angebote der Straffälligen- und Bewährungshilfe, wo kann diese Gesamtstrategie nachgelesen werden und welche Schluss- folgerungen für die Entwicklung der Einzelprojekte zieht der Senat aus dieser Strategie? Zu 7.: Der im Jahr 2007 begonnene Entwicklungspro- zess zur Steuerung der zuwendungsfinanzierten Projekte freier Träger der Straffälligen- und Bewährungshilfe wird fortgesetzt. Hinsichtlich der Details einschließlich der Schlussfolgerungen für die Entwicklung der Projekte verweise ich auf meinen Bericht an den Hauptausschuss zu den roten Nummern 0631, 0631 A und 0631 B vom 31. Juli 2013 - I C 6 - 5122/E/2/2013 -. Berlin, den 03. November 2014 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2014)