Drucksache 17 / 14 781 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 21. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2014) und Antwort Städtepartnerschaft Berlins mit Paris Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Paris? Zu 1.: Die Städtepartnerschaft mit Paris ist ein wichti- ges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen sind sehr freundschaftlich, intensiv und konstruktiv. Es gibt Kooperationen in sehr vielen The- menfeldern, sowohl auf politischer als auch zivilgesell- schaftlicher Ebene. 2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Paris? Zu 2.: Die Aufzählung von einzelnen Projekten in ei- nem Zeitraum von vier Jahren würde den Rahmen dieser Beantwortung sprengen. Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ ver- wiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind. 3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Paris und Berlin über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden? Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Paris und Berlin fin- den unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt. 4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017? Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abge- schlossen. 5. 2017 wird die Städtepartnerschaft zwischen Paris und Berlin 30 Jahre alt. Existieren bereits Überlegungen zum Jubiläum? Zu 5.: Sicher wird es analog zu den Feierlichkeiten aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums im Jahr 2012 diver- se Veranstaltungen geben. Die Planungen dazu werden aber frühestens zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 konkretisiert. 6. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzel- nen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Lan- deshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Fi- nanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet? Zu 6.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 1.858,85 € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Paris und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 266.985,39 €, im Jahr 2013 wurden 5.045,59 € ausgegeben. Der vergleichsweise hohe finanzielle Auf- wand im Jahr 2012 entstand, da in diesem Jahr das 25- jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft stattfand. Im Rahmen des Jubiläums fanden „Berlin Days“ in Paris statt (Illumination des Pariser Rathauses mit begleitendem Bürgerfest), ein Tanzworkshop für Jugendliche in Ko- operation mit dem Radialsystem, diverse Empfänge so- wie eine Reise des Regierenden Bürgermeisters nach Paris. 7. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Berei- chen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen? Zu 7.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berüh- rungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Private Ver- eine und Institutionen werden regelmäßig in Partner- schaftsprojekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Ko- operation bei Städtepartnerschaften kaum möglich. Berlin, den 05. November 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2014)